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  3. Bilanz der Amtszeit

Giorgia Meloni: die Bilanz in Zahlen

Seit Oktober 2022 ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen und das Defizit hat sich verringert, doch das Wachstum blieb schwach und die Schulden sind nicht gesunken. Was sich verbessert hat, was sich verschlechtert hat, und die Versprechen des Programms von 2022.

Citoyen·Datenstand: 15. Nov. 2026

Abgrenzung: Italien, vom 22. Oktober 2022 bis zum 15. November 2026; Vergleich mit der EU-27 im selben Zeitraum.

Dieses Dossier wird mindestens einmal pro Quartal mit den neuen Zahlen aktualisiert. Folgen Sie ihm, um bei jeder Aktualisierung eine Benachrichtigung zu erhalten.

Das Wichtigste

Amtsdauer4 yearsseit dem 22. Okt. 2022
Indikatoren mit Verbesserung13 / 15von 15 bewerteten · Seit Oktober 2022
Arbeitslosenquote (ILO)−1,7 pt8,0 % (Sept. 2022) → 6,3 % (Sept. 2026)
Staatsverschuldung (% des BIP)0,0 pt139,9 % (Q3 2022) → 139,9 % (Q2 2026)
  • Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen: 8,0 % im September 2022, 6,3 % im September 2026 (−1,7 Punkte, EU +0,1 Punkte), nach einem Tiefstand von 5,6 % im Mai 2026. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen steigt um 3,4 Punkte (64,8 % → 68,2 %), liegt aber weiterhin weit unter dem EU-Durchschnitt (76,4 %).
  • Schwächeres Wachstum als in der EU: Das reale BIP wächst zwischen dem 3. Quartal 2022 und dem 3. Quartal 2026 um 3,0 %, in der Union um 4,6 %; die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sinkt um 6,4 % (EU −4,5 %).
  • Das Defizit lag 2025 wieder bei 3,1 % des BIP (8,9 % im Jahr 2021, 8,1 % im Jahr 2022), auf EU-Niveau, mit dem Auslaufen des „Superbonus“; die Schulden sinken nicht: 139,9 % des BIP im 2. Quartal 2026, wie im 3. Quartal 2022 (EU 82,9 %).
  • Die Kaufkraft stagniert: Das reale verfügbare Einkommen pro Kopf wächst zwischen dem 3. Quartal 2022 und dem 2. Quartal 2026 nur um 1,2 % (EU +4,0 %), während die Preise etwas weniger gestiegen sind als in der Union (+12,7 %, EU +14,1 %).
  • Die Ankünfte über das Meer erreichten 2023 ihren Höchststand (157.651), bevor sie 2024 und 2025 auf etwa 66.000 zurückgingen und im ersten Halbjahr 2026 noch einmal um die Hälfte sanken; die Erstanträge auf Asyl haben sich zwischen 2021 und 2025 fast verdreifacht (45.200 → 128.655).

Die Bilanz in Zahlen, Zeitraum für Zeitraum

Wählen Sie einen Zeitraum: Jeder Indikator wird zwischen dem letzten vor Beginn der Amtszeit veröffentlichten Wert und dem letzten Wert vor deren Ende (bei einer laufenden Amtszeit dem aktuellsten) betrachtet und im exakt gleichen Zeitfenster mit der Europäischen Union verglichen.

Zeitraum

13 verbessert, 1 verschlechtert, 1 stabil, 4 ohne Wertung

So lesen Sie die Diagramme: Die Kurven von Italien (blau) und der EU (grau) beginnen am Anfang des gewählten Zeitraums am selben Punkt, bei 0 für eine Quote (Abweichung in Punkten), bei 100 für ein Niveau. Helle Linie: vor dem Zeitraum. Balken: die Amtszeiten.

Volkswirtschaft

  • Reales BIP▲Verbesserung
    ▲+3,0 %EU: +4,6 %

    €480bn (Q3 2022) → €494bn (Q3 2026)

    beforeMeloni1002020202220242026● IT +3,0 %● EU +4,6 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Kumuliertes Wachstum des preisbereinigten BIP (verkettete Volumen, vierteljährliche saison- und kalenderbereinigte Daten).

    Karte ansehen: BIP-WachstumQuelle: Eurostat namq_10_gdp

  • Reales BIP pro Kopf▲Verbesserung
    ▲+8,1 %EU: +5,2 %

    30.770 € (2021) → 33.260 € (2025)

    beforeMeloni100202020222024● IT +8,1 %● EU +5,2 %

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    In konstanten Euro von 2020: das Wachstum bezogen auf die Bevölkerung.

    Karte ansehen: BIP pro Kopf, preisbereinigtQuelle: Eurostat sdg_08_10

  • Industrieproduktion▼Verschlechterung
    ▼−6,4 %EU: −4,5 %

    100,2 (Sept. 2022) → 93,8 (Sept. 2026)

    beforeMeloni1002020202220242026● IT −6,4 %● EU −4,5 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Produktionsindex des verarbeitenden Gewerbes (2021 = 100, saison- und kalenderbereinigt).

    Karte ansehen: IndustrieproduktionQuelle: Eurostat sts_inpr_m

Beschäftigung

  • Arbeitslosenquote (ILO)▲Verbesserung
    ▼−1,7 ptEU: +0,1 pt

    8,0 % (Sept. 2022) → 6,3 % (Sept. 2026)

    beforeMeloni02020202220242026● IT −1,7 pt● EU +0,1 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Erwerbslose nach ILO-Definition, 15 bis 74 Jahre, in % der Erwerbspersonen, monatlich, saisonbereinigt.

    Karte ansehen: Arbeitslosenquote (ILO)Quelle: Eurostat une_rt_m

  • Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen▲Verbesserung
    ▼−3,6 ptsEU: +0,6 pt

    23,5 % (Sept. 2022) → 19,9 % (Sept. 2026)

    beforeMeloni02020202220242026● IT −3,6 pts● EU +0,6 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Karte ansehen: Jugendarbeitslosigkeit (15–24)Quelle: Eurostat une_rt_m

  • Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen▲Verbesserung
    ▲+3,4 ptsEU: +1,8 pt

    64,8 % (Q3 2022) → 68,2 % (Q2 2026)

    beforeMeloni02020202220242026● IT +3,4 pts● EU +1,8 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Anteil der Erwerbstätigen unter den 20- bis 64-Jährigen (harmonisierte Arbeitskräfteerhebung).

    Karte ansehen: Erwerbstätigenquote (15–64)Quelle: Eurostat lfsi_emp_q

  • Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen▲Verbesserung
    ▲+7,8 ptsEU: +6,0 pts

    53,4 % (2021) → 61,2 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT +7,8 pts● EU +6,0 pts

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Karte ansehen: Erwerbstätigenquote Älterer (55-64)Quelle: Eurostat lfsi_emp_a

Preise und Kaufkraft

  • Verbraucherpreise (HVPI)·Ohne Bewertung
    ▲+12,7 %EU: +14,1 %

    115,6 (Sept. 2022) → 130,3 (Sept. 2026)

    beforeMeloni1002020202220242026● IT +12,7 %● EU +14,1 %

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Kumulierter Preisanstieg (harmonisierter Index). Ein geringerer Anstieg als in der EU gilt als Vorteil.

    Karte ansehen: HVPI (harmonisiert)Quelle: Eurostat prc_hicp_minr

  • Reales verfügbares Einkommen je Einwohner▲Verbesserung
    ▲+1,2 %EU: +4,0 %

    99,8 (Q3 2022) → 101,0 (Q2 2026)

    beforeMeloni1002020202220242026● IT +1,2 %● EU +4,0 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Kaufkraft des verfügbaren Bruttoeinkommens der privaten Haushalte pro Einwohner (vierteljährliche Rechnungen, Index).

    Karte ansehen: Reales verfügbares Einkommen je EinwohnerQuelle: Eurostat nasq_10_ki

Öffentliche Finanzen

  • Staatssaldo (% des BIP)▲Verbesserung
    ▲+5,8 ptsEU: +1,5 pt

    −8,9 % (2021) → −3,1 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT +5,8 pts● EU +1,5 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Saldo des Staates nach Maastricht-Abgrenzung. Negativ = Defizit.

    Karte ansehen: StaatshaushaltssaldoQuelle: Eurostat gov_10a_main

  • Staatsverschuldung (% des BIP)=Stabil
    =0,0 ptEU: −0,5 pt

    139,9 % (Q3 2022) → 139,9 % (Q2 2026)

    beforeMeloni02020202220242026● IT 0,0 pt● EU −0,5 pt

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Bruttoschuldenstand des Staates nach Maastricht-Abgrenzung, Quartalsende.

    Karte ansehen: StaatsverschuldungQuelle: Eurostat gov_10q_ggdebt

  • Staatsausgaben (% des BIP)·Ohne Bewertung
    ▼−5,1 ptsEU: −1,7 pt

    56,2 % (2021) → 51,1 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT −5,1 pts● EU −1,7 pt

    zuletzt veröffentlichter Wert

    Ohne Werturteil: Ihre Höhe ist eine kollektive Entscheidung.

    Karte ansehen: StaatsausgabenQuelle: Eurostat gov_10a_main

  • Steuern und Sozialbeiträge (% des BIP)·Ohne Bewertung
    ▲+0,5 ptEU: −0,4 pt

    42,4 % (2021) → 42,9 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT +0,5 pt● EU −0,4 pt

    zuletzt veröffentlichter Wert

    Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge. Ohne Werturteil.

    Karte ansehen: PflichtabgabenQuelle: Eurostat gov_10a_taxag

Sozialer Zusammenhalt und Bildung

  • Armutsquote (60-%-Schwelle)▲Verbesserung
    ▼−1,5 ptEU: −0,5 pt

    20,1 % (2021) → 18,6 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT −1,5 pt● EU −0,5 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Erhebung EU-SILC: Das Jahr N beschreibt die Einkommen von N−1.

    Karte ansehen: ArmutsquoteQuelle: Eurostat ilc_li02

  • Einkommensungleichheit (Gini-Index)▲Verbesserung
    ▼−1,9 ptEU: −1,0 pt

    32,9 (2021) → 31,0 (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT −1,9 pt● EU −1,0 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    0 = vollkommene Gleichheit, 100 = ein einziger Haushalt erhält alles. Dieselbe Erhebung wie bei der Armut.

    Karte ansehen: Gini-IndexQuelle: Eurostat ilc_di12

  • Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger▲Verbesserung
    ▼−4,5 ptsEU: −0,6 pt

    12,7 % (2021) → 8,2 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT −4,5 pts● EU −0,6 pt

    besser als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    18- bis 24-Jährige ohne Abschluss der Sekundarstufe II und nicht in Ausbildung.

    Karte ansehen: Frühzeitige SchulabgängeQuelle: Eurostat edat_lfse_14

Klima und Energie

  • Treibhausgasemissionen▲Verbesserung
    ▼−10,5 %EU: −12,6 %

    406 Mt (2021) → 363 Mt (2024)

    beforeMeloni100202020222024● IT −10,5 %● EU −12,6 %

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Ohne Landnutzung (LULUCF), in Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (EDGAR, Europäische Kommission, Ausgabe 2026, die 2025 bereits abdeckt).

    Quelle: Eurostat env_air_gge

  • Anteil erneuerbarer Energien▲Verbesserung
    ▲+1,6 ptEU: +4,3 pts

    18,9 % (2021) → 20,5 % (2025)

    beforeMeloni0202020222024● IT +1,6 pt● EU +4,3 pts

    schlechter als die EU · zuletzt veröffentlichter Wert

    Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch.

    Quelle: Eurostat nrg_ind_ren

Einwanderung

  • Asylerstanträge·Ohne Bewertung
    ▲+184,6 %EU: +25,4 %

    45.200 (2021) → 128.655 (2025)

    beforeMeloni100202020222024● IT +184,6 %● EU +25,4 %

    zuletzt veröffentlichter Wert

    Ohne Wertung.

    Karte ansehen: AsylanträgeQuelle: Eurostat migr_asyappctza

Lesehinweis: „Verbesserung“ / „Verschlechterung“ gibt die Richtung der Entwicklung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger an (weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung usw.), nicht eine Ursache. Ein Indikator, dessen Niveau auf einer politischen Entscheidung beruht (Ausgaben, Einnahmen), wird ohne Wertung dargestellt. Eine Entwicklung, deren Zeitfenster weniger als die Hälfte des Abstands zwischen ihren beiden Werten abdeckt, wird nicht angezeigt (zu früh für eine Beurteilung). Quellen: Eurostat, Daten abgerufen am 15. November 2026.

Vollständige Indikatorentabelle für den gewählten Zeitraum anzeigen
Seit Oktober 2022
IndikatorBeginn des ZeitraumsEnde des ZeitraumsVeränderungEU (gleicher Zeitraum)Einordnung
Reales BIP€480bn (Q3 2022)€494bn (Q3 2026)+3,0 %+4,6 %Verbesserung
Reales BIP pro Kopf30.770 € (2021)33.260 € (2025)+8,1 %+5,2 %Verbesserung
Industrieproduktion100,2 (Sept. 2022)93,8 (Sept. 2026)−6,4 %−4,5 %Verschlechterung
Arbeitslosenquote (ILO)8,0 % (Sept. 2022)6,3 % (Sept. 2026)−1,7 pt+0,1 ptVerbesserung
Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen23,5 % (Sept. 2022)19,9 % (Sept. 2026)−3,6 pts+0,6 ptVerbesserung
Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen64,8 % (Q3 2022)68,2 % (Q2 2026)+3,4 pts+1,8 ptVerbesserung
Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen53,4 % (2021)61,2 % (2025)+7,8 pts+6,0 ptsVerbesserung
Verbraucherpreise (HVPI)115,6 (Sept. 2022)130,3 (Sept. 2026)+12,7 %+14,1 %Ohne Bewertung
Reales verfügbares Einkommen je Einwohner99,8 (Q3 2022)101,0 (Q2 2026)+1,2 %+4,0 %Verbesserung
Staatssaldo (% des BIP)−8,9 % (2021)−3,1 % (2025)+5,8 pts+1,5 ptVerbesserung
Staatsverschuldung (% des BIP)139,9 % (Q3 2022)139,9 % (Q2 2026)0,0 pt−0,5 ptStabil
Staatsausgaben (% des BIP)56,2 % (2021)51,1 % (2025)−5,1 pts−1,7 ptOhne Bewertung
Steuern und Sozialbeiträge (% des BIP)42,4 % (2021)42,9 % (2025)+0,5 pt−0,4 ptOhne Bewertung
Armutsquote (60-%-Schwelle)20,1 % (2021)18,6 % (2025)−1,5 pt−0,5 ptVerbesserung
Einkommensungleichheit (Gini-Index)32,9 (2021)31,0 (2025)−1,9 pt−1,0 ptVerbesserung
Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger12,7 % (2021)8,2 % (2025)−4,5 pts−0,6 ptVerbesserung
Treibhausgasemissionen406 Mt (2021)363 Mt (2024)−10,5 %−12,6 %Verbesserung
Anteil erneuerbarer Energien18,9 % (2021)20,5 % (2025)+1,6 pt+4,3 ptsVerbesserung
Asylerstanträge45.200 (2021)128.655 (2025)+184,6 %+25,4 %Ohne Bewertung

Stärken und Schwächen

Was die Daten seit Beginn der Amtszeit zeigen (letzter Wert vor Oktober 2022 → zuletzt veröffentlichter Wert), unterschieden danach, was sich schneller oder langsamer entwickelt als im Rest der Union. Die Zahlen stammen aus der obigen Tabelle.

Was sich verbessert hat

  1. Die Beschäftigung. Arbeitslosenquote von 8,0 % auf 6,3 % (September 2022 → September 2026), Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen von 23,5 % auf 19,9 %, Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen von 53,4 % auf 61,2 % (2021-2025).
  2. Das Defizit. Von 8,9 % des BIP im Jahr 2021 auf 3,1 % im Jahr 2025 (EU von 4,6 % auf 3,1 %).
  3. Armut, Ungleichheit, frühzeitiger Schulabgang. Armutsquote von 20,1 % auf 18,6 %, Gini-Index von 32,9 auf 31,0, frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger von 12,7 % auf 8,2 % (2021-2025), jeweils stärkere Rückgänge als in der EU.
  4. Emissionen. −10,5 % zwischen 2021 und 2024, etwas weniger als in der EU (−12,6 %).

Was sich verschlechtert hat

  1. Wachstum und Industrie. BIP +3,0 % in vier Jahren gegenüber +4,6 % in der EU; Produktion des Verarbeitenden Gewerbes −6,4 %.
  2. Die Kaufkraft. Reales verfügbares Einkommen pro Kopf +1,2 % seit dem 3. Quartal 2022, gegenüber +4,0 % in der EU.
  3. Staatsverschuldung. 139,9 % des BIP im 2. Quartal 2026, ohne Rückgang seit Beginn der Amtszeit, der zweithöchste Wert in der EU.
  4. Erneuerbare Energien. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch steigt um 1,6 Punkte (18,9 % → 20,5 %, 2021-2025), weniger als in der EU (+4,3 Punkte).

Die Versprechen: gehalten oder nicht?

Die wichtigsten überprüfbaren Verpflichtungen aus dem Programm „Per l’Italia“ der Mitte-rechts-Koalition (Fratelli d’Italia, Lega, Forza Italia, Noi Moderati), vorgestellt im August 2022, und was daraus nach den als Quelle genannten Dokumenten geworden ist; „in Bearbeitung“ kennzeichnet eine Verpflichtung, die noch diskutiert wird oder deren Frist noch nicht abgelaufen ist.

13 Zusagen geprüft ·Eingehalten · 2Teilweise eingehalten · 4In Umsetzung · 4Nicht eingehalten · 2Aufgegeben · 1

Programm der Mitte-rechts-Koalition (2022)

  • EingehaltenSteuern

    Den Steuerkeil (die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolohn) zugunsten von Unternehmen und Beschäftigten verringern.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Die von der Regierung Draghi übernommene Senkung der Arbeitnehmerbeiträge wird 2023 und 2024 ausgeweitet und dann durch das Haushaltsgesetz 2025 dauerhaft gemacht, in Form einer steuerfreien Zulage und eines Steuerabzugs für Einkommen bis 40.000 Euro, mit Kosten von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr.[1],[7],[2]

  • EingehaltenSoziale Sicherung

    Das Bürgergeld (reddito di cittadinanza) durch wirksamere Maßnahmen zur sozialen Eingliederung ersetzen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Das Bürgergeld (Reddito di cittadinanza) endet am 31. Dezember 2023. Es wird zum 1. Januar 2024 durch das Eingliederungsgeld (Assegno di inclusione) ersetzt, das Haushalten mit einer minderjährigen Person, einer Person mit Behinderung, einer Person über 60 Jahren oder einer von den Sozialdiensten betreuten Person vorbehalten ist, sowie für die übrigen Personen durch eine Ausbildungsbeihilfe.[1],[5],[2]

  • Teilweise eingehaltenSteuern

    Die Pauschalsteuer (Flat Tax von 15 %) für Selbstständige auf bis zu 100.000 Euro Umsatz ausweiten.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Die Obergrenze der Pauschalregelung steigt mit dem Haushaltsgesetz 2023 von 65.000 auf 85.000 Euro Umsatz. Die Ausweitung auf 100.000 Euro wurde nicht umgesetzt und ist im Haushaltsentwurf 2026 nicht enthalten.[1],[6],[2]

  • Nicht eingehaltenSteuern

    Die Steuerbelastung für Familien, Unternehmen und Selbstständige senken.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Die Steuerbelastung ist 2023 und 2024 gestiegen; Pagella Politica, die das Programm verfolgt, erwartet für 2025 einen Wert von 42,8 % des BIP. Die Indikatorentabelle oben zeigt die Messung von Eurostat.[1],[2]

  • Teilweise eingehaltenEinwanderung

    Die Grenzen kontrollieren und die Anlandungen irregulärer Migranten stoppen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Die Ankünfte über das Meer erreichen 2023 mit 157.651 ihren Höchststand und sinken dann auf 66.617 im Jahr 2024 und 66.296 im Jahr 2025. Im ersten Halbjahr 2026 liegen sie bei 14.388, ein Rückgang von 52,1 % gegenüber dem Vorjahr, während die Rückführungen (Abschiebungen und freiwillige Rückkehr) um 34,3 % steigen. Die Anlandungen haben nicht aufgehört.[1],[8],[9]

  • Teilweise eingehaltenEinwanderung

    Außerhalb der Europäischen Union von der Union betriebene Zentren zur Prüfung von Asylanträgen einrichten.

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    Italien eröffnet selbst zwei Zentren in Albanien (Shëngjin und Gjadër), die für die beschleunigte Prüfung von Anträgen von Staatsangehörigen sogenannter „sicherer“ Länder vorgesehen sind. Nach Gerichtsentscheidungen werden sie zu Abschiebehaftzentren. Im Juni 2026 hält die Generalanwältin des Gerichtshofs der EU sie für mit dem EU-Recht vereinbar, sofern die Garantien für die Antragsteller eingehalten werden; das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.[1],[2],[10]

  • AufgegebenInstitutionen

    Den Präsidenten der Republik in allgemeiner, direkter Wahl wählen lassen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Die Regierung gibt dies im November 2023 zugunsten einer Direktwahl des Ministerpräsidenten (premierato) auf. Der Senat verabschiedet diesen Text im Juni 2024, doch seine Beratung in der Abgeordnetenkammer ruht seit Juli 2025; Pagella Politica hält eine Verabschiedung vor dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2027 für unwahrscheinlich.[1],[3]

  • Nicht eingehaltenJustiz

    Die Justiz reformieren: die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten trennen und den Obersten Richterrat (Consiglio superiore della magistratura) reformieren.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Die Verfassungsreform wird im Oktober 2025 vom Parlament endgültig verabschiedet (zwei getrennte Oberste Räte, ein hoher Disziplinargerichtshof). Bei der Volksabstimmung am 22. und 23. März 2026 wird sie von 53,74 % der Abstimmenden abgelehnt: Sie wird nicht angewendet.[1],[3],[4]

  • In UmsetzungInstitutionen

    Die differenzierte Autonomie der Regionen nach Artikel 116 der Verfassung zum Abschluss bringen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Das Calderoli-Gesetz wird im Juni 2024 verabschiedet; im November 2024 erklärt das Verfassungsgericht sieben Punkte zu den wesentlichen Leistungsniveaus für verfassungswidrig. Ein im August 2025 vorgelegter Gesetzentwurf zu diesen Leistungsniveaus wird im Senat weiterhin beraten; im November 2025 werden Vorabvereinbarungen mit Venetien, der Lombardei, dem Piemont und Ligurien unterzeichnet.[1],[3]

  • In UmsetzungInfrastruktur

    Die Brücke über die Straße von Messina bauen, um Sizilien mit dem Rest des Landes zu verbinden.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Das endgültige Projekt wird genehmigt, doch der Rechnungshof verweigert im Oktober 2025 die Registrierung des Beschlusses. Das Verfahren wird neu aufgenommen; im März 2026 strebt die Gesellschaft Stretto di Messina einen Baubeginn im letzten Quartal 2026 an, bei Kosten von rund 10,5 Milliarden Euro, vollständig aus öffentlichen Mitteln.[1],[2],[11]

  • In UmsetzungEnergie

    Den Einsatz einer „sauberen und sicheren“ Kernenergie erwägen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Das Ermächtigungsgesetz zur „nachhaltigen“ Kernenergie wird am 23. September 2026 vom Senat endgültig verabschiedet (81 Stimmen gegen 51). Die Durchführungsverordnungen werden für Ende 2026 angekündigt, und der Umweltminister rechnet mit den ersten Kraftwerken um 2033-2034; noch ist keines beschlossen.[1],[12]

  • In UmsetzungAufbauplan

    Die Mittel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vollständig nutzen und Umsetzungsrückstände aufholen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Der Plan wird mit der Kommission überarbeitet, ohne dass Mittel verloren gehen. Nach der neunten Tranche (April 2026) hat Italien rund 166 Milliarden Euro von 194,4 Milliarden Euro erhalten; die letzte Tranche von 28,4 Milliarden Euro hängt von Zielen ab, die vor dem 31. August 2026 erreicht werden müssen. Die tatsächlichen Ausgaben hinken hinterher: 58 % der Mittel im Februar 2026 laut Rechnungshof.[1],[2],[13],[14]

  • Teilweise eingehaltenFamilie

    Einen Plan zur Förderung der Geburtenrate umsetzen, insbesondere mit kostenlosen Krippen.

    Bilanz anzeigenAusblenden▾

    Das einheitliche Kindergeld (Assegno unico) wird aufgestockt, doch die meisten Zusagen zu „Familie und Geburtenrate“ sind laut Pagella Politica noch in Umsetzung. Die Geburten sinken weiter: 355.772 im Jahr 2025, ein historischer Tiefstwert, und 1,14 Kinder pro Frau.[1],[2],[15]

Der Kontext: die Ereignisse des Zeitraums

Eine Bilanz lässt sich nicht ohne Kontext lesen: die Ereignisse, die die Amtszeit geprägt haben.

  1. 2023

    Höchststand der Ankünfte über das Meer

    Im ersten vollen Regierungsjahr erreichen laut Innenministerium 157.651 Migranten Italien über das Meer. 2024 sind es 66.617 und 2025 66.296.[8]

  2. Oktober 2025

    Rechnungshof lehnt die Brücke über die Straße von Messina ab

    Der Rechnungshof verweigert die Registrierung des Beschlusses zur Genehmigung des Projekts. Die Regierung nimmt das Verfahren wieder auf; im März 2026 werden die Kosten auf rund 10,5 Milliarden Euro geschätzt, und die Bauarbeiten haben nicht begonnen.[11]

  3. 23. März 2026

    Das Justizreferendum wird abgelehnt

    Am 22. und 23. März 2026 lehnen die Wähler die Verfassungsreform zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten ab: 53,74 % Nein, 46,26 % Ja, bei einer Beteiligung von 55,7 %.[4]

  4. April 2026

    Neunte Tranche des europäischen Aufbauplans

    Die Europäische Kommission billigt eine neunte Tranche von 12,8 Milliarden Euro des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR). Damit belaufen sich die erhaltenen Zahlungen auf rund 166 Milliarden von 194,4 Milliarden Euro (davon 122,6 Milliarden Euro Darlehen).[13]

  5. 8. Oktober 2026

    Neues Wahlgesetz

    Die Abgeordnetenkammer verabschiedet das von der Mehrheit gewünschte Wahlgesetz mit 227 gegen 164 Stimmen endgültig; es soll für die für 2027 vorgesehenen Parlamentswahlen gelten und führt Vorzugsstimmen neben den gesperrten Listenführern wieder ein.[16]

Die von Citoyen verfolgten Reformen

Die großen Reformen des Zeitraums mit eigenem Datenblatt (Zeitplan, Maßnahmen, Debatte, zu beobachtende Indikatoren).

Italien · Vertrauen in Institutionen
In Beratung

Die Verfassungsreform „Premierato“: Direktwahl des Ministerpräsidenten

Der Verfassungsgesetzentwurf der Regierung Meloni sieht vor, den Präsidenten des Ministerrats (Ministerpräsidenten) direkt zu wählen, für fünf Jahre und gleichzeitig mit dem Parlament, mit einem landesweiten Sitzbonus, der den mit ihm verbundenen Listen eine Mehrheit garantiert; zudem entfällt die Ernennung von Senatoren auf Lebenszeit durch das Staatsoberhaupt. Der Senat hat ihn am 18. Juni 2024 in erster Lesung gebilligt. Am 5. November 2026 liegt er weiterhin im Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer, der bis Juli 2025 Anhörungen durchgeführt hat: Die Kammer muss ihn noch billigen, danach müssen beide Kammern ein zweites Mal abstimmen, frühestens drei Monate nach ihrer ersten Abstimmung.

5. Nov.
Italien · Sozialer Zusammenhalt, Armut & Ungleichheit
In Kraft

Gesetz über die differenzierte Autonomie der Regionen mit Normalstatut (Calderoli-Gesetz, 2024)

Das Gesetz Nr. 86 vom 26. Juni 2024 legt das Verfahren fest, nach dem eine Region mit Normalstatut gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Verfassung vom Staat zusätzliche Zuständigkeiten erhalten kann, und zwar durch eine vom Parlament gebilligte Vereinbarung (intesa). Im Dezember 2024 hat das Verfassungsgericht mehrere Bestimmungen aufgehoben oder umgeschrieben: Übertragen werden dürfen nur genau bestimmte Funktionen, die sich durch das Subsidiaritätsprinzip rechtfertigen lassen, und die Ermächtigung zur Festlegung der wesentlichen Leistungsniveaus (LEP) entfiel. Im Januar 2025 erklärte es das abrogative Referendum für unzulässig. Im Oktober 2026 billigte die Regierung Vereinbarungen mit Ligurien, der Lombardei, dem Piemont und Venetien zu vier Sachbereichen; die vier Gesetzentwürfe liegen der Abgeordnetenkammer vor.

5. Nov.
Italien · Justiz
Aufgegeben

Verfassungsreform zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, per Referendum abgelehnt

Der von Giorgia Meloni und Carlo Nordio eingebrachte Verfassungsgesetzentwurf teilte die ordentliche Justiz in zwei Laufbahnen, Richter und Staatsanwälte, mit jeweils eigenem Hohen Justizrat, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden sollten, und übertrug die Disziplinargerichtsbarkeit auf einen neuen Hohen Disziplinargerichtshof. Das Parlament verabschiedete ihn am 30. Oktober 2025 in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit, aber unterhalb von zwei Dritteln, was den Weg für ein bestätigendes Referendum öffnete. Bei der Abstimmung am 22. und 23. März 2026 fiel das Ergebnis nicht zugunsten des Textes aus, der somit nie in Kraft getreten ist.

5. Nov.

Wie es weitergeht

Die Legislaturperiode läuft bis zu den nächsten Parlamentswahlen, spätestens bis Ende 2027: Die Kammern werden für fünf Jahre gewählt. Hier sehen Sie, was die Regierung für den weiteren Verlauf ankündigt, im Vergleich zum letzten bekannten Wert und zu den Prognosen der Banca d'Italia und der Europäischen Kommission, die als unabhängige Vergleichspunkte dienen.

Die von der Regierung angekündigten Zahlen

Szenario der Regierung aus dem Dokument zur Planung der öffentlichen Finanzen vom Oktober 2026 (DPFP), das die geplanten Maßnahmen berücksichtigt. Es handelt sich um Prognosen, nicht um gesetzlich festgelegte Ziele.

IndikatorLetzter bekannter WertPrognose von202620272028
Reales BIP-WachstumJahresdurchschnitt, nicht arbeitstäglich bereinigt0,8 %Q3 2026, auf JahressichtRegierung (DPFP 2026)1,0 %0,8 %0,9 %
Unabhängige Prognose (Banca d'Italia, Oktober 2026)1,0 %0,7 %0,6 %
Staatssaldo% des BIP (negativ = Defizit)−3,1 %2025, yearRegierung (DPFP 2026)−2,9 %−3,4 %−3,2 %
Unabhängige Prognose (Kommission, Herbst 2026)−2,9 %−3,5 %−3,2 %
Staatsverschuldung% des BIP, zum Jahresende139,9 %Q2 2026, QuartalsendeRegierung (DPFP 2026)138,1 %138,5 %137,9 %
Unabhängige Prognose (Kommission, Herbst 2026)137,9 %138,8 %138,2 %

Quadro programmatico (Szenario mit den Maßnahmen der Regierung) des am 2. Oktober 2026 verabschiedeten Dokuments zur Planung der öffentlichen Finanzen.

Abweichung im Blick: Das Ergebnis jedes Jahres wird nach seiner Veröffentlichung mit dem angekündigten Wert verglichen. Eine Lesehilfe, kein Urteil: Eine Abweichung kann ebenso auf eine unvorhergesehene Konjunkturentwicklung wie auf die verfolgte Politik zurückgehen.

Die Europäische Union legt eine Defizitobergrenze von 3 % des BIP fest; die Kommission weist darauf hin, dass Italien kürzlich die nationale Ausweichklausel aktiviert hat, durch die ein Teil der Verteidigungsausgaben bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt. Die Prognose der Kommission geht davon aus, dass keine neuen Maßnahmen ergriffen werden.

Anstehende Fristen

Termine, die in den Gesetzen festgelegt sind, die wir in unseren Reformsteckbriefen verfolgen. Der Ausgang jeder Frist ist im Voraus nicht bekannt.

In den nächsten 6 Monaten

  • 20. Januar 2027Fristen für die Plenarabstimmung in der Abgeordnetenkammer: Venetien (20. Jan.), Ligurien (21. Jan.), Lombardei (27. Jan.), Piemont (28. Jan. 2027)Gesetz über die differenzierte Autonomie der Regionen mit Normalstatut (Calderoli-Gesetz, 2024)

Was wir nicht wissen

  • Der Termin der nächsten Wahlen steht nicht fest: Sie finden spätestens Ende 2027 statt, bei einer Auflösung der Kammern früher.
  • Diese Zahlen werden im Frühjahr 2027 durch den jährlichen Fortschrittsbericht überarbeitet: Jede Überarbeitung wird hier ergänzt, ohne die vorherige zu löschen.

Quellen : Ministero dell’Economia e delle Finanze, Documento programmatico di finanza pubblica 2026 (2. Okt. 2026) · Banca d'Italia, Proiezioni macroeconomiche per l'economia italiana, 16 ottobre 2026 (16. Okt. 2026) · European Commission, European Economic Forecast, Autumn 2026 (Institutional Paper 348) (17. Nov. 2026)

Methode

Welcher Wert gilt zu Beginn und am Ende einer Amtszeit? Der letzte Wert, dessen Zeitraum an diesem Datum abgeschlossen war. Bei einer Amtszeit, die am 22. Oktober 2022 begann: September 2022 bei einer Monatsreihe, das 3. Quartal 2022 bei einer Quartalsreihe, 2021 bei einer Jahresreihe. Eine laufende Amtszeit endet beim zuletzt veröffentlichten Wert. Eine Veränderung wird nur angezeigt, wenn der gewählte Zeitraum mindestens die Hälfte der Spanne zwischen den beiden Werten abdeckt.

Warum der Vergleich mit der Europäischen Union? Ein Teil der Veränderungen geht auf gemeinsame Schocks zurück (Covid, Energiepreise, Zinsen). Die Veränderung des Aggregats (EU-27) im selben Zeitfenster dient als Richtwert: „besser“ bedeutet, dass das Land im Zeitraum besser abgeschnitten hat als diese Referenz, unabhängig von der Ursache.

Was diese Bilanz nicht aussagt. Sie misst Veränderungen, nicht Ursachen: Ein Indikator, der sich während einer Amtszeit verbessert, verdankt diese Entwicklung nicht zwingend der betriebenen Politik, und umgekehrt. Da die Amtszeit Ende 2022 begann, setzen die Jahresreihen im Jahr 2021 an, dem letzten vollständig vorangehenden Jahr: Das Jahr 2022, das noch vom „Superbonus“ für energetische Sanierung geprägt war, den frühere Regierungen beschlossen hatten, wird der Amtszeit zugerechnet. Die Erhebung über die Einkommen (EU-SILC) eines Jahres beschreibt die Einkommen des Vorjahres. Das Emissionsinventar reicht nur bis 2024.

Bleiben Sie über Aktualisierungen informiert

Dieses Dossier wird mindestens einmal pro Quartal mit den neuen Zahlen aktualisiert. Folgen Sie ihm, um bei jeder Aktualisierung eine Benachrichtigung zu erhalten.

Quellen

  • Indikatoren. Eurostat-Datenbank (namq_10_gdp, sdg_08_10, sts_inpr_m, une_rt_m, lfsi_emp_q, lfsi_emp_a, prc_hicp_minr, nasq_10_ki, gov_10a_main, gov_10q_ggdebt, gov_10a_taxag, ilc_li02, ilc_di12, edat_lfse_14, env_air_gge, nrg_ind_ren, migr_asyappctza), Italien und EU-27, am 15. November 2026 durch scripts/analyses/build-mandate-data.py abgerufen.Eurostat
  • Daten der Amtszeit. Italienische Regierung, Liste der Regierungen seit 1943 (Referenzdatensatz der Amtszeiten von Citoyen).governo.it
  1. [1] Per l’Italia : accordo quadro di programma per un governo di centrodestra (2022) · Fratelli d’Italia, Lega, Forza Italia, Noi Moderati
  2. [2] Le promesse mantenute e tradite in tre anni di governo Meloni · Pagella Politica · Sekundärquelle
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