EU-Migrations- und Asylpakt (2024)
Zehn am 14. Mai 2024 verabschiedete und seit dem 12. Juni 2026 anwendbare EU-Rechtsakte erneuern die Asyl- und Migrationsvorschriften: verpflichtendes Screening irregulärer Ankünfte an den Außengrenzen (höchstens sieben Tage), ein gemeinsames Asylverfahren mit obligatorischem Grenzverfahren (höchstens 12 Wochen), eine reformierte Eurodac-Datenbank, neue Regeln zum für einen Antrag zuständigen Mitgliedstaat sowie ein ständiger Solidaritätsmechanismus. Der erste jährliche Solidaritätspool für 2026 legt 21 000 Umsiedlungen und 420 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen als Referenzwerte fest.
Aktualisierung vom 15. Nov. 2026: Second annual cycle: Greece, Cyprus, Italy and Spain under migratory pressure for 2027
Das Wichtigste
Asylanträge
672.350
2025
Umsiedlungen: Referenzwert des ersten jährlichen Solidaritätspools
21.000
2026 · Angekündigt
laut Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2642 des Rates[21][1]
Unterhalb der Untergrenze von 30 000 der Verordnung: Der Rat führt an, dass der erste Zyklus erst am 12. Juni 2026 beginnt und die Ankünfte in der Regel in der zweiten Jahreshälfte zahlreicher sind. 42 % sind indikativ für Spanien und Italien vorgesehen (Anlandungen nach Seenotrettung).
Finanzielle Beiträge: Referenzwert des ersten Pools
0,42 Mrd. €
2026 · Angekündigt
laut Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2642 des Rates[21][1]
420 Millionen Euro, bei einem Mindestwert von 600 Millionen Euro in der Verordnung 2024/1351.
Illegale Überschreitungen der EU-Außengrenzen
-35 %
Juli 2024 bis Juni 2025 im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Monaten · Beobachtet
laut erstem Jahresbericht der Kommission (Frontex-Daten)[19]
Gemessen vor der Anwendung des Pakts.
- Status: In Kraft seit dem 12. Juni 2026. Anwendbar nach der zweijährigen Übergangsfrist; in Eurodac werden biometrische Daten von Personen mit vorübergehendem Schutz erst ab dem 12. Juni 2029 erfasst.[26][2][5][21]
- Nächster Termin: 31. Dezember 2026, Gesetzliche Frist: Der Rat muss den jährlichen Solidaritätspool für 2027 vor Ende 2026 einrichten
Steckbrief
Referenztext
Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, zentraler Rechtsakt des Pakts, am selben Tag wie neun weitere Rechtsakte verabschiedet[1]
Nr. (EU) 2024/1351 · 14. Mai 2024
Text lesen ↗Träger
- European Commission[18][14]Urheberin der Vorschläge: „Neuer Pakt für Migration und Asyl“, Mitteilung COM(2020) 609 vom 23. September 2020 · 2020 · Initiator
- European Commission[16][19][20][25]Umsetzung: gemeinsamer Umsetzungsplan (2024), erster jährlicher Asyl- und Migrationsbericht und Beschluss über Mitgliedstaaten unter Migrationsdruck (2025), Fortschrittsberichte · 2024-2026 · Umsetzung
- Council of the European Union[21][22][1]Umsetzung, legt jedes Jahr den jährlichen Solidaritätspool mit qualifizierter Mehrheit fest (erster Pool, für 2026, im Dezember 2025 angenommen) · 2025 · Umsetzung
Umsetzung
- Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
- Nationale Behörden für Asyl, Aufnahme und Grenzen
- EU-Agenturen: Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), Frontex, eu-LISA (Eurodac)
Erklärtes Ziel
Ein fragmentiertes System durch gemeinsame, schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren ersetzen, jede irreguläre Ankunft an den Außengrenzen registrieren und überprüfen, klare Regeln dazu festlegen, welcher Mitgliedstaat für einen Antrag zuständig ist, und nicht erlaubte Weiterreisen verringern sowie die Mitgliedstaaten unter Druck durch eine dauerhafte, verpflichtende und flexible Solidarität unterstützen, anstelle der früheren freiwilligen Regelungen.[26][27]
Laut Europäischer Kommission (Meldung vom 12. Juni 2026, Umsetzungsberichte)
Jährliche Mindestzahl an Umsiedlungen im Vorschlag der Kommission für den Solidaritätspool
30.000
jedes Jahr · festgelegt durch Verordnung (EU) 2024/1351, Artikel 12[1]
Zusätzlich mindestens 600 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen.
Angemessene Kapazität der Union für Grenzverfahren
30.000
ab dem 12. Juni 2026 · festgelegt durch Verordnung (EU) 2024/1348, Artikel 46[3]
Wichtigste Maßnahmen
- Überprüfung (Verordnung 2024/1356): Jeder Drittstaatsangehörige, der die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt und beim irregulären Überschreiten der Außengrenze aufgegriffen wird, nach einer Such- und Rettungsaktion von Bord geht oder an einer Grenzübergangsstelle Asyl beantragt, wird identifiziert und einer vorläufigen Gesundheits- und Vulnerabilitätskontrolle sowie einer Sicherheitskontrolle unterzogen (innerhalb von höchstens sieben Tagen an der Außengrenze, drei Tagen bei Aufgriff im Hoheitsgebiet). Ein unabhängiger Mechanismus überwacht die Einhaltung der Grundrechte.[4][15]
- Gemeinsames Asylverfahren (Verordnung 2024/1348), das die Richtlinie 2013/32/EU ersetzt: Das Grenzverfahren ist insbesondere für Antragsteller verpflichtend, die die Behörden täuschen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder aus einem Land kommen, dessen Schutzquote 20 % oder weniger beträgt; es darf 12 Wochen nicht überschreiten (16 im Fall einer Überstellung). Auf eine Ablehnung folgt ein Rückkehrgrenzverfahren (Verordnung 2024/1349).[3][12]
- Asyl- und Migrationsmanagement (Verordnung 2024/1351), die die „Dublin-III“-Verordnung 604/2013 aufhebt: neue Kriterien für den zuständigen Mitgliedstaat und ein ständiger Solidaritätsmechanismus. Umsiedlungen, Finanzbeiträge und alternative Maßnahmen von gleichem Wert, nach Wahl jedes beitragenden Staates; gerechte Anteile, berechnet zu 50 % nach Bevölkerung und zu 50 % nach BIP; jährlicher Zyklus (Bericht und Beschluss über unter Druck stehende Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober, Annahme des Solidaritätspools durch den Rat vor Jahresende).[1][21]
- Krisen und höhere Gewalt (Verordnung 2024/1359): Ausnahmeregelungen und verstärkte Solidarität bei Massenankünften, bei der Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten oder feindliche nichtstaatliche Akteure sowie bei höherer Gewalt.[6][15]
- Eurodac (Verordnung 2024/1358): Die biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbild) von Antragstellern und irregulär Eingereisten werden ab einem Alter von sechs Jahren erfasst; die Datenbank kann vermerken, dass eine Person möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit darstellt.[5][15]
- Status und Aufnahme: Eine Qualifikationsverordnung (2024/1347) legt einheitliche Normen für den Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutz fest; die neugefasste Aufnahmerichtlinie (2024/1346), die bis spätestens 12. Juni 2026 umzusetzen ist, gewährt Antragstellern spätestens sechs Monate nach Registrierung ihres Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt.[8][10]
- Ein Unionsrahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen (Verordnung 2024/1350): Die Mitgliedstaaten beteiligen sich auf freiwilliger Basis, um Flüchtlinge aus Drittstaaten auf legalen und sicheren Wegen aufzunehmen.[11][15]
- Änderungen vom Februar 2026: Die Mitgliedstaaten können das Konzept des „sicheren Drittstaats“ ohne Verbindung zwischen dem Antragsteller und diesem Land anwenden (Transit oder eine mit ihm geschlossene Vereinbarung); eine erste EU-Liste benennt Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, ebenso, mit Ausnahmen, die Beitrittskandidaten.[23][24]
In Daten
Positive Asylentscheidungen in erster Instanz, EU-27
325.935
2025 · Beobachtet
laut Eurostat (migr_asydcfsta)[30]
Von 833 650 Entscheidungen in erster Instanz.
Asylanträge
672.350
2025
2015–2025, Personen, EU-27 (Zusammensetzung von 2020)
| Jahr | Erstantragsteller | Positive Entscheidungen in erster Instanz |
|---|---|---|
| 2015 | 1.217.185 | 293.700 |
| 2016 | 1.167.075 | 662.965 |
| 2017 | 620.465 | 428.730 |
| 2018 | 564.905 | 207.500 |
| 2019 | 629.230 | 206.870 |
| 2020 | 415.475 | 212.840 |
| 2021 | 536.270 | 202.985 |
| 2022 | 874.035 | 312.060 |
| 2023 | 1.049.905 | 358.275 |
| 2024 | 912.835 | 387.615 |
| 2025 | 672.350 | 325.935 |
Skala beginnt bei 0 · Kontext, keine Wirkung des Pakts, der erst seit dem 12. Juni 2026 gilt. Positive Entscheidungen = Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz und nationaler humanitärer Status; sie betreffen auch Anträge aus früheren Jahren und lassen sich daher nicht auf die Anträge desselben Jahres beziehen.
Chronologie
Das Parlament billigt die zehn Texte: Asyl- und Migrationsmanagement mit 322 zu 266 Stimmen (31 Enthaltungen)[15]
Weitere Abstimmungen: Asylverfahren 301–269 (51 Enthaltungen), Krise 301–272 (46), Screening 366–229 (26), Eurodac 404–202 (16), Anerkennung 340–249 (34), Aufnahme 398–162 (60), Rückkehrgrenzverfahren 329–253 (40), Neuansiedlung 452–154 (14), mit dem Screening verbundene Änderungen von ECRIS-TCN 414–182 (29).
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union[1]
Die Kommission legt den gemeinsamen Umsetzungsplan vor (zehn „Bausteine“)[16]
Die Mitgliedstaaten hatten anschließend bis zum 12. Dezember 2024 Zeit, ihre nationalen Umsetzungspläne anzunehmen.
Eine Minderheit der Abgeordneten der französischen Assemblée nationale beantragt beim Gerichtshof die Nichtigerklärung der Verordnung 2024/1351 (Rechtssache C-553/24)[17][18]
Erste Klage, die je von einem nationalen Parlament auf Grundlage von Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 (Subsidiarität) erhoben wurde; Ungarn trat zu ihrer Unterstützung bei, Griechenland, Spanien und die Kommission zur Unterstützung des Parlaments und des Rates.
Der Rat richtet den ersten jährlichen Solidaritätspool für 2026 ein: 21 000 Umsiedlungen und 420 Millionen Euro[21][22]
Die Zusagen wurden im November 2025 auf dem hochrangigen EU-Solidaritätsforum gemacht; Ungarn und die Slowakei machten keine Zusage; die Zusagen Tschechiens, Estlands, Kroatiens, Österreichs und Polens, die mit einer erheblichen Migrationslage konfrontiert sind, wurden entsprechend angepasst. Der Beschluss gilt ab dem 12. Juni 2026.
Dritter Bericht der Kommission zum Stand der Umsetzung[25]
Die Kommission stellt fest, dass der Grad der Vorbereitung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und dass die meisten die Aufnahmerichtlinie bis zum 12. Juni noch umsetzen mussten.
Generalanwältin Ćapeta schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage gegen die Verordnung 2024/1351 abzuweisen[18]
Schlussanträge: Klage teilweise unzulässig (nur der Subsidiaritätsgrundsatz kann geltend gemacht werden) und teilweise unbegründet. Bei der letzten Überprüfung (5. November 2026) war auf EUR-Lex kein Urteil veröffentlicht.
Bewertung der Kommission zur Anwendung der Zuständigkeitsregeln („Dublin“-Überstellungen) durch Griechenland und Italien[27]
Nach der Verordnung 2024/1351 müssen beitragende Staaten ihre Zusagen gegenüber einem begünstigten Staat mit systemischen Mängeln nicht erfüllen. Zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli 2026 richteten 8 Mitgliedstaaten Gesuche oder Mitteilungen an Griechenland; ein Überstellungsgesuch war ihm noch nicht übermittelt worden.
Zweiter jährlicher Zyklus des Migrationsmanagements: Die Kommission stuft Griechenland, Zypern, Italien und Spanien für 2027 als unter Migrationsdruck stehend ein[28]
Erster Zyklus seit Beginn der Anwendung des Pakts. Als unter Migrationsdruck stehend eingestufte Mitgliedstaaten können auf den Solidaritätspool zugreifen; nun ist es am Rat, den Durchführungsbeschluss zur Einrichtung des Pools für 2027 zu erlassen.
- Bevorstehend: Der Ausgang ist nicht bekannt
Gesetzliche Frist: Der Rat muss den jährlichen Solidaritätspool für 2027 vor Ende 2026 einrichten[1]
Artikel 57 der Verordnung 2024/1351: ein Durchführungsrechtsakt je Kalenderjahr, mit qualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission.
- Bevorstehend: Der Ausgang ist nicht bekannt
Überprüfung der „angemessenen Kapazität“ von 30 000 für Grenzverfahren durch die Kommission[3]
Artikel 77 der Verordnung 2024/1348: Bewertung bis spätestens 12. Juni 2027 und danach alle drei Jahre.
Argumente der Debatte
Citoyen bezieht keine Position: Die Argumente werden so wiedergegeben, wie ihre Urheber sie formulieren.
Laut den Befürwortern
- Die Kommission führt an, der Pakt ersetze eine freiwillige Regelung durch einen verbindlichen, flexiblen und bedarfsorientierten Solidaritätsmechanismus, damit Mitgliedstaaten unter Migrationsdruck „nicht allein gelassen werden“, mit harmonisierten, „strengen und fairen“ Regeln und kürzeren Verfahren in der gesamten EU.[26]
- Nach Auffassung des Europäischen Parlaments entspricht das Paket den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die sie auf der Konferenz zur Zukunft Europas geäußert haben: den Schutz der Außengrenzen unter Achtung der Menschenrechte zu stärken, gemeinsame Regeln bei der Erstaufnahme einheitlich anzuwenden und das Asylsystem auf die Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung zu stützen.[15]
- Vor dem Gerichtshof verteidigen das Europäische Parlament und der Rat, unterstützt von Griechenland, Spanien und der Kommission, die Verordnung 2024/1351; Generalanwältin Ćapeta hält die Rüge der Subsidiarität für unbegründet und die übrigen Rügen für solche, die ein nationales Parlament nicht geltend machen kann.[18]
Laut den Gegnern
- Die französischen Abgeordneten, die die Rechtssache C-553/24 angestrengt haben, machen geltend, die Umverteilung beeinträchtige die Souveränität, die nationale Identität und die Sicherheit der Mitgliedstaaten, die umverteilte Drittstaatsangehörige aufnehmen müssten, und der finanzielle Beitrag berücksichtige weder die Aufnahmekapazität noch die Sozialpolitik oder die Sicherheitslage des jeweiligen Landes.[17]
- Ungarn ist zur Unterstützung der Nichtigerklärung beigetreten und macht geltend, der EU-Gesetzgeber müsse darlegen, warum das Handeln eines Mitgliedstaats nicht ausreichend wirksam wäre; es hat keine Zusage zum Solidaritätspool 2026 gemacht, ebenso wenig wie die Slowakei.[18][21]
- Die nationalen Parlamente Italiens, Ungarns und der Slowakei haben begründete Stellungnahmen übermittelt, wonach der Vorschlag von 2020 nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei; im Europäischen Parlament wurde die zentrale Verordnung mit 322 zu 266 Stimmen angenommen.[18][15]
Indikatoren im Blick
- Asylanträge · EurostatKarte ansehen →
- Erstmals erteilte Aufenthaltstitel · EurostatKarte ansehen →
- Positive Asylentscheidungen in erster Instanz · Eurostatnoch keine Citoyen-Karte
- Tatsächlich durchgeführte Umverteilungen und finanzielle Beiträge im Rahmen des Solidaritätspools · Commission européennenoch keine Citoyen-Karte
- Illegale Überschreitungen der Außengrenzen · Frontexnoch keine Citoyen-Karte
Quellen
- [1]Regulation (EU) 2024/1351 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 on asylum and migration management, amending Regulations (EU) 2021/1147 and (EU) 2021/1060 and repealing Regulation (EU) No 604/2013 (OJ L, 2024/1351, 22.5.2024) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [2]Corrigendum to Regulation (EU) 2024/1351 (OJ L, 2025/90929, 25.11.2025) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 25. November 2025
- [3]Regulation (EU) 2024/1348 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 establishing a common procedure for international protection in the Union and repealing Directive 2013/32/EU –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [4]Regulation (EU) 2024/1356 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 introducing the screening of third-country nationals at the external borders –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [5]Regulation (EU) 2024/1358 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 on the establishment of ‘Eurodac’ for the comparison of biometric data –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [6]Regulation (EU) 2024/1359 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 addressing situations of crisis and force majeure in the field of migration and asylum and amending Regulation (EU) 2021/1147 –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [7]Corrigendum to Regulation (EU) 2024/1359 (OJ L, 2025/90921, 25.11.2025) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 25. November 2025
- [8]Regulation (EU) 2024/1347 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 on standards for the qualification of third-country nationals or stateless persons as beneficiaries of international protection, for a uniform status for refugees or for persons eligible for subsidiary protection and for the content of the protection granted –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [9]Corrigendum to Regulation (EU) 2024/1347 (OJ L, 2025/90926, 25.11.2025) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 25. November 2025
- [10]Directive (EU) 2024/1346 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 laying down standards for the reception of applicants for international protection (recast) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [11]Regulation (EU) 2024/1350 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 establishing a Union Resettlement and Humanitarian Admission Framework, and amending Regulation (EU) 2021/1147 –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [12]Regulation (EU) 2024/1349 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 establishing a return border procedure, and amending Regulation (EU) 2021/1148 –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [13]Regulation (EU) 2024/1352 of the European Parliament and of the Council of 14 May 2024 amending Regulations (EU) 2019/816 and (EU) 2019/818 for the purpose of introducing the screening of third-country nationals at the external borders –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 22. Mai 2024
- [14]Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on asylum and migration management, COM(2020) 610 final, 2020/0279(COD) –European Commission (EUR-Lex), 23. September 2020
- [15]MEPs approve the new Migration and Asylum Pact (press release, plenary session) –European Parliament, 10. April 2024
- [16]Communication from the Commission: Common Implementation Plan for the Pact on Migration and Asylum, COM(2024) 251 final –European Commission (EUR-Lex), 12. Juni 2024
- [17]Action brought on 14 August 2024 – Assemblée nationale de la République française v European Parliament and Council of the European Union (Case C-553/24), OJ C/2024/5616 –Official Journal of the EU (EUR-Lex), 30. September 2024
- [18]Opinion of Advocate General Ćapeta delivered on 4 June 2026, Case C-553/24, Assemblée nationale v Parliament and Council (provisional text) –Court of Justice of the EU (EUR-Lex), 4. Juni 2026
- [19]Communication from the Commission: The European Annual Asylum and Migration Report (2025), COM(2025) 795 final –European Commission (EUR-Lex), 11. November 2025
- [20]Commission Implementing Decision (EU) 2025/2323 of 11 November 2025 pursuant to Article 11 of Regulation (EU) 2024/1351 –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 14. November 2025
- [21]Council Implementing Decision (EU) 2025/2642 on the establishment of the Annual Solidarity Pool for 2026 (OJ L, 2025/2642, 23.12.2025) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 23. Dezember 2025
- [22]Corrigendum to Council Implementing Decision (EU) 2025/2642: date of the act read as 22 December 2025 (OJ L, 2026/90030, 19.1.2026) –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 19. Januar 2026
- [23]Regulation (EU) 2026/463 of the European Parliament and of the Council of 24 February 2026 amending Regulation (EU) 2024/1348 as regards the application of the concept of safe third country –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 26. Februar 2026
- [24]Regulation (EU) 2026/464 of the European Parliament and of the Council of 24 February 2026 amending Regulation (EU) 2024/1348 as regards the establishment of a list of safe countries of origin at Union level –EUR-Lex, Office des publications de l’UE, 26. Februar 2026
- [25]Communication from the Commission: State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum, COM(2026) 196 final –European Commission (EUR-Lex), 8. Mai 2026
- [26]New migration and asylum rules enter into application: what is changing? –European Commission, DG Migration and Home Affairs, 12. Juni 2026
- [27]Communication from the Commission: Assessment pursuant to Article 4 of Commission Implementing Decision (EU) 2025/2323, COM(2026) 387 final –European Commission (EUR-Lex), 15. Juli 2026
- [28]Questions and answers on the second Annual Migration Management Cycle (QANDA/26/2366) –European Commission, Press corner, 6. November 2026
- [29]Asylum applicants by type, citizenship, age and sex: annual aggregated data (migr_asyappctza), EU27_2020, first-time applicants –Eurostat, 3. September 2026
- [30]First instance decisions on applications by type of decision, citizenship, age and sex: annual aggregated data (migr_asydcfsta), EU27_2020 –Eurostat, 28. Oktober 2026
