Argentinien · Wirtschaft & öffentliche FinanzenIn Kraft
Deregulierungsdekret DNU 70/2023 („Bases para la Reconstrucción de la Economía Argentina“, Grundlagen für den Wiederaufbau der argentinischen Wirtschaft)
Das Dekret mit Notstands- und Dringlichkeitscharakter (DNU) 70/2023, vom Präsidenten Javier Milei gemeinsam mit allen Ministern am 20. Dezember 2023 unterzeichnet und am Folgetag veröffentlicht, umfasst 366 Artikel und ändert oder ergänzt 87 Gesetze und andere Rechtsnormen: Es hebt das Mietgesetz, das Versorgungsgesetz und das sogenannte „Gondelgesetz“ auf, wandelt staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften um, untersagt der Exekutive, den Außenhandel aus wirtschaftlichen Gründen zu beschränken, gibt die Tarife privater Krankenversicherungen (Prepagas) frei und schreibt einen Teil des Arbeitsrechts neu. Es trat am 29. Dezember 2023 in Kraft. Der Senat lehnte es am 14. März 2024 ab (42 zu 25 Stimmen), doch nach dem Gesetz 26.122 entfällt ein Dekret nur, wenn beide Kammern es ablehnen, und die Abgeordnetenkammer hat sich nicht geäußert: Eine von der Opposition zu diesem Zweck einberufene Sitzung scheiterte am 15. Oktober 2026 mangels Beschlussfähigkeit. Das Dekret bleibt daher in Kraft, außer wo Gerichte es ausgesetzt haben: Der Titel zum Arbeitsrecht wurde im Januar 2024 von der Nationalen Berufungskammer für Arbeitssachen für ungültig erklärt (Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof anhängig, der Großteil seines Inhalts wurde später per Gesetz übernommen), und der Oberste Gerichtshof hat am 9. Oktober 2026 den Artikel, der das Gesetz über ländliche Grundstücke aufhebt, vorläufig ausgesetzt.
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