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Für verfassungswidrig erklärt

Notzölle von 2025 (IEEPA): „reziproke“ Zölle des „Liberation Day“ und „Fentanyl“-Zölle, vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärt

Im Jahr 2025 nutzte der Präsident den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), um zusätzliche Zölle zu erheben: 25 % auf kanadische und mexikanische Waren und 10 % auf chinesische Waren im Namen der Bekämpfung von Fentanyl (Februar), dann 10 % auf nahezu alle Einfuhren und höhere länderspezifische Sätze mit der Executive Order 14257 vom 2. April 2025. Am 20. Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtigt. Diese Zölle wurden aufgehoben, die Erstattungen an die Importeure begannen im April 2026, und die Regierung wechselte zu anderen Rechtsgrundlagen: einem befristeten Zuschlag von 10 % (Section 122), dann Zöllen nach „Section 301“ ab dem 24. Juli 2026.

Citoyen·Aktualisiert: 3. November 2026·Geprüft am 17. Nov. 2026

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Das Wichtigste

Durchschnittlicher effektiver Zollsatz unmittelbar vor dem Urteil

14,3 %

Februar 2026, vor dem Urteil · Schätzung

laut Yale Budget Lab (Bericht vom 9. März 2026)[32]

Laut derselben Quelle der höchste Wert seit 1939; die Quelle überarbeitet diese Schätzung von Bericht zu Bericht.

Zu bearbeitende Zollanmeldungen für IEEPA-Erstattungen

53.000.000

erhobene Zölle vom 3. Februar 2025 bis 24. Februar 2026 · Schätzung

laut CBP (Bekanntmachung im Federal Register)[31]

Mehr als 53 Millionen Zollanmeldungen, rund 166 Milliarden US-Dollar an Zöllen; die CBP rechnet mit rund 330 000 Antragstellern für Erstattungen.

Anstieg des Preisniveaus kurzfristig, wenn Section 122 wie vorgesehen ausläuft

0,4 %

Schätzung vom 9. März 2026 (Spanne 0,3–0,4 %) · Projektion

laut Yale Budget Lab[32]

Das entspricht laut derselben Quelle einem Verlust von 450 bis 570 US-Dollar für den durchschnittlichen Haushalt.

  • Status: Für verfassungswidrig erklärt seit dem 20. Februar 2026. „Reziproke“ und „Fentanyl“-Zölle für rechtswidrig erklärt (6 zu 3 Stimmen). Am selben Tag beendete die Executive Order 14389 ihre Erhebung; die Zölle nach Section 232 und 301 sind nicht betroffen.[8][9][10]

Steckbrief

Referenztext

Executive Order 14257 vom 2. April 2025 (Dekret des Präsidenten zur Einführung eines „reziproken“ Zolls, um Handelspraktiken zu korrigieren, die zu großen und anhaltenden Handelsdefiziten beitragen)[1][2]

Nr. EO 14257 (90 FR 15041) · 2. April 2025

Text lesen ↗

Träger

  • Donald J. Trump[2][4][5]Präsident der Vereinigten Staaten · 2025-2026 · Initiator
  • Supreme Court of the United States[8]Oberster Gerichtshof, Urteil Learning Resources, Inc. v. Trump (Meinung des Vorsitzenden Richters John Roberts) · 2026 · Aussetzung
  • U.S. Customs and Border Protection (CBP)[31][12]Erhebung der Zölle, dann Erstattungen (CAPE) · 2025-2026 · Umsetzung

Umsetzung

  • Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP)
  • Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten (USTR)
  • Gericht für internationalen Handel der Vereinigten Staaten (U.S. Court of International Trade; Rechtsstreit zu Erstattungen)

Erklärtes Ziel

Reaktion auf einen nationalen Notstand, der wegen „erheblicher und anhaltender“ Defizite im Warenhandel erklärt wurde (2024 über 1,2 Billionen US-Dollar), Neuausrichtung der Handelsbeziehungen, Rückverlagerung der Industrie und Stärkung der inländischen Produktion; bei den Zöllen vom Februar: Druck auf Kanada, Mexiko und China, Fentanylströme und illegale Einwanderung einzudämmen.[3][2][4]

laut Weißem Haus (Executive Orders und Fact Sheet vom 2. April 2025)

Zusätzlicher Basiszoll auf alle Einfuhren

10 %

ab dem 5. April 2025 · Executive Order 14257[2][1]

Höchster Länderzollsatz nach der Überarbeitung vom Juli 2025 (Syrien)

41 %

ab dem 7. August 2025 · Executive Order 14326, Anhang I[22]

Wichtigste Maßnahmen

  • „Reziproke“ Zölle (Executive Order 14257): +10 % auf Einfuhren aus allen Handelspartnern ab dem 5. April 2025, zuzüglich höherer Länderzollsätze (Anhang I). Ausgenommen: Stahl, Aluminium, Autos und Teile, die bereits unter Section 232 fallen, sowie Produkte in Anhang II (Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holz, Energie usw.).[2][1]
  • „Fentanyl“-Zölle (Executive Orders 14193, 14194, 14195): +25 % auf kanadische und mexikanische Waren (10 % auf kanadische Energie), USMCA-konforme Waren ab dem 7. März 2025 ausgenommen; +10 % auf chinesische Waren ab dem 4. Februar 2025. Der kanadische Satz stieg am 1. August 2025 auf 35 %.[4][5][18][19][21]
  • Verwandte, aber getrennte Maßnahmen (nicht auf IEEPA gestützt, vom Urteil nicht betroffen): Zölle nach Section 232 auf Stahl und Aluminium (am 4. Juni 2025 von 25 % auf 50 % erhöht) und auf Autos (25 % ab dem 3. April 2025; Teile spätestens ab dem 3. Mai 2025).[24][23][26]
  • Zolleinnahmen (nach Abzug von Erstattungen, US-Finanzministerium): 194,9 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2025 (Oktober 2024 bis September 2025), gegenüber 77,0 Milliarden im Haushaltsjahr 2024. Im Haushaltsjahr 2026 wurden 317,8 Milliarden Zölle erhoben, aber 144,6 Milliarden erstattet, netto also 173,2 Milliarden: Die Erstattungen sprangen im Mai 2026 auf 22,0 Milliarden und im Juni auf 49,2 Milliarden, gegenüber weniger als 2 Milliarden pro Monat zuvor.[14]
  • Erstattungen: Die CBP schätzt die vom 3. Februar 2025 bis zum 24. Februar 2026 erhobenen IEEPA-Zölle auf rund 166 Milliarden US-Dollar, bei mehr als 53 Millionen zu bearbeitenden Zollanmeldungen; die Erstattungen samt Zinsen laufen über das Tool CAPE, das am 20. April 2026 eröffnet wurde.[31][12]
  • Ersatz auf anderen Rechtsgrundlagen: befristeter Aufschlag von 10 % nach Section 122 (24. Februar bis 24. Juli 2026), danach Zölle nach „Section 301“ von 10 % oder 12,5 % auf 60 Volkswirtschaften ab dem 24. Juli 2026.[27][11][30]

In Daten

Durchschnittlicher effektiver US-Zollsatz nach Phasen der Politik[15][32]

2025-2026

  • Effektiver Satz (Schätzung des Yale Budget Lab)
Anfang Januar 2025
2,4 %
Spitze nach den Ankündigungen vom April 2025 (ungefähr)
28 %
Unmittelbar vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs
14,3 %
Ohne IEEPA-Zölle (Urteil vom 20. Februar 2026)
7,3 %
Mit dem Aufschlag von 10 % (Section 122)
10,5 %
Durchschnittlicher effektiver US-Zollsatz nach Phasen der Politik: Werte der Grafik
SituationEffektiver Satz (Schätzung des Yale Budget Lab)
Anfang Januar 20252,4 %
Spitze nach den Ankündigungen vom April 2025 (ungefähr)28 %
Unmittelbar vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs14,3 %
Ohne IEEPA-Zölle (Urteil vom 20. Februar 2026)7,3 %
Mit dem Aufschlag von 10 % (Section 122)10,5 %

Skala beginnt bei 0 % · Sich aus der geltenden Politik ergebende Sätze, vor einer Anpassung der Käufe von Verbrauchern und Unternehmen. Werte für 2025: Bericht vom 17. November 2025; Werte für 2026: Bericht vom 9. März 2026, der den Zusatzzoll nach Section 122 mit seinem gesetzlichen Satz von 10 % ansetzt. Das Budget Lab überarbeitet diese Schätzungen von Bericht zu Bericht.

Inflation (VPI)

3,5%

Q3 2026

U.S. Bureau of Labor StatisticsKarte ansehen →

Kerninflation

2,5%

Q3 2026

U.S. Bureau of Labor StatisticsKarte ansehen →

Chronologie

  1. 1. Februar 2025

    „Fentanyl“-Zölle auf Kanada, Mexiko und China (IEEPA)[4][5][16][17][18][19]

    Dekrete vom 1. Februar 2025: +25 % auf kanadische Waren (10 % auf Energie) und +10 % auf chinesische Waren, Letztere ab dem 4. Februar angewandt. Die Zölle auf Kanada und Mexiko (25 %) galten ab dem 4. März 2025; Waren, die unter das USMCA fallen, sind ab dem 7. März davon ausgenommen.

  2. 2. April 2025Verabschiedet

    Unterzeichnung der Executive Order 14257 („Liberation Day“)[2][4][5]

    Auf Grundlage des IEEPA unterzeichnet, nach den „Fentanyl“-Zöllen vom Februar 2025 auf Kanada, Mexiko und China.

  3. 2. April 2025

    „Liberation Day“: Ankündigung der „reziproken“ Zölle[2][3]

    10 % auf alle Handelspartner ab dem 5. April, höhere länderspezifische Sätze (Anhang I) ab dem 9. April 2025.

  4. 5. April 2025In Kraft

    Basiszoll von 10 % tritt in Kraft[2][6]

    Die Zölle wurden während des Rechtsstreits weiter erhoben: Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts vom Mai 2025 wurde im Berufungsverfahren ausgesetzt.

  5. 9. April 2025

    90-tägige Aussetzung der Länder-Sätze; China auf 125 % angehoben[20]

    Executive Order 14266: Vom 10. April bis zum 9. Juli 2025 zahlen die Partner aus Anhang I 10 %; der „reziproke“ Satz auf China steigt von 84 % auf 125 %.

  6. 28. Mai 2025

    Gericht für internationalen Handel hebt die IEEPA-Zölle auf[25][7]

    V.O.S. Selections v. United States: Urteil zugunsten der fünf Importeure und der zwölf klagenden Bundesstaaten sowie dauerhafte einstweilige Verfügung. Am 29. Mai entschied ein Bundesgericht in Washington im gleichen Sinne (Learning Resources), und das Bundesberufungsgericht setzte die Verfügung aus.

  7. 7. August 2025

    Neue „reziproke“ Sätze von 10 % bis 41 %[22][21]

    Executive Order 14326 vom 31. Juli 2025 (z. B. Japan 15 %, Indien 25 %, Schweiz 39 %) sowie ein Zoll von 40 % auf Waren, die zur Umgehung von Zöllen umgeladen werden. Am 1. August stieg der „Fentanyl“-Zoll auf Kanada von 25 % auf 35 %.

  8. 29. August 2025

    Bundesberufungsgericht (en banc) bestätigt die Rechtswidrigkeit, 7 zu 4 Stimmen[7][31]

    Das Gericht verweist die Frage der Reichweite der einstweiligen Verfügung an das Handelsgericht zurück; da seine Aussetzung vom Mai 2025 die Zölle aufrechterhielt, werden diese bis zum Urteil des Obersten Gerichtshofs erhoben.

  9. 5. November 2025

    Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof[8]

  10. 20. Februar 2026Für verfassungswidrig erklärt

    Oberster Gerichtshof: Der IEEPA ermächtigt nicht zu Zöllen[8][9][10]

    „Reziproke“ und „Fentanyl“-Zölle für rechtswidrig erklärt (6 zu 3 Stimmen). Am selben Tag beendete die Executive Order 14389 ihre Erhebung; die Zölle nach Section 232 und 301 sind nicht betroffen.

  11. 20. Februar 2026

    Ende der IEEPA-Zölle; Zuschlag von 10 % nach Section 122[10][26][27]

    Die Executive Order 14389 beendet die Zölle aus neun Executive Orders, darunter 14193, 14194, 14195 und 14257; eine Proklamation führt vom 24. Februar bis zum 24. Juli 2026 einen befristeten Aufschlag von 10 % ein (Section 122 des Trade Act von 1974, zahlreiche Ausnahmen).

  12. 20. April 2026Laufender Schritt

    Erstattung der IEEPA-Zölle an Importeure (CAPE)[12][31][13]

    Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hat am 20. April 2026 ein Sammelverfahren zur Erstattung (CAPE) eröffnet. Im Juni 2026 legte die Regierung Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Handelsgerichts zur Erstattung an Importeure ein, die nicht geklagt hatten.

  13. 7. Mai 2026

    Handelsgericht erklärt auch den Aufschlag nach Section 122 für rechtswidrig[28][29]

    Geteilte Entscheidung (2 zu 1): Die Unterlassungsanordnung gilt nur für den Bundesstaat Washington und zwei importierende Unternehmen, die Klagen der anderen Bundesstaaten wurden als unzulässig abgewiesen; die Regierung legte Rechtsmittel ein, und der Aufschlag wurde bei den übrigen Importeuren weiter erhoben.

  14. 24. Juli 2026

    Aufschlag nach Section 122 läuft aus, ersetzt durch Zölle nach „Section 301“[11][30]

    Nach Abschluss ihrer Untersuchungen zur „Zwangsarbeit“ verhängt die USTR ab dem 24. Juli 2026 Zölle von 10 % oder 12,5 % auf Einfuhren aus 60 Volkswirtschaften.

Argumente der Debatte

Citoyen bezieht keine Position: Die Argumente werden so wiedergegeben, wie ihre Urheber sie formulieren.

Laut den Befürwortern

  • Das Weiße Haus bezeichnete das Handelsbilanzdefizit bei Waren, das 2024 über 1,2 Billionen US-Dollar lag, als nationalen Notstand infolge mangelnder Gegenseitigkeit und die Zölle als Mittel, um die Industrie zurückzuholen und die Beschäftigten zu schützen.[3]
  • Die Regierung nutzte die Sätze als Verhandlungshebel: Im April 2025 setzte sie die höheren länderspezifischen Sätze für 90 Tage aus und verwies auf mehr als 75 Partner, die auf sie zugekommen seien, um über die mangelnde Gegenseitigkeit zu sprechen. Gleichzeitig erhöhte sie den Satz für China, das mit Gegenmaßnahmen reagiert hatte.[20]
  • Drei abweichende Richter (Kavanaugh, dem Thomas und Alito sich anschlossen) legten die im IEEPA vorgesehene Befugnis, „die Einfuhr zu regulieren“, so aus, dass sie Zölle einschließt.[8]

Laut den Gegnern

  • Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtigt; die Verfassung überträgt dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben.[8]
  • Die Zölle werden von den Importeuren gezahlt und auf die Preise überwälzt; das Yale Budget Lab schätzt, dass die Belastung im Verhältnis zum Einkommen für die ärmsten 10 % der Haushalte etwa dreimal so hoch ist wie für die reichsten 10 %.[32]
  • Gerichte aller Instanzen erklärten die Zölle für rechtswidrig, während sie weiter erhoben wurden, sodass Importeure nachträglich Erstattungen beantragen mussten.[25][7][8][31]

Indikatoren im Blick

  • Inflation (VPI) · BLS / OCDEKarte ansehen →
  • Kerninflation · BLS / OCDEKarte ansehen →
  • Leistungsbilanzsaldo · Banque mondialenoch keine Citoyen-Karte
  • Zolleinnahmen · Trésor américain (Monthly Treasury Statement)noch keine Citoyen-Karte
  • Industrieproduktion · Federal Reservenoch keine Citoyen-Karte

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Quellen

  1. [1]Executive Order 14257 of April 2, 2025: Regulating Imports With a Reciprocal Tariff To Rectify Trade Practices That Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits (90 FR 15041) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 7. April 2025
  2. [2]Regulating Imports with a Reciprocal Tariff to Rectify Trade Practices that Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits –The White House, 2. April 2025
  3. [3]Fact Sheet: President Donald J. Trump Declares National Emergency to Increase our Competitive Edge, Protect our Sovereignty, and Strengthen our National and Economic Security –The White House, 2. April 2025
  4. [4]Imposing Duties to Address the Flow of Illicit Drugs Across Our Northern Border (Executive Order 14193) –The White House, 1. Februar 2025
  5. [5]Imposing Duties to Address the Synthetic Opioid Supply Chain in the People’s Republic of China (Executive Order 14195) –The White House, 1. Februar 2025
  6. [6]Landmark Court Rulings: Trump’s Novel IEEPA Tariffs Invalidated, Appeal Filed, and Stay Granted –ArentFox Schiff, Mai 2025 · Sekundärquelle
  7. [7]V.O.S. Selections, Inc. v. Trump, No. 25-1812 (Fed. Cir. 2025) (en banc), opinion of August 29, 2025 –U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, 29. August 2025
  8. [8]Learning Resources, Inc. v. Trump, No. 24-1287, together with Trump v. V.O.S. Selections, Inc., No. 25-250, slip opinion (argued November 5, 2025, decided February 20, 2026) –Supreme Court of the United States, 20. Februar 2026
  9. [9]Supreme Court strikes down Trump’s tariffs imposed under emergency powers law –CBS News, 20. Februar 2026 · Sekundärquelle
  10. [10]Ending Certain Tariff Actions (Executive Order 14389) –The White House, 20. Februar 2026
  11. [11]USTR Takes Action in Forced Labor Section 301 Investigations –Office of the United States Trade Representative, 23. Juli 2026
  12. [12]CAPE Has Arrived: A Guide to Navigating the Next Phase of IEEPA Duty Refunds –Holland & Knight LLP, April 2026 · Sekundärquelle
  13. [13]IEEPA Tariff Refund Update: Government Appeals CIT Refund Order and the Road Ahead for Importers –Holland & Knight LLP, Juni 2026 · Sekundärquelle
  14. [14]Monthly Treasury Statement, Table 4: Receipts of the United States Government: Customs Duties (gross receipts, refunds, net receipts; fiscal years 2024-2026) –U.S. Department of the Treasury, Bureau of the Fiscal Service (Fiscal Data), Oktober 2026
  15. [15]State of U.S. Tariffs: November 17, 2025 –The Budget Lab at Yale, 17. November 2025
  16. [16]Executive Order 14197 of February 3, 2025: Progress on the Situation at Our Northern Border (90 FR 9183) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 10. Februar 2025
  17. [17]Executive Order 14198 of February 3, 2025: Progress on the Situation at Our Southern Border (90 FR 9185) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 10. Februar 2025
  18. [18]Executive Order 14231 of March 6, 2025: Amendment to Duties To Address the Flow of Illicit Drugs Across Our Northern Border (90 FR 11785) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 11. März 2025
  19. [19]Executive Order 14232 of March 6, 2025: Amendment to Duties To Address the Flow of Illicit Drugs Across Our Southern Border (90 FR 11787) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 11. März 2025
  20. [20]Executive Order 14266 of April 9, 2025: Modifying Reciprocal Tariff Rates To Reflect Trading Partner Retaliation and Alignment (90 FR 15625) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 15. April 2025
  21. [21]Executive Order 14325 of July 31, 2025: Amendment to Duties To Address the Flow of Illicit Drugs Across Our Northern Border (90 FR 37957) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 6. August 2025
  22. [22]Executive Order 14326 of July 31, 2025: Further Modifying the Reciprocal Tariff Rates, with Annex I (90 FR 37963) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 6. August 2025
  23. [23]Proclamation 10908 of March 26, 2025: Adjusting Imports of Automobiles and Automobile Parts Into the United States (90 FR 14705) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 3. April 2025
  24. [24]Proclamation 10947 of June 3, 2025: Adjusting Imports of Aluminum and Steel Into the United States (90 FR 24199) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 9. Juni 2025
  25. [25]V.O.S. Selections, Inc. v. United States, Court No. 25-00066, Slip Op. 25-66 (Ct. Int’l Trade May 28, 2025) –U.S. Court of International Trade (United States Courts Opinions, via GovInfo), 28. Mai 2025
  26. [26]Executive Order 14389 of February 20, 2026: Ending Certain Tariff Actions (91 FR 9437) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 25. Februar 2026
  27. [27]Proclamation 11012 of February 20, 2026: Imposing a Temporary Import Surcharge To Address Fundamental International Payments Problems (91 FR 9339) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 25. Februar 2026
  28. [28]State of Oregon v. United States and Burlap and Barrel, Inc. v. United States, Court Nos. 26-01472 & 26-01606, Slip Op. 26-47 (Ct. Int’l Trade May 7, 2026) –U.S. Court of International Trade (United States Courts Opinions, via GovInfo), 7. Mai 2026
  29. [29]State of Washington v. United States and Burlap and Barrel, Inc. v. United States, Slip Op. 26-53 (Ct. Int’l Trade May 20, 2026), denial of a stay pending appeal –U.S. Court of International Trade (United States Courts Opinions, via GovInfo), 20. Mai 2026
  30. [30]Notice of Actions in Section 301 Investigations of Acts, Policies, and Practices of Various Economies Related to the Failure of Each Economy To Impose and Effectively Enforce a Prohibition on the Importation of Goods Produced With Forced Labor (91 FR 47318) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 28. Juli 2026
  31. [31]Agency Information Collection Activities; Court-Ordered Refunds Under the International Emergency Economic Powers Act Worksheet (U.S. Customs and Border Protection, 30-day notice) –Federal Register (Office of the Federal Register, via GovInfo), 5. Oktober 2026
  32. [32]State of U.S. Tariffs: March 9, 2026 –The Budget Lab at Yale, 9. März 2026