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  3. Bilanz der Amtszeit

Friedrich Merz: die Bilanz in Zahlen

Was hat sich seit Mai 2025 verbessert, was verschlechtert, und werden die Zusagen des Koalitionsvertrags eingehalten?

Citoyen·Datenstand: 9. Nov. 2026

Abgrenzung: Deutschland, vom 6. Mai 2025 bis 9. November 2026; Vergleich mit der EU-27 im selben Zeitraum.

Dieses Dossier wird mindestens einmal pro Quartal mit den neuen Zahlen aktualisiert. Folgen Sie ihm, um bei jeder Aktualisierung eine Benachrichtigung zu erhalten.

Das Wichtigste

Amtsdauer1 year and 6 monthsseit dem 6. Mai 2025
Indikatoren mit Verbesserung8 / 15von 15 bewerteten · Seit Mai 2025
Arbeitslosenquote (ILO)+0,4 pt3,7 % (Apr. 2025) → 4,1 % (Sept. 2026)
Staatsverschuldung (% des BIP)+2,2 pts61,2 % (Q1 2025) → 63,4 % (Q2 2026)
  • Schwaches Wachstum, unter dem der EU. Das reale BIP wächst vom 1. Quartal 2025 bis zum 3. Quartal 2026 um 1,2 %, in der EU um 2,0 %; die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sinkt um 1,1 % (EU −0,1 %).
  • Die Arbeitslosigkeit steigt leicht: 3,7 % im April 2025, 4,1 % im September 2026 (+0,4 Punkte, EU +0,2 Punkte). Sie bleibt eine der niedrigsten in der Union, und die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen steigt weiter (81,2 % → 81,5 %).
  • Die Verschuldung steigt wieder infolge der Entscheidung, zu investieren und aufzurüsten: 61,2 % des BIP im 1. Quartal 2025, 63,4 % im 2. Quartal 2026 (EU 82,9 %); das Defizit steigt zwischen 2024 und 2025 von 2,7 % auf 2,9 % des BIP.
  • Etwas moderatere Preise als in der EU (+4,1 % seit April 2025, EU +4,5 %), und das reale verfügbare Einkommen pro Kopf wächst wie in der Union (+0,9 %, EU +1,0 %).
  • Die Erstanträge auf Asyl haben sich halbiert zwischen 2024 und 2025 (229.750 → 113.235), ein stärkerer Rückgang als in der EU (−26 %).

Die Bilanz in Zahlen, Zeitraum für Zeitraum

Wählen Sie einen Zeitraum: Jeder Indikator wird zwischen dem letzten vor Beginn der Amtszeit veröffentlichten Wert und dem letzten Wert vor deren Ende (bei einer laufenden Amtszeit dem aktuellsten) betrachtet und im exakt gleichen Zeitfenster mit der Europäischen Union verglichen.

Zeitraum

8 verbessert, 7 verschlechtert, 0 stabil, 4 ohne Wertung

So lesen Sie die Diagramme: Die Kurven von Deutschland (blau) und der EU (grau) beginnen am Anfang des gewählten Zeitraums am selben Punkt, bei 0 für eine Quote (Abweichung in Punkten), bei 100 für ein Niveau. Helle Linie: vor dem Zeitraum. Balken: die Amtszeiten.

Volkswirtschaft

  • Reales BIP▲Verbesserung
    ▲+1,2 %EU: +2,0 %

    €915bn (Q1 2025) → €926bn (Q3 2026)

    beforeMerz10020232025● DE +1,2 %● EU +2,0 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Kumuliertes Wachstum des preisbereinigten BIP (verkettete Volumen, vierteljährliche saison- und kalenderbereinigte Daten).

    Karte ansehen: BIP-WachstumQuelle: Eurostat namq_10_gdp

  • Reales BIP pro Kopf▲Verbesserung
    ▲+0,2 %EU: +1,2 %

    43.650 € (2024) → 43.750 € (2025)

    beforeMerz10020232025● DE +0,2 %● EU +1,2 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    In konstanten Euro von 2020: das Wachstum bezogen auf die Bevölkerung.

    Karte ansehen: BIP pro Kopf, preisbereinigtQuelle: Eurostat sdg_08_10

  • Industrieproduktion▼Verschlechterung
    ▼−1,1 %EU: −0,1 %

    93,4 (Apr. 2025) → 92,4 (Sept. 2026)

    beforeMerz10020232025● DE −1,1 %● EU −0,1 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Produktionsindex des verarbeitenden Gewerbes (2021 = 100, saison- und kalenderbereinigt).

    Karte ansehen: IndustrieproduktionQuelle: Eurostat sts_inpr_m

Beschäftigung

  • Arbeitslosenquote (ILO)▼Verschlechterung
    ▲+0,4 ptEU: +0,2 pt

    3,7 % (Apr. 2025) → 4,1 % (Sept. 2026)

    beforeMerz020232025● DE +0,4 pt● EU +0,2 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Erwerbslose nach ILO-Definition, 15 bis 74 Jahre, in % der Erwerbspersonen, monatlich, saisonbereinigt.

    Karte ansehen: Arbeitslosenquote (ILO)Quelle: Eurostat une_rt_m

  • Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen▼Verschlechterung
    ▲+0,7 ptEU: +0,6 pt

    6,8 % (Apr. 2025) → 7,5 % (Sept. 2026)

    beforeMerz020232025● DE +0,7 pt● EU +0,6 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Karte ansehen: Jugendarbeitslosigkeit (15–24)Quelle: Eurostat une_rt_m

  • Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen▲Verbesserung
    ▲+0,3 ptEU: +0,4 pt

    81,2 % (Q1 2025) → 81,5 % (Q2 2026)

    beforeMerz020232025● DE +0,3 pt● EU +0,4 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Anteil der Erwerbstätigen unter den 20- bis 64-Jährigen (harmonisierte Arbeitskräfteerhebung).

    Karte ansehen: Erwerbstätigenquote (15–64)Quelle: Eurostat lfsi_emp_q

  • Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen▲Verbesserung
    ▲+0,3 ptEU: +1,2 pt

    75,0 % (2024) → 75,3 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE +0,3 pt● EU +1,2 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Karte ansehen: Erwerbstätigenquote Älterer (55-64)Quelle: Eurostat lfsi_emp_a

Preise und Kaufkraft

  • Verbraucherpreise (HVPI)·Ohne Bewertung
    ▲+4,1 %EU: +4,5 %

    131,7 (Apr. 2025) → 137,1 (Sept. 2026)

    beforeMerz10020232025● DE +4,1 %● EU +4,5 %

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Kumulierter Preisanstieg (harmonisierter Index). Ein geringerer Anstieg als in der EU gilt als Vorteil.

    Karte ansehen: HVPI (harmonisiert)Quelle: Eurostat prc_hicp_minr

  • Reales verfügbares Einkommen je Einwohner▲Verbesserung
    ▲+0,9 %EU: +1,0 %

    118,2 (Q1 2025) → 119,3 (Q2 2026)

    beforeMerz10020232025● DE +0,9 %● EU +1,0 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Kaufkraft des verfügbaren Bruttoeinkommens der privaten Haushalte pro Einwohner (vierteljährliche Rechnungen, Index).

    Karte ansehen: Reales verfügbares Einkommen je EinwohnerQuelle: Eurostat nasq_10_ki

Öffentliche Finanzen

  • Staatssaldo (% des BIP)▼Verschlechterung
    ▼−0,2 ptEU: 0,0 pt

    −2,7 % (2024) → −2,9 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE −0,2 pt● EU 0,0 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Saldo des Staates nach Maastricht-Abgrenzung. Negativ = Defizit.

    Karte ansehen: StaatshaushaltssaldoQuelle: Eurostat gov_10a_main

  • Staatsverschuldung (% des BIP)▼Verschlechterung
    ▲+2,2 ptsEU: +1,9 pt

    61,2 % (Q1 2025) → 63,4 % (Q2 2026)

    beforeMerz020232025● DE +2,2 pts● EU +1,9 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Bruttoschuldenstand des Staates nach Maastricht-Abgrenzung, Quartalsende.

    Karte ansehen: StaatsverschuldungQuelle: Eurostat gov_10q_ggdebt

  • Staatsausgaben (% des BIP)·Ohne Bewertung
    ▲+1,1 ptEU: +0,5 pt

    49,0 % (2024) → 50,1 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE +1,1 pt● EU +0,5 pt

    zuletzt veröffentlichter Wert

    Ohne Werturteil: Ihre Höhe ist eine kollektive Entscheidung.

    Karte ansehen: StaatsausgabenQuelle: Eurostat gov_10a_main

  • Steuern und Sozialbeiträge (% des BIP)·Ohne Bewertung
    ▲+1,1 ptEU: +0,5 pt

    40,2 % (2024) → 41,3 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE +1,1 pt● EU +0,5 pt

    zuletzt veröffentlichter Wert

    Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge. Ohne Werturteil.

    Karte ansehen: PflichtabgabenQuelle: Eurostat gov_10a_taxag

Sozialer Zusammenhalt und Bildung

  • Armutsquote (60-%-Schwelle)▼Verschlechterung
    ▲+0,6 ptEU: +0,1 pt

    15,5 % (2024) → 16,1 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE +0,6 pt● EU +0,1 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Erhebung EU-SILC: Das Jahr N beschreibt die Einkommen von N−1.

    Karte ansehen: ArmutsquoteQuelle: Eurostat ilc_li02

  • Einkommensungleichheit (Gini-Index)▼Verschlechterung
    ▲+0,6 ptEU: −0,2 pt

    29,5 (2024) → 30,1 (2025)

    beforeMerz020232025● DE +0,6 pt● EU −0,2 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    0 = vollkommene Gleichheit, 100 = ein einziger Haushalt erhält alles. Dieselbe Erhebung wie bei der Armut.

    Karte ansehen: Gini-IndexQuelle: Eurostat ilc_di12

  • Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger▲Verbesserung
    ▼−0,4 ptEU: −0,5 pt

    13,5 % (2024) → 13,1 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE −0,4 pt● EU −0,5 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    18- bis 24-Jährige ohne Abschluss der Sekundarstufe II und nicht in Ausbildung.

    Karte ansehen: Frühzeitige SchulabgängeQuelle: Eurostat edat_lfse_14

Klima und Energie

  • Treibhausgasemissionen▲Verbesserung
    ▼−0,2 %EU: −0,2 %

    662 Mt (2024) → 660 Mt (2025)

    beforeMerz10020232025● DE −0,2 %● EU −0,2 %

    wie die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Ohne Landnutzung (LULUCF), in Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (EDGAR, Europäische Kommission, Ausgabe 2026, die 2025 bereits abdeckt).

    Quelle: EDGAR (JRC) GHG emissions 2026

  • Anteil erneuerbarer Energien▲Verbesserung
    ▲+1,4 ptEU: +1,0 pt

    22,5 % (2024) → 23,9 % (2025)

    beforeMerz020232025● DE +1,4 pt● EU +1,0 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch.

    Quelle: Eurostat nrg_ind_ren

Einwanderung

  • Asylerstanträge·Ohne Bewertung
    ▼−50,7 %EU: −26,3 %

    229.750 (2024) → 113.235 (2025)

    beforeMerz10020232025● DE −50,7 %● EU −26,3 %

    zuletzt veröffentlichter Wert

    Ohne Wertung.

    Karte ansehen: AsylanträgeQuelle: Eurostat migr_asyappctza

Lesehilfe: „Verbesserung“ bzw. „Verschlechterung“ gibt die Richtung der Veränderung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger an (weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung …), nicht eine Ursache. Ein Indikator, dessen Niveau auf einer politischen Entscheidung beruht (Ausgaben, Einnahmen), wird ohne Wertung dargestellt. Eine Veränderung, deren Zeitraum weniger als die Hälfte des Abstands zwischen den beiden Datenpunkten abdeckt, wird nicht angezeigt (zu früh für eine Beurteilung). Quellen: Eurostat, EDGAR, Daten abgerufen am 9. November 2026.

Vollständige Indikatorentabelle für den gewählten Zeitraum anzeigen
Seit Mai 2025
IndikatorBeginn des ZeitraumsEnde des ZeitraumsVeränderungEU (gleicher Zeitraum)Einordnung
Reales BIP€915bn (Q1 2025)€926bn (Q3 2026)+1,2 %+2,0 %Verbesserung
Reales BIP pro Kopf43.650 € (2024)43.750 € (2025)+0,2 %+1,2 %Verbesserung
Industrieproduktion93,4 (Apr. 2025)92,4 (Sept. 2026)−1,1 %−0,1 %Verschlechterung
Arbeitslosenquote (ILO)3,7 % (Apr. 2025)4,1 % (Sept. 2026)+0,4 pt+0,2 ptVerschlechterung
Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen6,8 % (Apr. 2025)7,5 % (Sept. 2026)+0,7 pt+0,6 ptVerschlechterung
Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen81,2 % (Q1 2025)81,5 % (Q2 2026)+0,3 pt+0,4 ptVerbesserung
Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen75,0 % (2024)75,3 % (2025)+0,3 pt+1,2 ptVerbesserung
Verbraucherpreise (HVPI)131,7 (Apr. 2025)137,1 (Sept. 2026)+4,1 %+4,5 %Ohne Bewertung
Reales verfügbares Einkommen je Einwohner118,2 (Q1 2025)119,3 (Q2 2026)+0,9 %+1,0 %Verbesserung
Staatssaldo (% des BIP)−2,7 % (2024)−2,9 % (2025)−0,2 pt0,0 ptVerschlechterung
Staatsverschuldung (% des BIP)61,2 % (Q1 2025)63,4 % (Q2 2026)+2,2 pts+1,9 ptVerschlechterung
Staatsausgaben (% des BIP)49,0 % (2024)50,1 % (2025)+1,1 pt+0,5 ptOhne Bewertung
Steuern und Sozialbeiträge (% des BIP)40,2 % (2024)41,3 % (2025)+1,1 pt+0,5 ptOhne Bewertung
Armutsquote (60-%-Schwelle)15,5 % (2024)16,1 % (2025)+0,6 pt+0,1 ptVerschlechterung
Einkommensungleichheit (Gini-Index)29,5 (2024)30,1 (2025)+0,6 pt−0,2 ptVerschlechterung
Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger13,5 % (2024)13,1 % (2025)−0,4 pt−0,5 ptVerbesserung
Treibhausgasemissionen662 Mt (2024)660 Mt (2025)−0,2 %−0,2 %Verbesserung
Anteil erneuerbarer Energien22,5 % (2024)23,9 % (2025)+1,4 pt+1,0 ptVerbesserung
Asylerstanträge229.750 (2024)113.235 (2025)−50,7 %−26,3 %Ohne Bewertung

Stärken und Schwächen

Was die Daten zu den ersten achtzehn Monaten (Mai 2025 → letzter Wert) aussagen, getrennt danach, was sich schneller oder langsamer entwickelt als im Rest der Union. Die Zahlen stammen aus der Tabelle oben.

Was sich verbessert hat

  1. Ein stabiler Arbeitsmarkt. Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen bei 81,5 % (+0,3 Punkte), die der 55- bis 64-Jährigen bei 75,3 % im Jahr 2025; die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,1 % weiterhin unter den niedrigsten in der EU (6,2 %).
  2. Eingedämmte Inflation. Die Verbraucherpreise sind seit April 2025 um 4,1 % gestiegen, in der EU um 4,5 %.
  3. Erneuerbare Energien. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch steigt zwischen 2024 und 2025 von 22,5 % auf 23,9 %, schneller als in der EU (+1,0 Punkte).
  4. Weniger Asylanträge. Die Erstanträge haben sich zwischen 2024 und 2025 halbiert (−51 %, EU −26 %). In der Tabelle ist der Indikator ohne Wertung dargestellt.

Was sich verschlechtert hat

  1. Wachstum und Industrie. BIP +1,2 % seit Anfang 2025 gegenüber +2,0 % in der EU; BIP pro Kopf 2025 nahezu stabil (+0,2 %); Industrieproduktion −1,1 %.
  2. Die Arbeitslosigkeit steigt. +0,4 Punkte seit April 2025 (3,7 % → 4,1 %), +0,7 Punkte bei den unter 25-Jährigen (6,8 % → 7,5 %).
  3. Schulden und Defizit. Die Schuldenquote steigt in fünf Quartalen um 2,2 Punkte des BIP (61,2 % → 63,4 %) und das Defizit weitet sich leicht aus (−2,7 % → −2,9 % des BIP), liegt aber weiterhin unter dem EU-Durchschnitt.
  4. Armut und Ungleichheit. Armutsquote 15,5 % → 16,1 % und Gini-Koeffizient 29,5 → 30,1 zwischen den Erhebungen 2024 und 2025, die überwiegend die Einkommen vor der Amtszeit abbilden.

Die Versprechen: gehalten oder nicht?

Die wichtigsten bezifferten oder überprüfbaren Zusagen aus dem Programm von CDU/CSU und dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom April 2025 und was daraus geworden ist. Der Status beruht auf den verabschiedeten Gesetzen und den als Quelle genannten amtlichen Zahlen; „in Umsetzung“ kennzeichnet eine Zusage, deren Frist noch nicht abgelaufen ist.

18 Zusagen geprüft ·Eingehalten · 13Teilweise eingehalten · 1In Umsetzung · 4

Programm von CDU/CSU und Koalitionsvertrag (2025)

  • In UmsetzungInvestitionen

    Der Infrastruktur mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einen „Booster“ geben.

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    Das mit der Grundgesetzänderung vom März 2025 geschaffene Sondervermögen kann über zwölf Jahre Investitionen binden. Laut Destatis erreichten die Bruttoinvestitionen des Staates 2025 147,5 Milliarden Euro, ein Plus von 12,3 %, der stärkste Anstieg seit 2000, vor allem getragen von Ausrüstungsgütern (darunter Rüstungsgüter); im ersten Quartal 2026 verlangsamte sich der Anstieg auf 3,2 % gegenüber dem Vorjahr.[1],[3],[9]

  • In UmsetzungVerteidigung

    Die Verteidigungsausgaben erhöhen, um bereits 2029 das NATO-Ziel von 3,5 % des BIP zu erreichen (beim Gipfel in Den Haag für 2035 beschlossen, zusätzlich 1,5 % für verteidigungsrelevante Infrastruktur).

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    Im Haushalt 2026 steigt der Verteidigungshaushalt von 62,4 auf 82,7 Milliarden Euro, hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Die Regierung plant einen schrittweisen Anstieg bis zu einer NATO-Quote von 3,5 % im Jahr 2029.[7],[8]

  • Teilweise eingehaltenEnergie

    Die Stromsteuer „für alle“ auf das EU-Mindestmaß senken, im Rahmen eines Pakets, das den Strompreis um mindestens 5 Cent pro kWh verringert.

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    Seit Anfang 2026 ist die Steuer für mehr als 600 000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Private Haushalte profitieren nicht: Der Haushaltsentwurf vom Sommer 2025 hatte die Senkung auf Unternehmen beschränkt.[1],[10],[11]

  • EingehaltenEnergie

    Abgaben und Netzentgelte auf Strom senken.

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    Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, und der Bund bezuschusst niedrigere Netzentgelte: laut Regierung rund 10 Milliarden Euro pro Jahr für alle Verbraucher, also etwa 160 Euro Ersparnis im Jahr 2026 für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3 500 kWh Strom und 20 000 kWh Gas. Von 2026 bis 2028 gilt ein subventionierter Industriestrompreis.[1],[10]

  • EingehaltenUnternehmensbesteuerung

    Einen „Investitionsbooster“ einführen: 30 % degressive Abschreibung auf Ausrüstungsgüter in den Jahren 2025, 2026 und 2027.

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    Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, am 18. Juli 2025 verkündet, erlaubt eine degressive Abschreibung von höchstens dem Dreifachen des linearen Satzes, begrenzt auf 30 %, für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 angeschafft werden.[1],[12]

  • EingehaltenUnternehmensbesteuerung

    Die Körperschaftsteuer ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr senken.

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    Im selben Gesetz vom Juli 2025 verankert: Der Satz sinkt von 15 % auf 14 % im Jahr 2028, dann auf 13 % im Jahr 2029, 12 % im Jahr 2030, 11 % im Jahr 2031 und 10 % im Jahr 2032. Noch kein Schritt ist in Kraft getreten.[1],[12]

  • EingehaltenSteuern

    Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 % senken.

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    Der Bundesrat hat die Senkung am 19. Dezember 2025 gebilligt; seit dem 1. Januar 2026 werden Speisen mit 7 % besteuert, sowohl vor Ort als auch zum Mitnehmen, während Getränke bei 19 % bleiben.[1],[13]

  • EingehaltenRenten

    Ein Rentenniveau von 48 % bis 2031 gesetzlich garantieren, wobei die Mehrkosten aus Steuermitteln finanziert werden.

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    Das „Rentenpaket 2025“, am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen und am 19. Dezember vom Bundesrat gebilligt, ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten: Die „Haltelinie“ von 48 % wird bis 2031 verlängert. Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 ihre Vorschläge vorlegen.[1],[14]

  • EingehaltenRenten

    Die „Mütterrente“ vollenden: drei Rentenpunkte pro Kind, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Dasselbe Paket, seit dem 1. Januar 2026 in Kraft, rechnet auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Kindererziehungszeit an, wie für später geborene Kinder.[1],[14]

  • EingehaltenRenten

    „Aktivrente“: Bis zu 2 000 Euro Monatslohn steuerfrei für alle, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterarbeiten.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Vom Bundestag am 5. Dezember 2025 beschlossen und vom Bundesrat am 19. Dezember gebilligt, gilt die Maßnahme seit dem 1. Januar 2026 (2 000 Euro pro Monat, 24 000 Euro pro Jahr); Sozialbeiträge fallen weiterhin an. Das Rentenpaket hat zudem das Verbot aufgehoben, nach Erreichen der Regelaltersgrenze beim früheren Arbeitgeber wieder eingestellt zu werden.[1],[15],[16],[14]

  • In UmsetzungRenten

    Zum 1. Januar 2026 die „Frühstart-Rente“ einführen: 10 Euro pro Monat vom Staat, vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, auf ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot für jedes Kind, das zur Schule geht.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Der Gesetzentwurf wurde erst am 12. August 2026 vom Kabinett beschlossen. Er sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vor, mit rückwirkendem Beginn zum 1. Januar 2026 für im Jahr 2020 geborene Kinder; ab 2027 kommt jeweils ein neuer Jahrgang der Sechsjährigen hinzu.[1],[17],[18]

  • EingehaltenSoziale Sicherung

    Das „Bürgergeld“ in eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende umwandeln, mit verbindlicheren Rechten und Pflichten.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Das Gesetz wurde am 5. März 2026 vom Bundestag verabschiedet (320 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) und am 27. März vom Bundesrat gebilligt. Die Reform tritt seit dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft: Die Leistung wird zum „Grundsicherungsgeld“, die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang, und ein Elternteil kann bereits ab dem 14. Lebensmonat des Kindes zur Arbeit herangezogen werden (zuvor ab 3 Jahren).[1],[19],[20]

  • EingehaltenEinwanderung

    In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn an den gemeinsamen Grenzen auch Personen zurückweisen, die Asyl beantragen, und die Kontrollen an allen Grenzen fortsetzen.

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    Asylsuchende werden seit Mai 2025 zurückgewiesen. Allein an der Grenze von Baden-Württemberg hat die Bundespolizei vom 7. Mai 2025 bis Ende Juni 2026 13.447 Personen zurückgewiesen, davon 162 nach einem Asylgesuch. Bundesweit verzeichnete das Bundesamt für Migration 2025 insgesamt 113.236 Asylerstanträge, 50,7 % weniger als 2024.[1],[21],[22]

  • EingehaltenEinwanderung

    Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen, ausgenommen Härtefälle.

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    Das Gesetz ist am 24. Juli 2025 in Kraft getreten: Dieser Familiennachzug wird bis zum 23. Juli 2027 nicht mehr gewährt, außer aus humanitären Gründen. Zuvor war er auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt.[1],[23]

  • EingehaltenStaatsangehörigkeit

    Die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen und den Rest der Reform von 2024 beibehalten.

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    Das Gesetz ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten: Die Mindestaufenthaltsdauer beträgt nun für alle Antragstellenden fünf Jahre.[1],[24]

  • EingehaltenVerteidigung

    Einen neuen, attraktiven Wehrdienst schaffen, zunächst auf Freiwilligkeit beruhend, und die Wehrerfassung wiedereinführen.

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    Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2026: Alle 18-jährigen Deutschen erhalten einen Fragebogen (für Männer verpflichtend), und die Musterung ist für Männer des Jahrgangs 2008 verpflichtend. Der Dienst dauert mindestens sechs Monate; ein Pflichtdienst „nach Bedarf“ würde ein neues Gesetz erfordern. Ziel: 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis 2035.[1],[25]

  • EingehaltenVerkehr

    Das „Deutschlandticket“ (bundesweites Abonnement für den Regionalverkehr) über 2025 hinaus fortführen.

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    Das Ticket bleibt bestehen, doch sein Preis wurde zum 1. Januar 2026 um 5 Euro auf 63 Euro pro Monat angehoben, infolge des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025.[1],[26]

  • In UmsetzungBürokratie

    Die Bürokratiekosten der Unternehmen um 25 % (rund 16 Milliarden Euro) und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro senken.

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    Laut dem Bericht der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung (Oktober 2026) sank der jährliche Erfüllungsaufwand der Unternehmen bis zum 30. Juni 2026 per Saldo um rund 1,7 Milliarden Euro, die Bürokratiekosten aus Informationspflichten um rund 232 Millionen Euro.[1],[27]

Der Kontext: die Ereignisse des Zeitraums

Eine Bilanz lässt sich nicht ohne Kontext lesen: Der Zeitraum ist geprägt von den US-Zöllen, dem Krieg in der Ukraine und einem Investitionsplan von beispielloser Größe.

  1. 23. Februar 2025

    Vorgezogene Bundestagswahl

    Nach dem endgültigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin liegen CDU (22,6 %) und CSU (6,0 %) bei den Zweitstimmen vorn, vor der AfD (20,8 %) und der SPD (16,4 %). Die Union bildet anschließend eine Koalition mit der SPD.[2]

  2. 18. März 2025

    Schuldenbremse vor dem Amtsantritt gelockert

    Der scheidende Bundestag verabschiedet mit 512 zu 206 Stimmen eine Änderung des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sind von der Schuldenbremse ausgenommen, und ein Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro wird geschaffen (darunter 100 Milliarden für die Länder und 100 Milliarden für den Klimafonds). Der Bundesrat billigt sie am 21. März.[3]

  3. 6. Mai 2025

    Im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

    Im ersten Wahlgang erhält Friedrich Merz nur 310 Stimmen, sechs weniger als die erforderliche Mehrheit von 316. Am selben Nachmittag wird er im zweiten Wahlgang mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen gewählt.[4]

  4. 27. Juli 2025

    Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

    Politische Einigung zwischen der Präsidentin der Kommission und dem US-Präsidenten, am 21. August durch eine gemeinsame Erklärung präzisiert: ein US-Zoll von höchstens 15 % auf die große Mehrheit der europäischen Exporte, Autos eingeschlossen. Laut Destatis sind die Exporte 2025 erneut gesunken, unter anderem wegen der höheren US-Zölle.[5],[6]

  5. 28. November 2025

    Bundeshaushalt 2026 verabschiedet

    Der Bundestag verabschiedet den Haushalt 2026, den der Bundesrat am 19. Dezember billigt. Die Regierung stellt ihn unter drei Schwerpunkte: Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.[7]

  6. 6. September 2026

    AfD in Sachsen-Anhalt vorn

    Nach dem vorläufigen Ergebnis erreicht die AfD 43,8 % und 39 von 83 Sitzen, drei weniger als die absolute Mehrheit; die CDU fällt von 37,1 % auf 17,2 %. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,8 %, ein Rekord für dieses Land.[28],[29]

Die von Citoyen verfolgten Reformen

Die großen Reformen des Zeitraums mit eigenem Datenblatt (Zeitplan, Maßnahmen, Debatte, zu beobachtende Indikatoren).

Deutschland · Verteidigung
In Kraft

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz („neuer Wehrdienst“)

Fünfzehn Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 führt das Gesetz vom 22. Dezember 2025, in Kraft seit dem 1. Januar 2026, die wehrrechtliche Erfassung wieder ein: Männer ab Jahrgang 2008 müssen einen Fragebogen ausfüllen und werden erneut zur Musterung herangezogen, der Dienst selbst bleibt freiwillig. Das Gesetz verankert einen Aufwuchspfad auf 460 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035 (bis zu 260 000 aktive, mindestens 200 000 Reservisten); wird er nicht eingehalten, kann nur ein neues Gesetz des Bundestags eine Wehrpflicht „nach Bedarf“ beschließen.

5. Nov.
Deutschland · Arbeitsmarkt
In Kraft

Reform 2026 der Grundsicherung für Arbeitsuchende: vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Das Gesetz vom 16. April 2026, von der Koalition aus CDU/CSU und SPD gewollt, ordnet die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) neu, die am 1. Januar 2023 unter dem Namen „Bürgergeld“ eingeführt wurde. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung „Grundsicherungsgeld“: Die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang, eine Pflichtverletzung mindert den Regelsatz für drei Monate um 30 %, drei versäumte Termine in Folge können den Anspruch entfallen lassen, die einjährige Karenzzeit beim Vermögen entfällt und die Wohnkosten werden von Beginn an begrenzt. Der Regelsatz selbst bleibt unverändert (563 € pro Monat für eine alleinstehende erwachsene Person im Jahr 2026).

5. Nov.
Deutschland · Wirtschaft & öffentliche Finanzen
In Kraft

Reform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Die Grundgesetzänderung vom 22. März 2025 nimmt Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der Schuldenbremse aus, räumt den Ländern insgesamt einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP ein und erlaubt ein Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. €, das außerhalb der Schuldenbremse durch Kredite finanziert wird, für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Klimaneutralität bis 2045. Das SVIKG hat das Sondervermögen zum 1. Januar 2025 errichtet: 100 Mrd. € für die Länder, 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds, Investitionen, die bis Ende 2036 bewilligt werden.

5. Nov.

Wie es weitergeht

Die Legislaturperiode läuft bis zur nächsten Bundestagswahl, spätestens bis zum Frühjahr 2029: Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Hier sehen Sie, was die Bundesregierung für die weitere Zeit ankündigt, im Vergleich zum letzten bekannten Wert und zur Prognose der Bundesbank, die als unabhängiger Vergleichswert dient.

Die von der Bundesregierung angekündigten Zahlen

Wachstum und Preise: Herbstprojektion 2026 der Bundesregierung. Defizit und Schulden: Projektion des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat, die dem an Brüssel übermittelten Haushaltsplan zugrunde liegt. Es handelt sich um Prognosen, nicht um gesetzlich festgelegte Ziele.

IndikatorLetzter bekannter WertPrognose von202620272028
Reales BIP-WachstumJahresdurchschnitt, nicht arbeitstäglich bereinigt1,2 %Q3 2026, auf JahressichtRegierung (Herbstprojektion 2026)1,3 %1,1 %0,6 %
Bundesbank (Juni 2026)0,7 %0,9 %1,2 %
InflationJahresdurchschnitt; Bundesregierung: nationaler Index (VPI), Bundesbank und letzter Wert: harmonisierter Index (HVPI)3,3 %September 2026, auf JahressichtRegierung (Herbstprojektion 2026)2,7 %3,0 %2,2 %
Bundesbank (Juni 2026)2,9 %2,7 %1,9 %
Staatssaldo% des BIP (negativ = Defizit)−2,9 %2025, yearRegierung (Stabilitätsrat)−4,75 %−5,25 %−4,75 %
Bundesbank (Juni 2026)−4,4 %−4,8 %−4,9 %
Staatsverschuldung% des BIP, zum Jahresende63,4 %Q2 2026, QuartalsendeRegierung (Stabilitätsrat)65,75 %68,75 %72,25 %
Bundesbank (Juni 2026)––69,6 %

Projektion der Bundesregierung vom 8. Oktober 2026 zu Wachstum und Preisen; das Wachstum ist darin nicht arbeitstäglich bereinigt.

Projektion der öffentlichen Finanzen, die das Bundesministerium der Finanzen dem Stabilitätsrat am 12. Oktober 2026 vorgelegt hat, auf einen Viertelprozentpunkt gerundet.

Abweichung im Blick: Das Ergebnis jedes Jahres wird nach seiner Veröffentlichung mit dem angekündigten Wert verglichen. Eine Lesehilfe, kein Urteil: Eine Abweichung kann ebenso auf eine unvorhergesehene Konjunkturentwicklung wie auf die verfolgte Politik zurückgehen.

Deutschland hat kein gesetzlich festgelegtes Defizitziel: Maßgeblich ist die Schuldenbremse (strukturelles Defizit), die 2025 für Verteidigung und Infrastruktur gelockert wurde; die Europäische Union setzt eine Obergrenze von 3 % des BIP. Die Prognose der Bundesbank stammt vom Mai 2026 und liegt vor denen der Bundesregierung: Die Abweichung erklärt sich auch durch die fünf Monate dazwischen.

Anstehende Fristen

Termine, die in den Gesetzen festgelegt sind, die wir in unseren Reformsteckbriefen verfolgen. Der Ausgang jeder Frist ist im Voraus nicht bekannt.

In den nächsten 6 Monaten

  • Januar 2027Erster halbjährlicher Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag über die Entwicklung der Personalstärke und der ReserveWehrdienst-Modernisierungsgesetz („neuer Wehrdienst“)
  • 1. Januar 2027Jährlicher Bericht der Länder an den Bund über die mit ihrem Anteil von 100 Mrd. € finanzierten InvestitionenReform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
  • 1. April 2027Das Finanzministerium teilt jedem Land seine strukturelle Verschuldungsmarge für 2028 mitReform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

6 bis 12 Monate

  • 1. Juli 2027Musterung aller Männer des Jahrgangs, beginnend mit den 2008 GeborenenWehrdienst-Modernisierungsgesetz („neuer Wehrdienst“)
  • 1. August 2027Die Bestimmungen zur Unterstützung junger Menschen im Dritten Buch treten in KraftReform 2026 der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Was wir nicht wissen

  • Der Termin der nächsten Bundestagswahl steht nicht fest: Sie findet spätestens im Frühjahr 2029 statt, bei einer Auflösung des Bundestages früher.
  • Diese Zahlen werden durch die jährliche Projektion vom Januar 2027 und den Beschluss des Stabilitätsrates im Frühjahr überarbeitet: Jede Überarbeitung wird hier ergänzt, ohne die vorherige zu löschen.

Quellen : Bundesregierung, Herbstprojektion 2026 der Bundesregierung (8. Okt. 2026) · Stabilitätsrat, Beschluss zur Einhaltung des Nettoausgabenpfads, 36. Sitzung (12. Okt. 2026) · Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni 2026, « Deutschland-Prognose: Energiepreisschock treibt Teuerung an und bremst die Konjunkturerholung » (12. Juni 2026)

Methode

Welcher Wert gilt zu Beginn und am Ende einer Amtszeit? Der letzte Wert, dessen Zeitraum an diesem Datum abgeschlossen war. Für eine Amtszeit, die am 6. Mai 2025 begann: April 2025 bei einer Monatsreihe, das 1. Quartal 2025 bei einer Quartalsreihe, 2024 bei einer Jahresreihe. Eine laufende Amtszeit endet beim zuletzt veröffentlichten Wert. Eine Veränderung wird nur angezeigt, wenn der gewählte Zeitraum mindestens die Hälfte des Abstands zwischen ihren beiden Werten abdeckt.

Warum der Vergleich mit der Europäischen Union? Ein Teil der Veränderungen geht auf gemeinsame Schocks zurück (Covid, Energiepreise, Zinsen). Die Veränderung des Aggregats (EU-27) im selben Zeitfenster dient als Richtwert: „besser“ bedeutet, dass das Land im Zeitraum besser abgeschnitten hat als diese Referenz, unabhängig von der Ursache.

Was diese Bilanz nicht aussagt. Sie misst Veränderungen, keine Ursachen: Ein Indikator, der sich während einer Amtszeit verbessert, verdankt dies nicht zwingend der betriebenen Politik, und umgekehrt. Nach achtzehn Monaten decken die Jahresdaten nur ein Jahr ab (2025), und die Erhebung zu Einkommen (EU-SILC) 2025 beschreibt die Einkommen von 2024: Armut und Ungleichheit spiegeln vor allem den vorangegangenen Zeitraum wider. Die Emissionen stammen aus EDGAR (Europäische Kommission, Ausgabe 2026), das bereits 2025 abdeckt, während das offizielle Inventar 2024 endet.

Bleiben Sie über Aktualisierungen informiert

Dieses Dossier wird mindestens einmal pro Quartal mit den neuen Zahlen aktualisiert. Folgen Sie ihm, um bei jeder Aktualisierung eine Benachrichtigung zu erhalten.

Quellen

  • Indikatoren. Eurostat-Verbreitungsdatenbank (namq_10_gdp, sdg_08_10, sts_inpr_m, une_rt_m, lfsi_emp_q, lfsi_emp_a, prc_hicp_minr, nasq_10_ki, gov_10a_main, gov_10q_ggdebt, gov_10a_taxag, ilc_li02, ilc_di12, edat_lfse_14, nrg_ind_ren, migr_asyappctza) und EDGAR, Europäische Kommission (Emissionen, Ausgabe 2026), Deutschland und EU-27, am 9. November 2026 durch scripts/analyses/build-mandate-data.py abgerufen.Eurostat
  • Daten der Amtszeit. Bundesregierung, Liste der Bundeskanzler seit 1949 (Referenzdatensatz der Amtszeiten von Citoyen).bundesregierung.de
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  27. [27] Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung (hib 808/2026) · Deutscher Bundestag
  28. [28] Sachsen-Anhalt hat seinen Landtag gewählt: Was jetzt? · Legal Tribune Online · Sekundärquelle
  29. [29] Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt · Bundeszentrale für politische Bildung · Sekundärquelle