Friedrich Merz: die Bilanz in Zahlen
Was hat sich seit Mai 2025 verbessert, was verschlechtert, und werden die Zusagen des Koalitionsvertrags eingehalten?
Abgrenzung: Deutschland, vom 6. Mai 2025 bis 9. November 2026; Vergleich mit der EU-27 im selben Zeitraum.
Das Wichtigste
- Schwaches Wachstum, unter dem der EU. Das reale BIP wächst vom 1. Quartal 2025 bis zum 3. Quartal 2026 um 1,2 %, in der EU um 2,0 %; die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sinkt um 1,1 % (EU −0,1 %).
- Die Arbeitslosigkeit steigt leicht: 3,7 % im April 2025, 4,1 % im September 2026 (+0,4 Punkte, EU +0,2 Punkte). Sie bleibt eine der niedrigsten in der Union, und die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen steigt weiter (81,2 % → 81,5 %).
- Die Verschuldung steigt wieder infolge der Entscheidung, zu investieren und aufzurüsten: 61,2 % des BIP im 1. Quartal 2025, 63,4 % im 2. Quartal 2026 (EU 82,9 %); das Defizit steigt zwischen 2024 und 2025 von 2,7 % auf 2,9 % des BIP.
- Etwas moderatere Preise als in der EU (+4,1 % seit April 2025, EU +4,5 %), und das reale verfügbare Einkommen pro Kopf wächst wie in der Union (+0,9 %, EU +1,0 %).
- Die Erstanträge auf Asyl haben sich halbiert zwischen 2024 und 2025 (229.750 → 113.235), ein stärkerer Rückgang als in der EU (−26 %).
Die Bilanz in Zahlen, Zeitraum für Zeitraum
Wählen Sie einen Zeitraum: Jeder Indikator wird zwischen dem letzten vor Beginn der Amtszeit veröffentlichten Wert und dem letzten Wert vor deren Ende (bei einer laufenden Amtszeit dem aktuellsten) betrachtet und im exakt gleichen Zeitfenster mit der Europäischen Union verglichen.
8 verbessert, 7 verschlechtert, 0 stabil, 4 ohne Wertung
So lesen Sie die Diagramme: Die Kurven von Deutschland (blau) und der EU (grau) beginnen am Anfang des gewählten Zeitraums am selben Punkt, bei 0 für eine Quote (Abweichung in Punkten), bei 100 für ein Niveau. Helle Linie: vor dem Zeitraum. Balken: die Amtszeiten.
Volkswirtschaft
- Reales BIPVerbesserung+1,2 %EU: +2,0 %
€915bn (Q1 2025) → €926bn (Q3 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Kumuliertes Wachstum des preisbereinigten BIP (verkettete Volumen, vierteljährliche saison- und kalenderbereinigte Daten).
- Reales BIP pro KopfVerbesserung+0,2 %EU: +1,2 %
43.650 € (2024) → 43.750 € (2025)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
In konstanten Euro von 2020: das Wachstum bezogen auf die Bevölkerung.
Karte ansehen: BIP pro Kopf, preisbereinigtQuelle: Eurostat sdg_08_10
- IndustrieproduktionVerschlechterung−1,1 %EU: −0,1 %
93,4 (Apr. 2025) → 92,4 (Sept. 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Produktionsindex des verarbeitenden Gewerbes (2021 = 100, saison- und kalenderbereinigt).
Karte ansehen: IndustrieproduktionQuelle: Eurostat sts_inpr_m
Beschäftigung
- Arbeitslosenquote (ILO)Verschlechterung+0,4 ptEU: +0,2 pt
3,7 % (Apr. 2025) → 4,1 % (Sept. 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Erwerbslose nach ILO-Definition, 15 bis 74 Jahre, in % der Erwerbspersonen, monatlich, saisonbereinigt.
Karte ansehen: Arbeitslosenquote (ILO)Quelle: Eurostat une_rt_m
- Arbeitslosigkeit der unter 25-JährigenVerschlechterung+0,7 ptEU: +0,6 pt
6,8 % (Apr. 2025) → 7,5 % (Sept. 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Karte ansehen: Jugendarbeitslosigkeit (15–24)Quelle: Eurostat une_rt_m
- Beschäftigungsquote der 20- bis 64-JährigenVerbesserung+0,3 ptEU: +0,4 pt
81,2 % (Q1 2025) → 81,5 % (Q2 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Anteil der Erwerbstätigen unter den 20- bis 64-Jährigen (harmonisierte Arbeitskräfteerhebung).
Karte ansehen: Erwerbstätigenquote (15–64)Quelle: Eurostat lfsi_emp_q
- Beschäftigungsquote der 55- bis 64-JährigenVerbesserung+0,3 ptEU: +1,2 pt
75,0 % (2024) → 75,3 % (2025)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Karte ansehen: Erwerbstätigenquote Älterer (55-64)Quelle: Eurostat lfsi_emp_a
Preise und Kaufkraft
- Verbraucherpreise (HVPI)Ohne Bewertung+4,1 %EU: +4,5 %
131,7 (Apr. 2025) → 137,1 (Sept. 2026)
besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Kumulierter Preisanstieg (harmonisierter Index). Ein geringerer Anstieg als in der EU gilt als Vorteil.
Karte ansehen: HVPI (harmonisiert)Quelle: Eurostat prc_hicp_minr
- Reales verfügbares Einkommen je EinwohnerVerbesserung+0,9 %EU: +1,0 %
118,2 (Q1 2025) → 119,3 (Q2 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Kaufkraft des verfügbaren Bruttoeinkommens der privaten Haushalte pro Einwohner (vierteljährliche Rechnungen, Index).
Karte ansehen: Reales verfügbares Einkommen je EinwohnerQuelle: Eurostat nasq_10_ki
Öffentliche Finanzen
- Staatssaldo (% des BIP)Verschlechterung−0,2 ptEU: 0,0 pt
−2,7 % (2024) → −2,9 % (2025)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Saldo des Staates nach Maastricht-Abgrenzung. Negativ = Defizit.
Karte ansehen: StaatshaushaltssaldoQuelle: Eurostat gov_10a_main
- Staatsverschuldung (% des BIP)Verschlechterung+2,2 ptsEU: +1,9 pt
61,2 % (Q1 2025) → 63,4 % (Q2 2026)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Bruttoschuldenstand des Staates nach Maastricht-Abgrenzung, Quartalsende.
Karte ansehen: StaatsverschuldungQuelle: Eurostat gov_10q_ggdebt
- Staatsausgaben (% des BIP)Ohne Bewertung+1,1 ptEU: +0,5 pt
49,0 % (2024) → 50,1 % (2025)
zuletzt veröffentlichter Wert
Ohne Werturteil: Ihre Höhe ist eine kollektive Entscheidung.
- Steuern und Sozialbeiträge (% des BIP)Ohne Bewertung+1,1 ptEU: +0,5 pt
40,2 % (2024) → 41,3 % (2025)
zuletzt veröffentlichter Wert
Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge. Ohne Werturteil.
Sozialer Zusammenhalt und Bildung
- Armutsquote (60-%-Schwelle)Verschlechterung+0,6 ptEU: +0,1 pt
15,5 % (2024) → 16,1 % (2025)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Erhebung EU-SILC: Das Jahr N beschreibt die Einkommen von N−1.
- Einkommensungleichheit (Gini-Index)Verschlechterung+0,6 ptEU: −0,2 pt
29,5 (2024) → 30,1 (2025)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
0 = vollkommene Gleichheit, 100 = ein einziger Haushalt erhält alles. Dieselbe Erhebung wie bei der Armut.
- Frühe Schul- und AusbildungsabgängerVerbesserung−0,4 ptEU: −0,5 pt
13,5 % (2024) → 13,1 % (2025)
schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
18- bis 24-Jährige ohne Abschluss der Sekundarstufe II und nicht in Ausbildung.
Karte ansehen: Frühzeitige SchulabgängeQuelle: Eurostat edat_lfse_14
Klima und Energie
- TreibhausgasemissionenVerbesserung−0,2 %EU: −0,2 %
662 Mt (2024) → 660 Mt (2025)
wie die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Ohne Landnutzung (LULUCF), in Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (EDGAR, Europäische Kommission, Ausgabe 2026, die 2025 bereits abdeckt).
- Anteil erneuerbarer EnergienVerbesserung+1,4 ptEU: +1,0 pt
22,5 % (2024) → 23,9 % (2025)
besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert
Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch.
Einwanderung
- AsylerstanträgeOhne Bewertung−50,7 %EU: −26,3 %
229.750 (2024) → 113.235 (2025)
zuletzt veröffentlichter Wert
Ohne Wertung.
Lesehilfe: „Verbesserung“ bzw. „Verschlechterung“ gibt die Richtung der Veränderung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger an (weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung …), nicht eine Ursache. Ein Indikator, dessen Niveau auf einer politischen Entscheidung beruht (Ausgaben, Einnahmen), wird ohne Wertung dargestellt. Eine Veränderung, deren Zeitraum weniger als die Hälfte des Abstands zwischen den beiden Datenpunkten abdeckt, wird nicht angezeigt (zu früh für eine Beurteilung). Quellen: Eurostat, EDGAR, Daten abgerufen am 9. November 2026.
Vollständige Indikatorentabelle für den gewählten Zeitraum anzeigen
| Indikator | Beginn des Zeitraums | Ende des Zeitraums | Veränderung | EU (gleicher Zeitraum) | Einordnung |
|---|---|---|---|---|---|
| Reales BIP | €915bn (Q1 2025) | €926bn (Q3 2026) | +1,2 % | +2,0 % | Verbesserung |
| Reales BIP pro Kopf | 43.650 € (2024) | 43.750 € (2025) | +0,2 % | +1,2 % | Verbesserung |
| Industrieproduktion | 93,4 (Apr. 2025) | 92,4 (Sept. 2026) | −1,1 % | −0,1 % | Verschlechterung |
| Arbeitslosenquote (ILO) | 3,7 % (Apr. 2025) | 4,1 % (Sept. 2026) | +0,4 pt | +0,2 pt | Verschlechterung |
| Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen | 6,8 % (Apr. 2025) | 7,5 % (Sept. 2026) | +0,7 pt | +0,6 pt | Verschlechterung |
| Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen | 81,2 % (Q1 2025) | 81,5 % (Q2 2026) | +0,3 pt | +0,4 pt | Verbesserung |
| Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen | 75,0 % (2024) | 75,3 % (2025) | +0,3 pt | +1,2 pt | Verbesserung |
| Verbraucherpreise (HVPI) | 131,7 (Apr. 2025) | 137,1 (Sept. 2026) | +4,1 % | +4,5 % | Ohne Bewertung |
| Reales verfügbares Einkommen je Einwohner | 118,2 (Q1 2025) | 119,3 (Q2 2026) | +0,9 % | +1,0 % | Verbesserung |
| Staatssaldo (% des BIP) | −2,7 % (2024) | −2,9 % (2025) | −0,2 pt | 0,0 pt | Verschlechterung |
| Staatsverschuldung (% des BIP) | 61,2 % (Q1 2025) | 63,4 % (Q2 2026) | +2,2 pts | +1,9 pt | Verschlechterung |
| Staatsausgaben (% des BIP) | 49,0 % (2024) | 50,1 % (2025) | +1,1 pt | +0,5 pt | Ohne Bewertung |
| Steuern und Sozialbeiträge (% des BIP) | 40,2 % (2024) | 41,3 % (2025) | +1,1 pt | +0,5 pt | Ohne Bewertung |
| Armutsquote (60-%-Schwelle) | 15,5 % (2024) | 16,1 % (2025) | +0,6 pt | +0,1 pt | Verschlechterung |
| Einkommensungleichheit (Gini-Index) | 29,5 (2024) | 30,1 (2025) | +0,6 pt | −0,2 pt | Verschlechterung |
| Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger | 13,5 % (2024) | 13,1 % (2025) | −0,4 pt | −0,5 pt | Verbesserung |
| Treibhausgasemissionen | 662 Mt (2024) | 660 Mt (2025) | −0,2 % | −0,2 % | Verbesserung |
| Anteil erneuerbarer Energien | 22,5 % (2024) | 23,9 % (2025) | +1,4 pt | +1,0 pt | Verbesserung |
| Asylerstanträge | 229.750 (2024) | 113.235 (2025) | −50,7 % | −26,3 % | Ohne Bewertung |
Stärken und Schwächen
Was die Daten zu den ersten achtzehn Monaten (Mai 2025 → letzter Wert) aussagen, getrennt danach, was sich schneller oder langsamer entwickelt als im Rest der Union. Die Zahlen stammen aus der Tabelle oben.
Was sich verbessert hat
- Ein stabiler Arbeitsmarkt. Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen bei 81,5 % (+0,3 Punkte), die der 55- bis 64-Jährigen bei 75,3 % im Jahr 2025; die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,1 % weiterhin unter den niedrigsten in der EU (6,2 %).
- Eingedämmte Inflation. Die Verbraucherpreise sind seit April 2025 um 4,1 % gestiegen, in der EU um 4,5 %.
- Erneuerbare Energien. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch steigt zwischen 2024 und 2025 von 22,5 % auf 23,9 %, schneller als in der EU (+1,0 Punkte).
- Weniger Asylanträge. Die Erstanträge haben sich zwischen 2024 und 2025 halbiert (−51 %, EU −26 %). In der Tabelle ist der Indikator ohne Wertung dargestellt.
Was sich verschlechtert hat
- Wachstum und Industrie. BIP +1,2 % seit Anfang 2025 gegenüber +2,0 % in der EU; BIP pro Kopf 2025 nahezu stabil (+0,2 %); Industrieproduktion −1,1 %.
- Die Arbeitslosigkeit steigt. +0,4 Punkte seit April 2025 (3,7 % → 4,1 %), +0,7 Punkte bei den unter 25-Jährigen (6,8 % → 7,5 %).
- Schulden und Defizit. Die Schuldenquote steigt in fünf Quartalen um 2,2 Punkte des BIP (61,2 % → 63,4 %) und das Defizit weitet sich leicht aus (−2,7 % → −2,9 % des BIP), liegt aber weiterhin unter dem EU-Durchschnitt.
- Armut und Ungleichheit. Armutsquote 15,5 % → 16,1 % und Gini-Koeffizient 29,5 → 30,1 zwischen den Erhebungen 2024 und 2025, die überwiegend die Einkommen vor der Amtszeit abbilden.
Die Versprechen: gehalten oder nicht?
Die wichtigsten bezifferten oder überprüfbaren Zusagen aus dem Programm von CDU/CSU und dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom April 2025 und was daraus geworden ist. Der Status beruht auf den verabschiedeten Gesetzen und den als Quelle genannten amtlichen Zahlen; „in Umsetzung“ kennzeichnet eine Zusage, deren Frist noch nicht abgelaufen ist.
Programm von CDU/CSU und Koalitionsvertrag (2025)
- In UmsetzungInvestitionen
Der Infrastruktur mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einen „Booster“ geben.
Bilanz anzeigenAusblendenDas mit der Grundgesetzänderung vom März 2025 geschaffene Sondervermögen kann über zwölf Jahre Investitionen binden. Laut Destatis erreichten die Bruttoinvestitionen des Staates 2025 147,5 Milliarden Euro, ein Plus von 12,3 %, der stärkste Anstieg seit 2000, vor allem getragen von Ausrüstungsgütern (darunter Rüstungsgüter); im ersten Quartal 2026 verlangsamte sich der Anstieg auf 3,2 % gegenüber dem Vorjahr.[1],[3],[9]
- In UmsetzungVerteidigung
Die Verteidigungsausgaben erhöhen, um bereits 2029 das NATO-Ziel von 3,5 % des BIP zu erreichen (beim Gipfel in Den Haag für 2035 beschlossen, zusätzlich 1,5 % für verteidigungsrelevante Infrastruktur).
Bilanz anzeigenAusblendenIm Haushalt 2026 steigt der Verteidigungshaushalt von 62,4 auf 82,7 Milliarden Euro, hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Die Regierung plant einen schrittweisen Anstieg bis zu einer NATO-Quote von 3,5 % im Jahr 2029.[7],[8]
- Teilweise eingehaltenEnergie
Die Stromsteuer „für alle“ auf das EU-Mindestmaß senken, im Rahmen eines Pakets, das den Strompreis um mindestens 5 Cent pro kWh verringert.
Bilanz anzeigenAusblendenSeit Anfang 2026 ist die Steuer für mehr als 600 000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Private Haushalte profitieren nicht: Der Haushaltsentwurf vom Sommer 2025 hatte die Senkung auf Unternehmen beschränkt.[1],[10],[11]
- EingehaltenEnergie
Abgaben und Netzentgelte auf Strom senken.
Bilanz anzeigenAusblendenDie Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, und der Bund bezuschusst niedrigere Netzentgelte: laut Regierung rund 10 Milliarden Euro pro Jahr für alle Verbraucher, also etwa 160 Euro Ersparnis im Jahr 2026 für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3 500 kWh Strom und 20 000 kWh Gas. Von 2026 bis 2028 gilt ein subventionierter Industriestrompreis.[1],[10]
- EingehaltenUnternehmensbesteuerung
Einen „Investitionsbooster“ einführen: 30 % degressive Abschreibung auf Ausrüstungsgüter in den Jahren 2025, 2026 und 2027.
Bilanz anzeigenAusblendenDas Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, am 18. Juli 2025 verkündet, erlaubt eine degressive Abschreibung von höchstens dem Dreifachen des linearen Satzes, begrenzt auf 30 %, für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 angeschafft werden.[1],[12]
- EingehaltenUnternehmensbesteuerung
Die Körperschaftsteuer ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr senken.
Bilanz anzeigenAusblendenIm selben Gesetz vom Juli 2025 verankert: Der Satz sinkt von 15 % auf 14 % im Jahr 2028, dann auf 13 % im Jahr 2029, 12 % im Jahr 2030, 11 % im Jahr 2031 und 10 % im Jahr 2032. Noch kein Schritt ist in Kraft getreten.[1],[12]
- EingehaltenSteuern
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 % senken.
Bilanz anzeigenAusblendenDer Bundesrat hat die Senkung am 19. Dezember 2025 gebilligt; seit dem 1. Januar 2026 werden Speisen mit 7 % besteuert, sowohl vor Ort als auch zum Mitnehmen, während Getränke bei 19 % bleiben.[1],[13]
- EingehaltenRenten
Ein Rentenniveau von 48 % bis 2031 gesetzlich garantieren, wobei die Mehrkosten aus Steuermitteln finanziert werden.
Bilanz anzeigenAusblendenDas „Rentenpaket 2025“, am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen und am 19. Dezember vom Bundesrat gebilligt, ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten: Die „Haltelinie“ von 48 % wird bis 2031 verlängert. Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 ihre Vorschläge vorlegen.[1],[14]
- EingehaltenRenten
Die „Mütterrente“ vollenden: drei Rentenpunkte pro Kind, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.
Bilanz anzeigenAusblendenDasselbe Paket, seit dem 1. Januar 2026 in Kraft, rechnet auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Kindererziehungszeit an, wie für später geborene Kinder.[1],[14]
- EingehaltenRenten
„Aktivrente“: Bis zu 2 000 Euro Monatslohn steuerfrei für alle, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterarbeiten.
Bilanz anzeigenAusblendenVom Bundestag am 5. Dezember 2025 beschlossen und vom Bundesrat am 19. Dezember gebilligt, gilt die Maßnahme seit dem 1. Januar 2026 (2 000 Euro pro Monat, 24 000 Euro pro Jahr); Sozialbeiträge fallen weiterhin an. Das Rentenpaket hat zudem das Verbot aufgehoben, nach Erreichen der Regelaltersgrenze beim früheren Arbeitgeber wieder eingestellt zu werden.[1],[15],[16],[14]
- In UmsetzungRenten
Zum 1. Januar 2026 die „Frühstart-Rente“ einführen: 10 Euro pro Monat vom Staat, vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, auf ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot für jedes Kind, das zur Schule geht.
Bilanz anzeigenAusblendenDer Gesetzentwurf wurde erst am 12. August 2026 vom Kabinett beschlossen. Er sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vor, mit rückwirkendem Beginn zum 1. Januar 2026 für im Jahr 2020 geborene Kinder; ab 2027 kommt jeweils ein neuer Jahrgang der Sechsjährigen hinzu.[1],[17],[18]
- EingehaltenSoziale Sicherung
Das „Bürgergeld“ in eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende umwandeln, mit verbindlicheren Rechten und Pflichten.
Bilanz anzeigenAusblendenDas Gesetz wurde am 5. März 2026 vom Bundestag verabschiedet (320 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) und am 27. März vom Bundesrat gebilligt. Die Reform tritt seit dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft: Die Leistung wird zum „Grundsicherungsgeld“, die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang, und ein Elternteil kann bereits ab dem 14. Lebensmonat des Kindes zur Arbeit herangezogen werden (zuvor ab 3 Jahren).[1],[19],[20]
- EingehaltenEinwanderung
In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn an den gemeinsamen Grenzen auch Personen zurückweisen, die Asyl beantragen, und die Kontrollen an allen Grenzen fortsetzen.
Bilanz anzeigenAusblendenAsylsuchende werden seit Mai 2025 zurückgewiesen. Allein an der Grenze von Baden-Württemberg hat die Bundespolizei vom 7. Mai 2025 bis Ende Juni 2026 13.447 Personen zurückgewiesen, davon 162 nach einem Asylgesuch. Bundesweit verzeichnete das Bundesamt für Migration 2025 insgesamt 113.236 Asylerstanträge, 50,7 % weniger als 2024.[1],[21],[22]
- EingehaltenEinwanderung
Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen, ausgenommen Härtefälle.
Bilanz anzeigenAusblendenDas Gesetz ist am 24. Juli 2025 in Kraft getreten: Dieser Familiennachzug wird bis zum 23. Juli 2027 nicht mehr gewährt, außer aus humanitären Gründen. Zuvor war er auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt.[1],[23]
- EingehaltenVerteidigung
Einen neuen, attraktiven Wehrdienst schaffen, zunächst auf Freiwilligkeit beruhend, und die Wehrerfassung wiedereinführen.
Bilanz anzeigenAusblendenDas Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2026: Alle 18-jährigen Deutschen erhalten einen Fragebogen (für Männer verpflichtend), und die Musterung ist für Männer des Jahrgangs 2008 verpflichtend. Der Dienst dauert mindestens sechs Monate; ein Pflichtdienst „nach Bedarf“ würde ein neues Gesetz erfordern. Ziel: 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis 2035.[1],[25]
- EingehaltenVerkehr
Das „Deutschlandticket“ (bundesweites Abonnement für den Regionalverkehr) über 2025 hinaus fortführen.
Bilanz anzeigenAusblendenDas Ticket bleibt bestehen, doch sein Preis wurde zum 1. Januar 2026 um 5 Euro auf 63 Euro pro Monat angehoben, infolge des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025.[1],[26]
- In UmsetzungBürokratie
Die Bürokratiekosten der Unternehmen um 25 % (rund 16 Milliarden Euro) und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro senken.
Bilanz anzeigenAusblendenLaut dem Bericht der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung (Oktober 2026) sank der jährliche Erfüllungsaufwand der Unternehmen bis zum 30. Juni 2026 per Saldo um rund 1,7 Milliarden Euro, die Bürokratiekosten aus Informationspflichten um rund 232 Millionen Euro.[1],[27]
Der Kontext: die Ereignisse des Zeitraums
Eine Bilanz lässt sich nicht ohne Kontext lesen: Der Zeitraum ist geprägt von den US-Zöllen, dem Krieg in der Ukraine und einem Investitionsplan von beispielloser Größe.
23. Februar 2025
Vorgezogene Bundestagswahl
Nach dem endgültigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin liegen CDU (22,6 %) und CSU (6,0 %) bei den Zweitstimmen vorn, vor der AfD (20,8 %) und der SPD (16,4 %). Die Union bildet anschließend eine Koalition mit der SPD.[2]
18. März 2025
Schuldenbremse vor dem Amtsantritt gelockert
Der scheidende Bundestag verabschiedet mit 512 zu 206 Stimmen eine Änderung des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sind von der Schuldenbremse ausgenommen, und ein Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro wird geschaffen (darunter 100 Milliarden für die Länder und 100 Milliarden für den Klimafonds). Der Bundesrat billigt sie am 21. März.[3]
6. Mai 2025
Im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt
Im ersten Wahlgang erhält Friedrich Merz nur 310 Stimmen, sechs weniger als die erforderliche Mehrheit von 316. Am selben Nachmittag wird er im zweiten Wahlgang mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen gewählt.[4]
27. Juli 2025
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA
Politische Einigung zwischen der Präsidentin der Kommission und dem US-Präsidenten, am 21. August durch eine gemeinsame Erklärung präzisiert: ein US-Zoll von höchstens 15 % auf die große Mehrheit der europäischen Exporte, Autos eingeschlossen. Laut Destatis sind die Exporte 2025 erneut gesunken, unter anderem wegen der höheren US-Zölle.[5],[6]
28. November 2025
Bundeshaushalt 2026 verabschiedet
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt 2026, den der Bundesrat am 19. Dezember billigt. Die Regierung stellt ihn unter drei Schwerpunkte: Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.[7]
6. September 2026
AfD in Sachsen-Anhalt vorn
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreicht die AfD 43,8 % und 39 von 83 Sitzen, drei weniger als die absolute Mehrheit; die CDU fällt von 37,1 % auf 17,2 %. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,8 %, ein Rekord für dieses Land.[28],[29]
Die von Citoyen verfolgten Reformen
Die großen Reformen des Zeitraums mit eigenem Datenblatt (Zeitplan, Maßnahmen, Debatte, zu beobachtende Indikatoren).
Wie es weitergeht
Die Legislaturperiode läuft bis zur nächsten Bundestagswahl, spätestens bis zum Frühjahr 2029: Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Hier sehen Sie, was die Bundesregierung für die weitere Zeit ankündigt, im Vergleich zum letzten bekannten Wert und zur Prognose der Bundesbank, die als unabhängiger Vergleichswert dient.
Die von der Bundesregierung angekündigten Zahlen
Wachstum und Preise: Herbstprojektion 2026 der Bundesregierung. Defizit und Schulden: Projektion des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat, die dem an Brüssel übermittelten Haushaltsplan zugrunde liegt. Es handelt sich um Prognosen, nicht um gesetzlich festgelegte Ziele.
| Indikator | Letzter bekannter Wert | Prognose von | 2026 | 2027 | 2028 |
|---|---|---|---|---|---|
| Reales BIP-WachstumJahresdurchschnitt, nicht arbeitstäglich bereinigt | 1,2 %Q3 2026, auf Jahressicht | Regierung (Herbstprojektion 2026) | 1,3 % | 1,1 % | 0,6 % |
| Bundesbank (Juni 2026) | 0,7 % | 0,9 % | 1,2 % | ||
| InflationJahresdurchschnitt; Bundesregierung: nationaler Index (VPI), Bundesbank und letzter Wert: harmonisierter Index (HVPI) | 3,3 %September 2026, auf Jahressicht | Regierung (Herbstprojektion 2026) | 2,7 % | 3,0 % | 2,2 % |
| Bundesbank (Juni 2026) | 2,9 % | 2,7 % | 1,9 % | ||
| Staatssaldo% des BIP (negativ = Defizit) | −2,9 %2025, year | Regierung (Stabilitätsrat) | −4,75 % | −5,25 % | −4,75 % |
| Bundesbank (Juni 2026) | −4,4 % | −4,8 % | −4,9 % | ||
| Staatsverschuldung% des BIP, zum Jahresende | 63,4 %Q2 2026, Quartalsende | Regierung (Stabilitätsrat) | 65,75 % | 68,75 % | 72,25 % |
| Bundesbank (Juni 2026) | – | – | 69,6 % |
Projektion der Bundesregierung vom 8. Oktober 2026 zu Wachstum und Preisen; das Wachstum ist darin nicht arbeitstäglich bereinigt.
Projektion der öffentlichen Finanzen, die das Bundesministerium der Finanzen dem Stabilitätsrat am 12. Oktober 2026 vorgelegt hat, auf einen Viertelprozentpunkt gerundet.
Abweichung im Blick: Das Ergebnis jedes Jahres wird nach seiner Veröffentlichung mit dem angekündigten Wert verglichen. Eine Lesehilfe, kein Urteil: Eine Abweichung kann ebenso auf eine unvorhergesehene Konjunkturentwicklung wie auf die verfolgte Politik zurückgehen.
Deutschland hat kein gesetzlich festgelegtes Defizitziel: Maßgeblich ist die Schuldenbremse (strukturelles Defizit), die 2025 für Verteidigung und Infrastruktur gelockert wurde; die Europäische Union setzt eine Obergrenze von 3 % des BIP. Die Prognose der Bundesbank stammt vom Mai 2026 und liegt vor denen der Bundesregierung: Die Abweichung erklärt sich auch durch die fünf Monate dazwischen.
Anstehende Fristen
Termine, die in den Gesetzen festgelegt sind, die wir in unseren Reformsteckbriefen verfolgen. Der Ausgang jeder Frist ist im Voraus nicht bekannt.
In den nächsten 6 Monaten
- Januar 2027Erster halbjährlicher Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag über die Entwicklung der Personalstärke und der ReserveWehrdienst-Modernisierungsgesetz („neuer Wehrdienst“)
- 1. Januar 2027Jährlicher Bericht der Länder an den Bund über die mit ihrem Anteil von 100 Mrd. € finanzierten InvestitionenReform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
- 1. April 2027Das Finanzministerium teilt jedem Land seine strukturelle Verschuldungsmarge für 2028 mitReform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
6 bis 12 Monate
- 1. Juli 2027Musterung aller Männer des Jahrgangs, beginnend mit den 2008 GeborenenWehrdienst-Modernisierungsgesetz („neuer Wehrdienst“)
- 1. August 2027Die Bestimmungen zur Unterstützung junger Menschen im Dritten Buch treten in KraftReform 2026 der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Was wir nicht wissen
- Der Termin der nächsten Bundestagswahl steht nicht fest: Sie findet spätestens im Frühjahr 2029 statt, bei einer Auflösung des Bundestages früher.
- Diese Zahlen werden durch die jährliche Projektion vom Januar 2027 und den Beschluss des Stabilitätsrates im Frühjahr überarbeitet: Jede Überarbeitung wird hier ergänzt, ohne die vorherige zu löschen.
Quellen : Bundesregierung, Herbstprojektion 2026 der Bundesregierung (8. Okt. 2026) · Stabilitätsrat, Beschluss zur Einhaltung des Nettoausgabenpfads, 36. Sitzung (12. Okt. 2026) · Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni 2026, « Deutschland-Prognose: Energiepreisschock treibt Teuerung an und bremst die Konjunkturerholung » (12. Juni 2026)
Methode
Welcher Wert gilt zu Beginn und am Ende einer Amtszeit? Der letzte Wert, dessen Zeitraum an diesem Datum abgeschlossen war. Für eine Amtszeit, die am 6. Mai 2025 begann: April 2025 bei einer Monatsreihe, das 1. Quartal 2025 bei einer Quartalsreihe, 2024 bei einer Jahresreihe. Eine laufende Amtszeit endet beim zuletzt veröffentlichten Wert. Eine Veränderung wird nur angezeigt, wenn der gewählte Zeitraum mindestens die Hälfte des Abstands zwischen ihren beiden Werten abdeckt.
Warum der Vergleich mit der Europäischen Union? Ein Teil der Veränderungen geht auf gemeinsame Schocks zurück (Covid, Energiepreise, Zinsen). Die Veränderung des Aggregats (EU-27) im selben Zeitfenster dient als Richtwert: „besser“ bedeutet, dass das Land im Zeitraum besser abgeschnitten hat als diese Referenz, unabhängig von der Ursache.
Was diese Bilanz nicht aussagt. Sie misst Veränderungen, keine Ursachen: Ein Indikator, der sich während einer Amtszeit verbessert, verdankt dies nicht zwingend der betriebenen Politik, und umgekehrt. Nach achtzehn Monaten decken die Jahresdaten nur ein Jahr ab (2025), und die Erhebung zu Einkommen (EU-SILC) 2025 beschreibt die Einkommen von 2024: Armut und Ungleichheit spiegeln vor allem den vorangegangenen Zeitraum wider. Die Emissionen stammen aus EDGAR (Europäische Kommission, Ausgabe 2026), das bereits 2025 abdeckt, während das offizielle Inventar 2024 endet.
Quellen
- Indikatoren. Eurostat-Verbreitungsdatenbank (namq_10_gdp, sdg_08_10, sts_inpr_m, une_rt_m, lfsi_emp_q, lfsi_emp_a, prc_hicp_minr, nasq_10_ki, gov_10a_main, gov_10q_ggdebt, gov_10a_taxag, ilc_li02, ilc_di12, edat_lfse_14, nrg_ind_ren, migr_asyappctza) und EDGAR, Europäische Kommission (Emissionen, Ausgabe 2026), Deutschland und EU-27, am 9. November 2026 durch scripts/analyses/build-mandate-data.py abgerufen.Eurostat
- Daten der Amtszeit. Bundesregierung, Liste der Bundeskanzler seit 1949 (Referenzdatensatz der Amtszeiten von Citoyen).bundesregierung.de
- [1] Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode · CDU, CSU, SPD
- [2] Bundestagswahl 2025: Ergebnisse Deutschland · Die Bundeswahlleiterin
- [3] Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja · Deutscher Bundestag
- [4] Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt · Deutscher Bundestag
- [5] Gemeinsame EU/USA-Erklärung zu transatlantischem Handel und Investitionen · Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland
- [6] Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen (Pressemitteilung Nr. 017 vom 15. Januar 2026) · Statistisches Bundesamt (Destatis)
- [7] Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2026 · Bundesregierung
- [8] Anstieg bei den Verteidigungsausgaben debattiert · Deutscher Bundestag
- [9] Höchster Anstieg seit 2000: Bruttoinvestitionen des Staates 2025 gegenüber 2024 um 12,3 % gestiegen · Statistisches Bundesamt (Destatis)
- [10] Das macht die Bundesregierung für Entlastungen bei den Energiepreisen · Bundesregierung
- [11] Keine Strompreisentlastung für Haushalte: Bundesregierung beschränkt Stromsteuersenkung · Stromauskunft · Sekundärquelle
- [12] Steuerliches Investitionssofortprogramm im Bundesgesetzblatt verkündet · KPMG Tax News · Sekundärquelle
- [13] Erleichterungen für die Gastronomie: Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen ab 1. Januar 2026 · IHK Frankfurt am Main · Sekundärquelle
- [14] Rentenpaket 2025 in Kraft: Damit die Rente stabil, verlässlich und gerecht bleibt · Bundesregierung
- [15] Geplante Aktivrente ab 2026: Worauf Arbeitgeber achten sollten · Grant Thornton · Sekundärquelle
- [16] Aktivrentengesetz: Beschluss Bundestag · KPMG Tax News · Sekundärquelle
- [17] Bundeskabinett: Ergebnisse (55. Sitzung, 12. August 2026) · Bundesregierung
- [18] Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frühstartrente · Deutsche Rentenversicherung
- [19] Namentliche Abstimmung: Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung (5. März 2026) · Deutscher Bundestag
- [20] Neue Grundsicherung löst Bürgergeld ab · Bundesregierung
- [21] Auswirkungen der Grenzkontrollen in Baden-Württemberg (hib 707/2026) · Deutscher Bundestag
- [22] Asylzahlen Gesamtjahr und Dezember 2025 · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
- [23] Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten tritt in Kraft · Informationsverbund Asyl & Migration (asyl.net) · Sekundärquelle
- [24] Staatsangehörigkeit frühestens nach fünf Jahren · Bundesregierung
- [25] Der neue Wehrdienst: Fragen und Antworten · Bundesregierung
- [26] DT-Preisanhebung zum 01.01.2026; Änderung der Tarifbestimmungen (Koordinierungsrat Deutschlandticket) · Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
- [27] Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung (hib 808/2026) · Deutscher Bundestag
- [28] Sachsen-Anhalt hat seinen Landtag gewählt: Was jetzt? · Legal Tribune Online · Sekundärquelle
- [29] Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt · Bundeszentrale für politische Bildung · Sekundärquelle
