Die vier Arbeitsgesetzbücher (2019-2020)
Das Parlament verabschiedete im August 2019 den Code on Wages (Lohngesetzbuch) und im September 2020 den Industrial Relations Code (Gesetzbuch über die Arbeitsbeziehungen), den Code on Social Security (Sozialversicherungsgesetzbuch) sowie den Occupational Safety, Health and Working Conditions Code (Gesetzbuch über Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen). Zusammen ersetzen sie 29 zentralstaatliche Arbeitsgesetze: einen Mindestlohn für alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb eines nationalen Basislohns; eine vorherige Genehmigung der Regierung für Entlassungen, betriebsbedingte Kündigungen und Schließungen erst ab 300 Beschäftigten; einen ersten Rechtsrahmen für Plattformbeschäftigte; „Inspektoren-Moderatoren“ anstelle von Inspektoren. Die vier Gesetzbücher traten am 21. November 2025 in Kraft; die zentralen Durchführungsvorschriften wurden am 8. Mai 2026 veröffentlicht, und einige Bundesstaaten und Unionsterritorien arbeiteten im Sommer 2026 noch an ihren eigenen.
Das Wichtigste
Ersetzte Arbeitsgesetze des Bundes
29
Kodizes von 2019-2020 · Beobachtet
laut Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (Antwort an die Lok Sabha, 15. Dezember 2025)[17]
Beschäftigtenschwelle, ab der Freistellungen, Entlassungen und Schließungen einer Genehmigung bedürfen
300
seit dem 21. November 2025 · Beobachtet
Kodex über Arbeitsbeziehungen von 2020, Abschnitt 77[2][6]
Fabriken, Bergwerke und Plantagen; die zuständige Regierung kann diese Schwelle durch Bekanntmachung anheben.
Höchstbeitrag der Plattformen zum Sozialschutzfonds, als Anteil am Jahresumsatz
2 %
bekannt zu gebender Satz (1 bis 2 %) · Angekündigt
Sozialversicherungskodex von 2020, Abschnitt 114[3][24]
Gesetzliche Obergrenze, kein beobachteter Satz; der Beitrag ist auf 5 % der an Plattformbeschäftigte gezahlten Beträge begrenzt.
Bewilligte Stellen für Inspektoren-Moderatoren, Chief Labour Commissioner (Central)
237
August 2026 · Beobachtet
laut Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (Antwort an die Lok Sabha, 3. August 2026)[32]
Nur Bundesebene, zuzüglich 18 Stellen in der Generaldirektion für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz; die Bundesstaaten haben eigene Kontrolldienste. Bewilligte Stellenzahl, nicht besetzte Stellen.
- Status: In Kraft seit dem 21. November 2025. In Kraft, Durchführungsvorschriften noch nicht vollständig: zentrale Vorschriften am 8. Mai 2026 veröffentlicht; im Juli 2026 veröffentlichten einige Bundesstaaten und Unionsterritorien ihre Vorschriften noch im Entwurf oder arbeiteten an deren Fertigstellung, wobei die Vorschriften der aufgehobenen Gesetze weiter gelten, soweit sie mit den Gesetzbüchern vereinbar sind.[17][28][31]
Steckbrief
Referenztext
The Code on Wages, 2019 (Nr. 29 von 2019); The Industrial Relations Code, 2020 (Nr. 35 von 2020); The Code on Social Security, 2020 (Nr. 36 von 2020); The Occupational Safety, Health and Working Conditions Code, 2020 (Nr. 37 von 2020) (Lohngesetzbuch, Gesetzbuch über die Arbeitsbeziehungen, Sozialversicherungsgesetzbuch, Gesetzbuch über Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen)[1][2][3][4][11]
Nr. Acts No. 29 of 2019, No. 35, 36 and 37 of 2020 · 28. September 2020
Text lesen ↗Träger
- Santosh Kumar Gangwar[5][6]Staatsminister für Arbeit und Beschäftigung: Einbringung des Code on Wages (2019) und der drei Gesetzbücher von 2020 · 2019-2020 · Initiator
- Mansukh Mandaviya[17][12]Minister für Arbeit und Beschäftigung: Inkrafttreten, zentrale Durchführungsvorschriften und Änderung von 2026 · 2025-2026 · Umsetzung
- Shobha Karandlaje[18][28]Staatsminister für Arbeit und Beschäftigung: Antworten an das Parlament zur Umsetzung · 2025-2026 · Umsetzung
Umsetzung
- Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (Zentralregierung)
- Oberster Arbeitskommissar (Zentral), Central Industrial Relations Machinery
- Regierungen der Bundesstaaten und Unionsterritorien (Arbeit ist eine geteilte Zuständigkeit)
- EPFO und ESIC (Vorsorgefonds und staatliche Arbeitnehmerversicherung)
Erklärtes Ziel
Die zentralen Arbeitsgesetze zusammenführen, vereinfachen und straffen, wie von der Zweiten Nationalen Arbeitskommission (2002) empfohlen: weniger Begriffsbestimmungen und Behörden, Einsatz von Technologie bei der Kontrolle, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht, Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden, soziale Absicherung für Beschäftigte im organisierten und im informellen Sektor sowie für Plattformarbeitende und erleichterte Regeleinhaltung, um Unternehmensgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.[5][7][6][17]
Laut Regierung (Begründungen der Gesetzentwürfe, 2019-2020, und Antworten an die Lok Sabha, 2025-2026)
Wichtigste Maßnahmen
- Löhne: Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse (nicht mehr nur für „gelistete“); die Zentralregierung muss einen gesetzlichen Basislohn festlegen, gegebenenfalls nach Gebiet unterschiedlich, unter dem kein Bundesstaat seine Mindestlöhne festsetzen darf; rechtzeitige Lohnzahlung für alle Arbeitnehmenden; Zulagen über 50 % werden als Lohn gerechnet, was die Ansprüche auf Vorsorgefonds, Rente, Abfindung (Gratuity) und Mutterschaftsleistungen erhöht.[1][17][26][23]
- Freistellungen und Schließungen: Die vorherige Genehmigung der Regierung für Freistellungen, betriebsbedingte Entlassungen und Schließungen gilt für Fabriken, Bergwerke und Plantagen mit mindestens 300 Beschäftigten (Schwelle, die Regierungen anheben können); zertifizierte Betriebsordnungen beginnen ebenfalls ab 300 Beschäftigten; ein Umschulungsfonds erhält vom Arbeitgeber 15 Tagesgehälter je entlassener Person.[2][6]
- Kollektive Beziehungen: 14 Tage Ankündigungsfrist für Streik oder Aussperrung in jedem Industriebetrieb; eine Gewerkschaft mit 51 % der Beschäftigten wird zur „Verhandlungsgewerkschaft“, andernfalls vereint ein „Verhandlungsrat“ die Gewerkschaften mit mindestens 20 % Unterstützung; Arbeitsgerichte mit zwei Mitgliedern; befristete Arbeitsverträge mit denselben Leistungen wie für Dauerbeschäftigte und anteiliger Abfindung (Gratuity) bereits nach einem Jahr.[2][6][27][26]
- Plattformarbeitende erstmals gesetzlich definiert: Die Zentralregierung kann Programme auflegen (Lebens- und Invaliditätsversicherung, Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsleistungen, Altersvorsorge); ein Sozialversicherungsfonds kann durch einen Beitrag von 1 bis 2 % des Jahresumsatzes der betroffenen Plattformen gespeist werden, begrenzt auf 5 % der an diese Arbeitenden gezahlten Beträge, zu einem noch bekanntzugebenden Satz.[3][24]
- Soziale Absicherung: Die ESIC-Krankenversicherung wird auf das ganze Land ausgedehnt und ist bei gefährlichen Tätigkeiten selbst für eine einzige beschäftigte Person verpflichtend; Vorsorgefonds (EPFO) für jeden Betrieb mit mindestens 20 Beschäftigten, ohne Liste erfasster Branchen.[17][3]
- Sicherheit und Arbeitsbedingungen: Normen für jeden Betrieb mit mindestens 10 Beschäftigten (oder mit einer einzigen beschäftigten Person bei gefährlicher Tätigkeit); verpflichtendes Einstellungsschreiben; kostenlose jährliche Gesundheitsuntersuchung ab einem festgelegten Alter; Nachtarbeit von Frauen in allen Betrieben zulässig, mit ihrer Einwilligung und unter Sicherheitsvorkehrungen.[8][17]
- Kontrolle: „Inspektoren-Moderatoren“ („inspectors-cum-facilitators“), die auch Arbeitgeber und Beschäftigte beraten, ersetzen die Inspektoren; Kontrollen werden online und per Zufallsauswahl angesetzt; der Arbeitgeber kann sich vor jeder Strafverfolgung regelkonform verhalten (außer bei Wiederholung innerhalb von fünf Jahren); strafrechtlicher Vergleich und Geldbußen statt Freiheitsstrafe bei bestimmten Erstverstößen.[1][5][30]
In Daten
Mindestlohnforderungen, Bundesebene
1.068
Haushaltsjahr 2025/26 · Beobachtet
laut Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (Antwort an die Lok Sabha, 10. August 2026)[34]
Forderungen nach dem Minimum Wages Act von 1948 (inzwischen im Lohnkodex aufgegangen); 7.424 begünstigte Beschäftigte. 2.074 Fälle in 2022-2023.
In den Begründungen der Gesetzentwürfe aufgeführte Gesetze
| Gesetzbuch | Zusammengeführte Gesetze |
|---|---|
| Lohnkodex (Code on Wages, 2019) | 4 |
| Kodex über Arbeitsbeziehungen (Industrial Relations Code, 2020) | 3 |
| Sozialversicherungskodex (Code on Social Security, 2020) | 9 |
| Kodex über Arbeitssicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen (Occupational Safety, Health and Working Conditions Code, 2020) | 13 |
Skala beginnt bei 0 · Insgesamt 29 Gesetze, Angabe der Regierung.
Arbeitslosenquote (ILO)
4,2%
2025
Erwerbstätigenquote (15–64)
53,3%
2025
Chronologie
Die Lok Sabha verabschiedet den Code on Wages[11]
Die Rajya Sabha verabschiedet den Code on Wages[11]
Bericht des Ständigen Ausschusses für Arbeit zum Industrial Relations Code, 2019[6][7][8]
Sein achter Bericht empfiehlt Änderungen; die Regierung zieht den Entwurf von 2019 zurück und bringt eine neue Fassung von 2020 ein, die diese berücksichtigt. Der Code on Social Security und der Gesetzbuch über Arbeitssicherheit folgen demselben Weg.
Landesweiter Streik auf Aufruf zentraler Gewerkschaftsverbände[25]
Laut dem Arbeitsministerium ging der Aufruf von „bestimmten zentralen Gewerkschaftsverbänden“ aus; deren Forderungen beschränkten sich „nicht nur auf Arbeitsreformen“, sondern betrafen auch weiter gefasste politische Entscheidungen. Das Ministerium beziffert die Abwesenheitsquote auf 9,22 %.
Nationale Konferenz der Arbeitsminister der Bundesstaaten und Unionsterritorien[16]
- In Kraft
Die vier Gesetzbücher treten landesweit in Kraft[17][28][31]
In Kraft, Durchführungsvorschriften noch nicht vollständig: zentrale Vorschriften am 8. Mai 2026 veröffentlicht; im Juli 2026 veröffentlichten einige Bundesstaaten und Unionsterritorien ihre Vorschriften noch im Entwurf oder arbeiteten an deren Fertigstellung, wobei die Vorschriften der aufgehobenen Gesetze weiter gelten, soweit sie mit den Gesetzbüchern vereinbar sind.
Inkrafttreten der vier Gesetzbücher[17][28][20]
Bestimmungen, für die keine Durchführungsvorschriften erforderlich sind, gelten sofort; während der Übergangszeit bleiben die auf der Grundlage der aufgehobenen Gesetze erlassenen Vorschriften, Bekanntmachungen und Regelungen anwendbar, soweit sie mit den Kodizes vereinbar sind. Mitte Dezember 2025 hatten je nach Kodex 34 oder 35 Bundesstaaten und Unionsterritorien Entwürfe von Durchführungsvorschriften vorab veröffentlicht.
Vorabveröffentlichung der Entwürfe der zentralen Durchführungsvorschriften[21][22]
45 Tage Frist für Stellungnahmen zum Lohnkodex, zum Sozialversicherungskodex und zum Kodex für Arbeitsschutz, 30 Tage zum Kodex über die Arbeitsbeziehungen. Der Entwurf der Sozialversicherungsvorschriften legt die Anspruchskriterien für Plattformarbeitende fest.
Änderungsgesetz 2026 zum Kodex über die Arbeitsbeziehungen[13][12][10]
Es wurde am 12. Februar 2026 von beiden Kammern verabschiedet und gilt rückwirkend ab dem 21. November 2025. Es verankert im Kodex selbst die Aufhebung des Trade Unions Act von 1926, des Industrial Employment (Standing Orders) Act von 1946 und des Industrial Disputes Act von 1947 und lässt die bestehenden Gerichte weiterarbeiten, bis die neuen funktionsfähig sind. Die Regierung stellte es als Klarstellung dar, die jeden Zweifel an einer Aufhebung ausräumt, die an die Exekutive delegiert gewesen sein soll.
Argumente der Debatte
Citoyen bezieht keine Position: Die Argumente werden so wiedergegeben, wie ihre Urheber sie formulieren.
Laut den Befürwortern
- Die Regierung macht geltend, die Kodizes verringerten die Vielzahl von Definitionen und Behörden und führten eine einheitliche Registrierung, Lizenz und Meldung, digitale Verfahren und Online-Kontrollen ein, was Transparenz und erleichterte Regeleinhaltung gewährleiste.[18][30]
- Aus Sicht der Regierung erweitern die Kodizes den Schutz: ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Beschäftigten oberhalb einer nationalen Untergrenze, verpflichtende Einstellungsschreiben zur Formalisierung der Beschäftigung und erstmals eine gesetzliche Grundlage für den Sozialschutz von Plattformbeschäftigten.[17][29]
- Die Regierung erwartet, dass befristete Verträge, mit denselben Leistungen wie für Dauerbeschäftigte und einer Gratifikation bei Beschäftigungsende schon nach einem Jahr statt nach fünf, den Rückgriff auf Leiharbeit und Fremdvergabe von Arbeitskräften verringern.[19]
- Die Entwürfe stellen die Zusammenführung als Umsetzung der Empfehlungen der zweiten Nationalen Arbeitskommission (2002) nach dreiseitigen Gesprächen mit Arbeitgebern und Industrie dar, die Fassungen von 2020 als Aufnahme der Empfehlungen des ständigen Ausschusses.[5][6]
Laut den Gegnern
- Der Senator Elamaram Kareem machte in einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der vier Kodizes geltend, sie schwächten den Schutz der Beschäftigten „zum alleinigen Vorteil der Arbeitgeber“, führten zu einem „Hire-and-fire“-Regime (Einstellen und Entlassen nach Belieben) und machten die Gründung von Gewerkschaften und Streiks „praktisch“ unmöglich.[14]
- Derselbe Gesetzentwurf vertrat die Auffassung, dass die Umwandlung der Inspektoren in „Förderer“ („Facilitators“) die Arbeitsaufsicht lähme, dass der Mindestlohn nicht an die von der Indian Labour Conference beschlossene Formel gebunden sei und dass die Kodizes der Exekutive erlaubten, wesentliche Bestimmungen durch bloße Bekanntmachung zu ändern.[14]
- Gewerkschaftsdachverbände riefen für den 9. Juli 2025 zu einem landesweiten Streik auf, mit einem Forderungskatalog, der auch die Arbeitsmarktreformen umfasste. Die Regierung entgegnete, die Forderungen bezögen sich auch auf weiter gefasste politische Entscheidungen, und die Abwesenheitsquote habe 9,22 % betragen.[25]
- Die Abgeordnete Supriya Sule vertritt in einem Gesetzentwurf aus den Reihen der Abgeordneten die Ansicht, dass Plattformbeschäftigte weiterhin keine faire Vergütung, keinen Schutz am Arbeitsplatz und keine Beschwerdemöglichkeiten hätten. Sie schlägt für sie einen Mindestlohn und Transparenz bei automatisierten Entscheidungen vor.[15]
Indikatoren im Blick
- Arbeitslosenquote · World BankKarte ansehen →
- Erwerbstätigenquote · World BankKarte ansehen →
- Nationaler Mindestlohnsockel (Code on Wages, Abschnitt 9) · Ministry of Labour and Employmentnoch keine Citoyen-Karte
- Bundesstaaten und Unionsterritorien mit endgültigen Durchführungsvorschriften zu jedem Kodex · Ministry of Labour and Employmentnoch keine Citoyen-Karte
- Plattformbeschäftigte, die durch ein Sozialschutzsystem abgedeckt sind · Ministry of Labour and Employmentnoch keine Citoyen-Karte
Quellen
- [1]The Code on Wages, 2019 (No. 29 of 2019), The Gazette of India, Extraordinary, Part II, Section 1, 8 August 2019 –Ministry of Law and Justice (Legislative Department), via Sansad, 8. August 2019
- [2]The Industrial Relations Code, 2020 (No. 35 of 2020), The Gazette of India, Extraordinary, Part II, Section 1, 29 September 2020 –Ministry of Law and Justice (Legislative Department), via Sansad, 29. September 2020
- [3]The Code on Social Security, 2020 (No. 36 of 2020), The Gazette of India, Extraordinary, Part II, Section 1, 29 September 2020 –Ministry of Law and Justice (Legislative Department), via Sansad, 29. September 2020
- [4]The Occupational Safety, Health and Working Conditions Code, 2020 (No. 37 of 2020), The Gazette of India, Extraordinary, Part II, Section 1, 29 September 2020 –Ministry of Law and Justice (Legislative Department), via Sansad, 29. September 2020
- [5]The Code on Wages, 2019: Bill No. 184 of 2019 as introduced in Lok Sabha (Statement of Objects and Reasons) –Lok Sabha, Juli 2019
- [6]The Industrial Relations Code, 2020: Bill No. 120 of 2020 as introduced in Lok Sabha (Statement of Objects and Reasons) –Lok Sabha, September 2020
- [7]The Code on Social Security, 2020: Bill No. 121 of 2020 as introduced in Lok Sabha (Statement of Objects and Reasons) –Lok Sabha, September 2020
- [8]The Occupational Safety, Health and Working Conditions Code, 2020: Bill No. 122 of 2020 as introduced in Lok Sabha (Statement of Objects and Reasons) –Lok Sabha, September 2020
- [9]The Industrial Relations Code, 2020: Bill No. 120-F of 2020 as passed by the Houses of Parliament (Lok Sabha 22 September 2020, Rajya Sabha 23 September 2020) –Parliament of India (Sansad), 28. September 2020
- [10]Bills database: « Code » search, page 1 (Industrial Relations Code 2020 and (Amendment) 2026, private members' bills) –Parliament of India (Sansad)
- [11]Bills database: « Code » search, page 2 (Code on Wages 2019, Code on Social Security 2020, OSH Code 2020, withdrawn 2019 bills) –Parliament of India (Sansad)
- [12]The Industrial Relations Code (Amendment) Bill, 2026: Bill No. 33 of 2026 as introduced in Lok Sabha (Statement of Objects and Reasons) –Lok Sabha, 10. Februar 2026
- [13]The Industrial Relations Code (Amendment) Bill, 2026: as passed by the Houses of Parliament, assented to on 16 February 2026 (Act No. 1 of 2026) –Parliament of India (Sansad), 16. Februar 2026
- [14]The Labour Codes (Repeal) Bill, 2021: private member's bill introduced in Rajya Sabha by Elamaram Kareem (Statement of Objects and Reasons) –Rajya Sabha, 4. Februar 2022
- [15]The Code on Social Security (Amendment) Bill, 2025: private member's bill No. 79 of 2025 introduced in Lok Sabha by Supriya Sule (Statement of Objects and Reasons) –Lok Sabha, 5. Dezember 2025
- [16]Lok Sabha Unstarred Question No. 123 « Labour Policy and Labour Code », answered on 1 December 2025 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 1. Dezember 2025
- [17]Lok Sabha Starred Question No. 218 « Implementation of Four Labour Codes », answered on 15 December 2025 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 15. Dezember 2025
- [18]Lok Sabha Unstarred Question No. 2484 « Features of New Labour Codes », answered on 15 December 2025 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 15. Dezember 2025
- [19]Lok Sabha Unstarred Question No. 2341 « SBI Projections on Impact of Labour Codes », answered on 15 December 2025 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 15. Dezember 2025
- [20]Lok Sabha Unstarred Question No. 2409 « Implementation of Labour Codes », answered on 15 December 2025 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 15. Dezember 2025
- [21]Lok Sabha Unstarred Question No. 319 « Rules for Labour Codes », answered on 2 February 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 2. Februar 2026
- [22]Lok Sabha Unstarred Question No. 406 « National Social Security Fund for Gig and Platform Workers », answered on 2 February 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 2. Februar 2026
- [23]Lok Sabha Unstarred Question No. 1523 « Implementation of Four Labour Codes », answered on 9 February 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 9. Februar 2026
- [24]Lok Sabha Unstarred Question No. 3745 « Funding under Code on Social Security, 2020 », answered on 16 March 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 16. März 2026
- [25]Lok Sabha Unstarred Question No. 3906 « Demands of Trade Unions », answered on 16 March 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 16. März 2026
- [26]Lok Sabha Unstarred Question No. 4904 « Fixed Term Employment and Universal Minimum Wages », answered on 23 March 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 23. März 2026
- [27]Lok Sabha Unstarred Question No. 5838 « Industrial Relations Code », answered on 30 March 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 30. März 2026
- [28]Lok Sabha Unstarred Question No. 152 « Implementation of the Four Labour Codes », answered on 20 July 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 20. Juli 2026
- [29]Lok Sabha Unstarred Question No. 194 « Status of Four Labour Codes », answered on 20 July 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 20. Juli 2026
- [30]Lok Sabha Unstarred Question No. 1162 « New Labour Codes », answered on 27 July 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 27. Juli 2026
- [31]Lok Sabha Unstarred Question No. 1242 « Status of Labour Code Implementation », answered on 27 July 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 27. Juli 2026
- [32]Lok Sabha Unstarred Question No. 2365 « Strength of Inspector-cum-Facilitator », answered on 3 August 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 3. August 2026
- [33]Lok Sabha Unstarred Question No. 2438 « Implementation of the New Labor Codes », answered on 3 August 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 3. August 2026
- [34]Lok Sabha Unstarred Question No. 3467 « Minimum Wages Rates », answered on 10 August 2026 –Ministry of Labour and Employment / Lok Sabha, 10. August 2026
