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Expropriation Act 2024: ein verfassungsrechtlicher Rahmen für die Enteignung im öffentlichen Interesse, mit möglicher Entschädigung von null, noch nicht in Kraft
Der Expropriation Act 13 von 2024 (Enteignungsgesetz) ersetzt das Gesetz von 1975 durch ein einheitliches Verfahren für jedes staatliche Organ, das Eigentum für einen öffentlichen Zweck oder im öffentlichen Interesse entzieht: zunächst Verhandlung, dann Mitteilung, Entschädigungsangebot, Mediation und Gerichte. Die Entschädigung muss „gerecht und billig“ sein, und Abschnitt 12(3) nennt vier Fälle, etwa Land, das nur zur Spekulation gehalten wird oder aufgegeben wurde, in denen eine Entschädigung von null gerecht und billig sein „kann“. Das Gesetz wurde am 27. März 2024 vom Parlament verabschiedet, am 20. Dezember 2024 vom Präsidenten unterzeichnet und am 24. Januar 2025 veröffentlicht. Es tritt erst zu einem Zeitpunkt in Kraft, den der Präsident per Proklamation festlegt: Bis zum 11. November 2026 war keine erlassen worden, und kein Gericht hat das Gesetz ausgesetzt. Die Democratic Alliance, AfriForum, IRR Legal und die Vaderland Stigting fechten es vor dem Western Cape High Court an, der die verbundenen Verfahren vom 3. bis 7. August 2026 verhandelt hat; das Gesetz war zudem Anlass für eine Executive Order der USA, mit der die Hilfe für Südafrika gekürzt wird.
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