Indonesiens Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Cipta Kerja) und sein Arbeitsrechtsteil
Das Gesetz Nr. 11 von 2020 zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ein Omnibus-Gesetz mit 186 Artikeln, das seit dem 2. November 2020 in Kraft ist, hat Dutzende Sektorgesetze neu gefasst, um Investitionen anzuziehen, darunter das Arbeitskräftegesetz von 2003: Der Mindestlohn wird nach einer Formel festgelegt, Vertragsdauer und Outsourcing werden Regierungsverordnungen überlassen, es gibt eine feste Staffel für Abfindungen und eine neue Versicherung bei Arbeitsplatzverlust. Am 25. November 2021 erklärte das Verfassungsgericht das Verfahren seiner Verabschiedung für bedingt verfassungswidrig und setzte eine Frist von zwei Jahren zur Korrektur; die Regierung ersetzte es durch die Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 2 von 2022, die durch das Gesetz Nr. 6 von 2023 bestätigt wurde. Am 31. Oktober 2024 legte das Gericht 21 arbeitsrechtliche Bestimmungen neu aus und forderte binnen zwei Jahren ein eigenständiges Arbeitsgesetz. Das Gesetz Nr. 27 von 2026 über den Arbeitsschutz, verkündet am 28. Oktober 2026, hat den Arbeitsrechtsteil (Artikel 81) und das Gesetz von 2003 aufgehoben; der Rest des Omnibus-Gesetzes, darunter die Versicherung bei Arbeitsplatzverlust, bleibt in Kraft.
Das Wichtigste
Vom Verfassungsgericht neu ausgelegte Arbeitsbestimmungen
21
Urteil vom 31. Oktober 2024 · Beobachtet
Verfassungsgericht, Urteil 168/PUU-XXI/2023, Ziffern 2 bis 22 des Tenors[8]
Artikel des Gesetzes Nr. 27 von 2026 über den Arbeitsschutz
313
verkündet am 28. Oktober 2026 · Beobachtet
Höchstdauer eines befristeten Vertrags einschließlich Verlängerungen
4 Jahre
seit dem 28. Oktober 2026 · Beobachtet
Gesetz Nr. 27 von 2026, Artikel 82(2)[10]
Arbeitslosenquote (ILO)
3,2%
2025
- Status: In Kraft seit dem 28. Oktober 2026. In Kraft, Arbeitsrechtsteil ersetzt: Das Gesetz Nr. 27 von 2026 hebt Artikel 80 Buchstabe a und Artikel 81 des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (die Änderungen des Arbeitskräftegesetzes von 2003) sowie das Gesetz von 2003 selbst auf. Der Rest des Omnibus-Gesetzes, darunter die Änderungen des Sozialversicherungsrechts, die die Versicherung bei Arbeitsplatzverlust geschaffen haben, bleibt in Kraft.[10][9]
- Nächster Termin: 28. Oktober 2028, Frist für die Übertragung der Arbeitsinspektoren der Provinzen auf das Zentralministerium
Steckbrief
Referenztext
Undang-Undang Nomor 6 Tahun 2023 tentang Penetapan Peraturan Pemerintah Pengganti Undang-Undang Nomor 2 Tahun 2022 tentang Cipta Kerja menjadi Undang-Undang (Gesetz Nr. 6 von 2023 zur Bestätigung der Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 2 von 2022 über die Schaffung von Arbeitsplätzen)[1][2]
Nr. UU Nomor 6 Tahun 2023 (LN 2023 No. 41, TLN No. 6856) · 31. März 2023
Text lesen ↗Träger
- Joko Widodo[3][2]Präsident der Republik: hat das Gesetz Nr. 11 von 2020 ausgefertigt, die Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 2 von 2022 erlassen und das Gesetz Nr. 6 von 2023 ausgefertigt · 2020-2023 · Initiator
- Airlangga Hartarto[13](Sekundärquelle)Koordinierender Wirtschaftsminister: hat bei der Bestätigung der Verordnung von 2022 durch das Parlament für die Regierung gesprochen · 2023 · Initiator
- Prabowo Subianto[10]Präsident der Republik: hat das Gesetz Nr. 27 von 2026 über den Arbeitsschutz ausgefertigt, das den Arbeitsrechtsteil aufhebt · 2026 · Änderung
- Yassierli[11][15]Arbeitsminister: hat die Regierung 2026 bei der Beratung des Gesetzentwurfs über den Arbeitsschutz vertreten · 2026 · Änderung
Umsetzung
- Arbeitsministerium (Kementerian Ketenagakerjaan)
- Provinzgouverneure und Lohnräte (Mindestlöhne)
- BPJS Ketenagakerjaan (Sozialversicherungsträger für Beschäftigte, Versicherung bei Arbeitsplatzverlust)
- Koordinierendes Wirtschaftsministerium (Omnibus-Gesetz insgesamt)
Erklärtes Ziel
Arbeitsplätze schaffen und ausbauen, indem unternehmerische Tätigkeit und Investitionen erleichtert werden, Genossenschaften sowie Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen geschützt und gestärkt werden und nationale strategische Projekte beschleunigt werden, und zugleich jedem Bürger Arbeit und eine gerechte Behandlung im Arbeitsverhältnis gewährleisten. Die Verordnung von 2022 ergänzt die Notwendigkeit, auf die weltweite Stagflation zu reagieren.[3][2]
Artikel 3 des Gesetzes Nr. 11 von 2020 und allgemeine Erläuterung des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (Regierung)
Arbeitslose, die zur Rechtfertigung des Gesetzes angeführt wurden
7.050.000
2020 genannte Zahl · allgemeine Erläuterung des Gesetzes Nr. 11 von 2020 (Regierung)[3]
Von 45,84 Millionen Erwerbspersonen, die arbeitslos, unterbeschäftigt, in Teilzeit tätig oder neu auf dem Arbeitsmarkt waren (34,3 % der Erwerbsbevölkerung), bei einer Schaffung von höchstens 2,5 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr.
Anteil der Erwerbstätigen im informellen Sektor
59,97 %
Februar 2022 · allgemeine Begründung des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (Regierung): 81,33 Millionen von 135,61 Millionen Erwerbstätigen[2]
Wichtigste Maßnahmen
- Mindestlohn nach einer Formel: Die Mindestlöhne der Provinzen sind verbindlich, die der Distrikte fakultativ; sie werden aus Wirtschaftswachstum, Inflation und einem „bestimmten Index“ berechnet, der per Verordnung festgelegt wird. Kleinst- und Kleinunternehmen sind ausgenommen und legen die Löhne in Vereinbarung mit ihren Beschäftigten fest (Artikel 88C, 88D und 90B des geänderten Gesetzes von 2003).[2]
- Befristete Verträge: Die gesetzliche Obergrenze (2 Jahre, einmal um ein Jahr verlängerbar) wurde abgeschafft; Dauer und Verlängerungen werden einer Regierungsverordnung überlassen. Der Arbeitgeber muss bei Vertragsende eine Abfindung zahlen (Artikel 59 und 61A).[2][8]
- Auslagerung von Arbeitskräften (Outsourcing): Ein Unternehmen kann einen Teil seiner Tätigkeit durch einen schriftlichen Vertrag an ein anderes Unternehmen übertragen, wobei die Regierung die betroffenen Tätigkeiten bestimmt. Das beauftragte Unternehmen haftet für Schutz und Löhne seiner Beschäftigten (Artikel 64 und 66).[2]
- Abfindungen bei Kündigung: feste Staffel von 1 bis 9 Monatsgehältern je nach Betriebszugehörigkeit, zuzüglich einer Zahlung für langjährige Betriebszugehörigkeit von 2 bis 10 Monatsgehältern ab 3 Jahren (Artikel 156); das Verfassungsgericht stellte 2024 die Formulierung „mindestens“ wieder her.[2][8]
- Versicherung gegen Arbeitsplatzverlust (Jaminan Kehilangan Pekerjaan) als sechstes nationales Sozialversicherungsprogramm in das Sozialversicherungsgesetz von 2004 aufgenommen (Artikel 82); dieser Teil wurde 2026 nicht aufgehoben.[2][10]
- Gesetz Nr. 27 von 2026 (ersetzt den Arbeitsteil): befristete Verträge von höchstens 2 Jahren, zweimal um jeweils höchstens ein Jahr verlängerbar; Auslagerung beschränkt auf Reinigung, Verpflegung der Beschäftigten, Bewachung und Beförderung der Beschäftigten; Mindestlohn auf Grundlage des höheren Werts aus der Formel (mit einem „bestimmten Index“ zwischen 0,5 und 1) und der Erhebung zum Bedarf für ein menschenwürdiges Leben, mit sektoralen Mindestlöhnen; Abfindungen als Mindestsätze.[10]
- Das Gesetz Nr. 27 von 2026 schafft außerdem einen Reservefonds für Abfindungen, den die Arbeitgeber speisen müssen und den eine öffentliche Einrichtung verwaltet (Kleinst- und Kleinunternehmen sind ausgenommen), und verpflichtet dazu, im öffentlichen Sektor mindestens 2 % und in Unternehmen mindestens 1 % Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.[10]
In Daten
In der jeweiligen Phase geltende Regeln
| Rechtsgrundlage | Anfangsdauer | Mit Verlängerungen |
|---|---|---|
| Arbeitskräftegesetz von 2003, Art. 59(4) (Auf einen Zeitraum bezogener Vertrag: 2 Jahre, einmal um ein Jahr verlängerbar.) | 2 Jahre | 3 Jahre |
| Auslegung des Verfassungsgerichts, 2024 (Das Gesetz Nr. 6 von 2023 selbst legte keine Obergrenze fest; das Gericht legte es als höchstens 5 Jahre einschließlich Verlängerungen aus.) | – | 5 Jahre |
| Gesetz Nr. 27 von 2026, Art. 82(2) (2 Jahre, zweimal um jeweils höchstens ein Jahr verlängerbar.) | 2 Jahre | 4 Jahre |
Skala beginnt bei 0 Jahre · Für Verträge, die für die Erledigung einer bestimmten Aufgabe geschlossen werden, gelten 2024 und 2026 dieselben Obergrenzen.
Arbeitslosenquote (ILO)
3,2%
2025
Erwerbstätigenquote (15–64)
65,8%
2025
Unterbeschäftigungsquote (Indonesien)
7,9%
2025
Jugendarbeitslosigkeit (15–24)
13%
2025
Chronologie
- Verabschiedet
Das Parlament billigt den Gesetzentwurf zur Schaffung von Arbeitsplätzen[12](Sekundärquelle)
Sechs Fraktionen dafür, die PAN mit Vorbehalten, Demokrat und die PKS dagegen; der Text umfasste laut dem Vorsitzenden des Gesetzgebungsgremiums damals 15 Kapitel und 185 Artikel.
Verfassungsgericht: Zustandekommen des Gesetzes bedingt verfassungswidrig (91/PUU-XVIII/2020)[6]
Das Gericht entschied, dass das Verfahren zum Erlass des Gesetzes Nr. 11 von 2020 verfassungswidrig war, sofern es nicht innerhalb von zwei Jahren korrigiert würde. Das Gesetz blieb in der Zwischenzeit in Kraft, strategische Maßnahmen von großer Tragweite wurden jedoch ausgesetzt, und es durften keine neuen Durchführungsverordnungen erlassen werden. Ohne Korrektur innerhalb von zwei Jahren würde das Gesetz dauerhaft verfassungswidrig, und die von ihm geänderten Bestimmungen würden wieder gelten.
Regeln für die Gesetzgebung werden geändert, um die Omnibus-Methode zuzulassen[7]
Das Gesetz Nr. 13 von 2022, dargestellt als Folge der Entscheidung 91/PUU-XVIII/2020, fügt die Omnibus-Methode in das Gesetz von 2011 über die Gesetzgebung ein, regelt die Korrektur technischer Fehler nach der gemeinsamen Zustimmung und verlangt eine „bedeutsame Beteiligung“ (das Recht, gehört zu werden, Berücksichtigung zu finden und eine Erläuterung zu erhalten).
- In Kraft
Die Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 2 von 2022 ersetzt das Gesetz Nr. 11 von 2020[5][2]
Vom Präsidenten erlassen, um das Urteil 91/PUU-XVIII/2020 des Verfassungsgerichts auszuführen, unter Berufung auf eine zwingende Notlage (weltweite Energie- und Lebensmittelpreise, Inflation); sie hebt das Gesetz Nr. 11 von 2020 auf und tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.
Das Parlament stimmt der Umwandlung der Verordnung von 2022 in ein Gesetz zu[13](Sekundärquelle)
Sieben der neun Fraktionen dafür, Demokrat und PKS dagegen.
Das Verfassungsgericht weist eine Klage gegen das Verfahren zum Erlass des Gesetzes Nr. 6 von 2023 ab (40/PUU-XXI/2023)[8]
Entscheidung, zitiert in der Stellungnahme der Regierung vor dem Gericht im Verfahren 168/PUU-XXI/2023.
Das Verfassungsgericht legt 21 arbeitsrechtliche Bestimmungen neu aus und fordert ein eigenständiges Arbeitsgesetz (168/PUU-XXI/2023)[8]
Auf Antrag der Arbeitspartei (Partai Buruh) und von Gewerkschaften, darunter FSPMI und KSPSI, legte das Gericht 21 Bestimmungen des Arbeitsteils bedingt aus: befristete Verträge von höchstens 5 Jahren einschließlich Verlängerungen; sektorale Mindestlöhne; Definition des „bestimmten Index“ der Lohnformel; zwei Ruhetage pro Woche bei einer Fünftagewoche; Abfindungen als Mindestbetrag („mindestens“); Kündigung erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung, wenn bipartite Verhandlungen scheitern. In der Begründung hält es den Gesetzgeber für verpflichtet, innerhalb von höchstens zwei Jahren ein neues Arbeitsgesetz zu erlassen, getrennt vom Gesetz Nr. 6 von 2023 und unter aktiver Beteiligung der Gewerkschaften.
Parlament und Regierung beraten den Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz[15][14](Sekundärquelle)
Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments wurde am 27. August 2026 an den Präsidenten übermittelt; der Präsident benannte am 1. September die zuständigen Minister. Im September erklärten Gewerkschaftsbündnisse, der Entwurf greife bei Löhnen, Verträgen, Fremdvergabe und Plattformarbeitern zu kurz.
Kommission IX und Regierung einigen sich darauf, den Entwurf an das Plenum zu überweisen[11]
23 Kapitel und 313 Artikel, darunter ein Rücklagenfonds für Abfindungen; der Entwurf folgt auf die Entscheidung 168/PUU-XXI/2023, die die Frist auf den 31. Oktober 2026 festgesetzt hatte.
Das Parlament verabschiedet im Plenum das Arbeitsschutzgesetz[15](Sekundärquelle)
- In Kraft
Arbeitsrechtsteil aufgehoben und durch das Gesetz Nr. 27 von 2026 über den Arbeitsschutz ersetzt[10][9]
In Kraft, Arbeitsrechtsteil ersetzt: Das Gesetz Nr. 27 von 2026 hebt Artikel 80 Buchstabe a und Artikel 81 des Gesetzes Nr. 6 von 2023 (die Änderungen des Arbeitskräftegesetzes von 2003) sowie das Gesetz von 2003 selbst auf. Der Rest des Omnibus-Gesetzes, darunter die Änderungen des Sozialversicherungsrechts, die die Versicherung bei Arbeitsplatzverlust geschaffen haben, bleibt in Kraft.
- Laufender Schritt
Einjährige Übergangsfrist für Fremdvergabe und Durchführungsverordnungen[10]
Unternehmen, die fremdvergebene Arbeitskräfte einsetzen, müssen das neue Gesetz innerhalb eines Jahres nach seiner Verkündung einhalten (laufende Fremdvergabeverträge gelten bis zu ihrem Ablauf weiter), und die Durchführungsverordnungen müssen innerhalb derselben Frist erlassen werden.
- Bevorstehend: Der Ausgang ist nicht bekannt
Frist für die Übertragung der Arbeitsinspektoren der Provinzen auf das Zentralministerium[10]
Das Gesetz Nr. 27 von 2026 räumt ab seiner Verkündung höchstens zwei Jahre ein, um die Arbeitsinspektoren der Provinzen als Beamte auf das Ministerium zu übertragen.
Argumente der Debatte
Citoyen bezieht keine Position: Die Argumente werden so wiedergegeben, wie ihre Urheber sie formulieren.
Laut den Befürwortern
- Die Regierung führte an, dass auf viele Sektorgesetze verstreute Regeln keine Beschleunigung der Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichten, dass sie daher nach der Omnibus-Methode gemeinsam in einem einzigen Gesetz geändert werden müssten und dass der Text dringlich sei, um die Attraktivität Indonesiens angesichts der weltweiten Stagflation zu erhalten.[2]
- Vor dem Verfassungsgericht erklärte die Regierung, das Gesetz schütze auch die Beschäftigten: Abfindung (Kompensationszahlung) am Ende befristeter Verträge, strafrechtliche Sanktionen bei nicht gezahlten Abfindungen oder Löhnen sowie eine Arbeitsplatzverlustversicherung.[8]
- Bei der Verabschiedung der Verordnung von 2022 erklärte der Koordinierungsminister Airlangga Hartarto, das Gesetz müsse in einer unsicheren Konjunktur beibehalten werden, und seine Durchführungsvorschriften beschleunigten die Erholung nach der Covid-19-Pandemie.[13](Sekundärquelle)
- Zum Ersatztext von 2026 erklärte der Arbeitsminister Yassierli, er vereinheitliche verstreute Normen, die Unsicherheit verursacht hätten, und bringe die Grundrechte der Beschäftigten mit dem Fortbestand der Unternehmen in Einklang.[15](Sekundärquelle)
Laut den Gegnern
- Das Verfassungsgericht stellte 2021 fest, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes Nr. 11 von 2020 gegen die Verfassung verstieß; die 2022 im Anschluss an dieses Urteil verabschiedete Reform der Regeln zur Gesetzgebung ergänzte Anforderungen an eine bedeutsame Beteiligung der Öffentlichkeit.[6][7]
- Die Arbeiterpartei und die Gewerkschaften machten vor dem Gericht geltend, die Abschaffung der gesetzlichen Höchstdauer für befristete Verträge könne dazu führen, dass Beschäftigte sehr lange, sogar ein Leben lang, befristet beschäftigt bleiben, und überlasse die Dauer der direkten Verhandlung zwischen Beschäftigtem und Unternehmen.[8]
- Die Fraktionen der Demokrat und der PKS stimmten 2020 gegen den Entwurf und 2023 gegen die Verabschiedung der Verordnung.[12][13](Sekundärquelle)
- Zum Ersatztext von 2026 erklärten Gewerkschaftsbündnisse (KSPI, KASBI) im September, der Entwurf weiche stark von ihren Vorschlägen zu Löhnen, Verträgen, Outsourcing und Plattformbeschäftigten ab; der Arbeitgeberverband Apindo hatte gefordert, Verträge von bis zu fünf Jahren für ausgelagerte Beschäftigte beizubehalten und Outsourcing über reine Unterstützungstätigkeiten hinaus zuzulassen.[14][17](Sekundärquelle)
Indikatoren im Blick
- Arbeitslosenquote · World BankKarte ansehen →
- Erwerbstätigenquote · World BankKarte ansehen →
- Unterbeschäftigungsquote · BPSKarte ansehen →
- Jugendarbeitslosenquote · World BankKarte ansehen →
- Von den Gouverneuren festgelegte regionale und sektorale Mindestlöhne · Kementerian Ketenagakerjaannoch keine Citoyen-Karte
- Durchführungsverordnungen zum Gesetz Nr. 27 von 2026 (bis Oktober 2027 erwartet) · Kementerian Ketenagakerjaannoch keine Citoyen-Karte
- Leistungsbezieher der Arbeitsplatzverlustversicherung · BPJS Ketenagakerjaannoch keine Citoyen-Karte
Quellen
- [1]Undang-Undang Nomor 6 Tahun 2023 tentang Penetapan Peraturan Pemerintah Pengganti Undang-Undang Nomor 2 Tahun 2022 tentang Cipta Kerja menjadi Undang-Undang (detail page) –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 31. März 2023
- [2]Salinan UU Nomor 6 Tahun 2023 (Lembaran Negara 2023 Nomor 41), with the text of Perppu Nomor 2 Tahun 2022 tentang Cipta Kerja annexed –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 31. März 2023
- [3]Salinan UU Nomor 11 Tahun 2020 tentang Cipta Kerja (Lembaran Negara 2020 Nomor 245) –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 2. November 2020
- [4]Undang-Undang Nomor 11 Tahun 2020 tentang Cipta Kerja (detail page) –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 2. November 2020
- [5]Salinan Peraturan Pemerintah Pengganti Undang-Undang Nomor 2 Tahun 2022 tentang Cipta Kerja (Lembaran Negara 2022 Nomor 238) –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 30. Dezember 2022
- [6]Salinan Putusan Perkara Nomor 91/PUU-XVIII/2020 (letter of the Registrar to the President, Nomor 43.91/PUU/PAN.MK/SPts/11/2021, with the operative part) –Mahkamah Konstitusi Republik Indonesia, 25. November 2021
- [7]Salinan UU Nomor 13 Tahun 2022 tentang Perubahan Kedua atas Undang-Undang Nomor 12 Tahun 2011 tentang Pembentukan Peraturan Perundang-undangan –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 16. Juni 2022
- [8]Putusan Nomor 168/PUU-XXI/2023 (Pengujian Undang-Undang Nomor 6 Tahun 2023 tentang Cipta Kerja) –Mahkamah Konstitusi Republik Indonesia, 31. Oktober 2024
- [9]Undang-Undang Nomor 27 Tahun 2026 tentang Pelindungan Ketenagakerjaan (detail page) –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 28. Oktober 2026
- [10]Salinan UU Nomor 27 Tahun 2026 tentang Pelindungan Ketenagakerjaan (Lembaran Negara 2026 Nomor 179) –Kementerian Sekretariat Negara, JDIH, 28. Oktober 2026
- [11]Komisi IX dan Pemerintah Sepakati RUU Pelindungan Ketenagakerjaan Dibawa ke Paripurna –Dewan Perwakilan Rakyat Republik Indonesia, 5. Oktober 2026
- [12]Rapat Paripurna DPR RI setujui RUU Ciptaker menjadi UU –ANTARA, 5. Oktober 2020 · Sekundärquelle
- [13]DPR setujui Perppu Ciptaker jadi undang-undang dalam rapat paripurna –ANTARA, 21. März 2023 · Sekundärquelle
- [14]DPR didesak respons usulan buruh soal RUU Perlindungan Ketenagakerjaan –ANTARA, 16. September 2026 · Sekundärquelle
- [15]Menaker sebut RUU Ketenagakerjaan perkuat perlindungan pekerja secara adil –ANTARA, 6. Oktober 2026 · Sekundärquelle
- [16]Said Iqbal sebut RUU Ketenagakerjaan atur skema pengupahan yang lebih baik –ANTARA, 7. Oktober 2026 · Sekundärquelle
- [17]UU Ketenagakerjaan Pangkas Masa Kontrak Outsourcing, Ini Kata Apindo –Republika (source: ANTARA), 8. Oktober 2026 · Sekundärquelle
