Gesetz zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 2026 (Public Law 119-60): 890,6 Mrd. US-Dollar genehmigt, Beschaffungsreform, Mindeststärken in Europa und Korea
Das jährliche Verteidigungsermächtigungsgesetz für das Haushaltsjahr 2026 (1. Oktober 2025 – 30. September 2026), am 18. Dezember 2025 unterzeichnet, genehmigt 890,6 Milliarden US-Dollar für nationale Verteidigungsprogramme im Zuständigkeitsbereich der Streitkräfteausschüsse, 8 Milliarden mehr als vom Präsidenten beantragt. Es legt die Sollstärken der aktiven Streitkräfte fest, ordnet die Verteidigungsbeschaffung um „Portfolio-Beschaffungsverantwortliche“ (portfolio acquisition executives) neu, verankert die Raketenabwehrpolitik „Golden Dome for America“ im Gesetz, verlängert die Ermächtigung zur Ukraine-Hilfe bis 2029, untersagt, Mittel dafür zu verwenden, die US-Streitkräfte vor einer Bescheinigung unter 76.000 Soldaten in Europa oder unter 28.500 in Südkorea zu verringern, und hebt die Kriegsermächtigungen für den Irak von 1991 und 2002 auf. Ein Ermächtigungsgesetz stellt kein Geld bereit: Die Mittel selbst wurden durch das Verteidigungshaushaltsgesetz 2026 (Department of Defense Appropriations Act, 2026) bereitgestellt, das am 3. Februar 2026 in Kraft trat.
Das Wichtigste
Verteidigungsausgaben im engeren Sinn („Core Defense“) nach NATO-Definition
3,17 % des BIP
2026 (Schätzung) · Schätzung
laut NATO (Bericht vom Juli 2026, Anteil am realen BIP zu Preisen von 2021)[19][20]
Für 2025 werden ebenfalls 3,17 % geschätzt, nach 3,30 % im Jahr 2024. SIPRI beziffert die US-Militärausgaben nach eigener Definition auf 3,1 % des BIP im Jahr 2025 (3,4 % im Jahr 2024).
NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben im engeren Sinn („Core Defense“) im Rahmen der Zusage von Den Haag über 5 % des BIP
3,5 % des BIP
bis 2035 · Angekündigt
laut der Erklärung des Gipfels von Den Haag vom 25. Juni 2025, zitiert in Section 1248 des Gesetzes[1][19]
Hinzu kommen mindestens 1,5 % des BIP für sonstige verteidigungs- und sicherheitsrelevante Investitionen.
Aktive Militärangehörige
1,4 Mio.
2020
- Status: In Kraft seit dem 18. Dezember 2025. Genehmigt Mittel für das Haushaltsjahr 2026 (bis zum 30. September 2026); das Geld selbst stellen die Haushaltsgesetze bereit. Zahlreiche Bestimmungen ändern dauerhaftes Recht.[13][1]
- Nächster Termin: 1. März 2027, Frist für den Bericht der Luftwaffe an den Kongress zum Kampfflugzeugprogramm F-47 (Abschnitt 153)
Steckbrief
Referenztext
National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2026 (Public Law 119-60; Gesetz zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 2026)[1][13]
Nr. Public Law 119-60 (S. 1071, 139 Stat. 718) · 18. Dezember 2025
Text lesen ↗Träger
- Mike Rogers[7][3]Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses · 2025 · Initiator
- Roger Wicker[7]Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats · 2025 · Initiator
- Adam Smith[7][3]Ranghöchstes Minderheitsmitglied im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses · 2025 · Initiator
- Jack Reed[7]Ranghöchstes Minderheitsmitglied im Streitkräfteausschuss des Senats · 2025 · Initiator
- Donald Trump[2][14]Präsident der Vereinigten Staaten, Haushaltsantrag und Unterzeichnung · 2025 · Initiator
Umsetzung
- Verteidigungsministerium (Department of Defense; von der Regierung „Department of War“ genannt)
- Energieministerium (Department of Energy), Programme der nationalen Sicherheit (Kernwaffen)
- Außenministerium (Department of State), Nachrichtendienstgemeinschaft und Küstenwache, Abschnitte E bis G des Gesetzes
Erklärtes Ziel
Umsetzung der Agenda „Peace Through Strength“ (Frieden durch Stärke): Reform eines als zu langsam beurteilten Beschaffungssystems der Verteidigung, Verbesserung der Lebensbedingungen der Soldatinnen und Soldaten, Abschreckung Chinas und anderer Gegner, Unterstützung der Raketenabwehr des Heimatgebiets.[8][3][14]
Laut dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses und dem Weißen Haus (Dezember 2025)
Wichtigste Maßnahmen
- Gesamtvolumen: 890,6 Milliarden US-Dollar autorisiert für Programme der nationalen Verteidigung im Zuständigkeitsbereich der Streitkräfteausschüsse (882,6 Milliarden beantragt): 855,7 Milliarden für das Verteidigungsministerium, 34,3 Milliarden für die nationalen Sicherheitsprogramme des Energieministeriums und 512 Millionen für verteidigungsbezogene Tätigkeiten. Unter Hinzurechnung von 10,0 Milliarden an Anpassungen, vor allem Programme außerhalb dieses Zuständigkeitsbereichs, ergeben sich Haushaltsermächtigungen von 900,6 Milliarden an diskretionären Ausgaben.[2][8]
- Aufteilung der autorisierten Beträge: Beschaffung 161,7 Milliarden US-Dollar, Forschung, Entwicklung, Erprobung und Bewertung 145,7 Milliarden, Betrieb und Instandhaltung 291,5 Milliarden, Militärpersonal 193,2 Milliarden, sonstige Autorisierungen (vor allem das Defense Health Program) 43,9 Milliarden, militärische Bauten, Familienwohnungen und Standortschließungen 19,7 Milliarden.[2][1]
- Die Verteidigungsmittel aus dem Reconciliation-Gesetz von 2025 (Gesetz 119-21) sind von der Autorisierung ausgenommen: Die gemeinsame Erläuterung zählt sie zu den obligatorischen Programmen (38,0 Milliarden US-Dollar für das Verteidigungsministerium und 3,9 Milliarden für die atomare Verteidigung, geschätzte Ausgaben), was für die nationale Verteidigung insgesamt (diskretionär und obligatorisch) 971,9 Milliarden ergibt. Das Gesetz schreibt vierteljährliche Berichte über ihre Verwendung vor (Section 1006).[2][1]
- Autorisierte Sollstärken des aktiven Dienstes zum 30. September 2026: Heer 454.000, Marine 344.600, Marine Corps 172.300, Luftwaffe 321.500, Space Force 10.400.[1][2]
- Beschaffungsreform (Titel XVIII) in Anlehnung an den „SPEED Act“ des Repräsentantenhauses: Programmleiter unterstehen „Portfolio Acquisition Executives“, die Pläne, Haushalte und Durchführung eines Programmportfolios steuern; beschleunigtes Verfahren zur Bedarfsfeststellung; Vorrang für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen; erleichterte Regeln für kleinere Programme und neue Marktteilnehmer.[1][2][8]
- Raketenabwehr: Die nationale Politik wird entsprechend der Politik „Golden Dome for America“ (ein „Raketenabwehrschild der nächsten Generation“) neu gefasst; für das „Golden Dome missile defense system“ sind ein Bericht mit jedem Haushalt und vierteljährliche Unterrichtungen des Kongresses bis zur vollen Einsatzfähigkeit vorgesehen.[1]
- Europa und Ukraine: Keine Mittel, um die US-Streitkräfte im Bereich des Europäischen Kommandos für mehr als 45 Tage unter 76.000 Soldaten zu senken oder die Position des Obersten Alliierten Befehlshabers der NATO aufzugeben, bis 60 Tage nach einer Bescheinigung und einer Bewertung; die Ukraine Security Assistance Initiative erhält 400 Millionen US-Dollar für das Haushaltsjahr 2026 und 400 Millionen für 2027 und wird bis Ende 2029 verlängert; Stationierungsentscheidungen müssen die Fortschritte der Verbündeten bei der Haager Verpflichtung berücksichtigen (5 % des BIP bis 2035, davon mindestens 3,5 % für die „Kernverteidigung“).[1][2]
- Indo-Pazifik: Keine Mittel, um die US-Streitkräfte in Südkorea unter rund 28.500 Soldaten zu senken oder vom vereinbarten Plan zur Übertragung der operativen Kontrolle im Kriegsfall abzuweichen, bevor eine Bescheinigung vorliegt; bis zu 1 Milliarde US-Dollar für die Taiwan Security Cooperation Initiative im Haushaltsjahr 2026; Verlängerung der Pacific Deterrence Initiative.[1][8]
- Aufhebung der Ermächtigungen zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak von 1991 und 2002 (Section 8370). Das Gesetz enthält außerdem die Ermächtigungsgesetze für das Außenministerium, die Nachrichtendienste und die Küstenwache (Divisions E bis G).[1][9]
In Daten
Verteidigungsausgaben
3,1% GDP
2025
Autorisierte Sollstärken zum Ende der Haushaltsjahre 2025 und 2026, Anzahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten
| Teilstreitkraft | Gesetz für 2025 (zum 30. Sept. 2025) | Gesetz für 2026 (zum 30. Sept. 2026) |
|---|---|---|
| Heer (Army) | 442.300 | 454.000 |
| Marine (Navy) | 332.300 | 344.600 |
| Luftwaffe (Air Force) | 320.000 | 321.500 |
| Marine Corps | 172.300 | 172.300 |
| Weltraumstreitkräfte (Space Force) | 9.800 | 10.400 |
Skala beginnt bei 0 · Gesetzliche Obergrenzen, die im jeweiligen Ermächtigungsgesetz festgelegt sind (Section 401), keine tatsächlichen Personalstärken.
Militärausgaben (USD)
954,4 Mrd.USD
2025
Chronologie
Der Senat verabschiedet seinen eigenen Entwurf, S. 2296 (77 zu 20 Stimmen)[6]
Die Streitkräfteausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen den ausgehandelten Endtext[7][1][2]
Es trat kein Vermittlungsausschuss zusammen: Der Kompromiss wurde als Änderungsantrag des Repräsentantenhauses an S. 1071 angefügt, einen bereits vom Senat verabschiedeten Entwurf. Eine gemeinsame erläuternde Erklärung im Congressional Record hat dieselbe Wirkung wie ein Vermittlungsbericht (Abschnitt 5 des Gesetzes).
Das Repräsentantenhaus nimmt den Kompromiss an (312 zu 112 Stimmen: Republikaner 197 zu 18, Demokraten 115 zu 94)[10][11][3]
Ein Antrag der Demokraten auf Rücküberweisung an den Ausschuss, um die Wiederherstellung der Tarifverhandlungsrechte für Bundesbedienstete aufzunehmen, wurde mit 216 zu 209 Stimmen abgelehnt.
Presidential Signing Statement: Vorbehalte zu zahlreichen Abschnitten[14]
Der Präsident erklärt, dass Bestimmungen, die vor einem Truppenabzug unter eine Mindeststärke eine Bescheinigung oder einen Bericht verlangen (darunter die Abschnitte 1249 und 1268), im Einklang mit seiner Befugnis als Oberbefehlshaber angewendet werden.
Mittel bewilligt: Verteidigungshaushaltsgesetz 2026 (Department of Defense Appropriations Act, 2026; Abschnitt A des Public Law 119-75)[15]
Teil des Consolidated Appropriations Act, 2026. Das Ermächtigungsgesetz legt Obergrenzen und Regeln fest; dieses Haushaltsgesetz stellt das Geld bereit.
Ende des Haushaltsjahres 2026: Stichtag, zu dem die genehmigten Sollstärken der aktiven Streitkräfte gelten[1]
- Bevorstehend: Der Ausgang ist nicht bekannt
Frist für den Bericht der Luftwaffe an den Kongress zum Kampfflugzeugprogramm F-47 (Abschnitt 153)[1]
Bedarfe, Einsatzkonzepte, voraussichtliche Kosten, Zeitplan und Finanzierungsbedarf für die Haushaltsjahre 2028 bis 2034.
Argumente der Debatte
Citoyen bezieht keine Position: Die Argumente werden so wiedergegeben, wie ihre Urheber sie formulieren.
Laut den Befürwortern
- Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses sieht darin einen überparteilichen, von beiden Kammern getragenen Text, der ein „defektes“ Beschaffungsverfahren repariert, die Soldanhebung von 3,8 % unterstützt, Kasernen, Wohnraum und Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert und die Abschreckung gegenüber China stärkt.[3]
- Der führende Demokrat im Ausschuss unterstützt ihn wegen der Beschaffungsreform und weil er die Autorität des Kongresses bekräftigt: 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine, eine Sperre gegen den Truppenabzug aus Osteuropa und das Einfrieren eines Teils des Reisebudgets des Verteidigungsministers, bis angeforderte Unterlagen vorgelegt werden.[3]
- Die Regierung unterstützt ihn „nachdrücklich“: Das Gesetz überführt Teile von mehr als einem Dutzend Präsidialerlassen in Gesetzesrecht, unterstützt den Plan „Golden Dome for America“ uneingeschränkt und hebt die Kriegsermächtigungen gegen den Irak von 1991 und 2002 auf.[9][14]
Laut den Gegnern
- Der führende Demokrat im Unterausschuss für Einsatzbereitschaft stimmte dagegen: Seiner Ansicht nach bekräftigt der Text die Rolle des Kongresses in Fragen von Krieg und Frieden nicht genug, und das in einer Zeit von Angriffen auf See, Einsätzen der Nationalgarde in Städten und Ressourcen, die in die Migrationspolitik umgeleitet werden.[3]
- Ein weiterer Demokrat meint, Ausgaben für Kriege im Ausland sollten Investitionen in Industrie, Gesundheit und Kinderbetreuung in den USA weichen, und fordert, dass der Verteidigungsminister öffentlich Rechenschaft ablegt.[3]
- Der Co-Vorsitzende des „Labor Caucus“ des Repräsentantenhauses versuchte erfolglos (209 zu 216 Stimmen), den Text an den Ausschuss zurückzuverweisen, um die per Erlass abgeschafften Tarifverhandlungsrechte der zivilen Bundesbediensteten und der zivilen Beschäftigten des Verteidigungsministeriums wiederherzustellen.[3][11]
Indikatoren im Blick
- Verteidigungsausgaben in % des BIP · SIPRI / Banque mondialeKarte ansehen →
- Militärausgaben in laufenden US-Dollar · SIPRI / Banque mondialeKarte ansehen →
- Aktive Militärangehörige · Banque mondiale / IISSKarte ansehen →
- Verteidigungsausgaben im engeren Sinn („Core Defense“) in % des BIP (NATO-Ziel von 3,5 %) · OTANnoch keine Citoyen-Karte
Quellen
- [1]Public Law 119-60: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2026 (S. 1071, approved December 18, 2025) –U.S. Government Publishing Office (GovInfo), 18. Dezember 2025
- [2]Joint Explanatory Material Statement submitted by Mr. Rogers of Alabama, Chair of the House Committee on Armed Services, on S. 1071, Congressional Record, vol. 171, no. 208, pp. H5571 ff. –U.S. Government Publishing Office (Congressional Record), 10. Dezember 2025
- [3]Congressional Record, House, December 10, 2025: S. 1071, consideration and debate (pp. H5136–H5518) –U.S. Government Publishing Office (Congressional Record), 10. Dezember 2025
- [4]Congressional Record, Daily Digest, House of Representatives, September 10, 2025 (H.R. 3838 passed, Roll No. 262) –U.S. Government Publishing Office (Congressional Record), 10. September 2025
- [5]Final Vote Results for Roll Call 262: H.R. 3838, On Passage (231 yeas, 196 nays) –Clerk of the U.S. House of Representatives, 10. September 2025
- [6]Congressional Record, Daily Digest, Senate, October 9, 2025 (S. 2296 passed, Vote No. 570) –U.S. Government Publishing Office (Congressional Record), 9. Oktober 2025
- [7]House and Senate Armed Services Committees Release Final NDAA Text –House Committee on Armed Services, 8. Dezember 2025
- [8]The FY26 NDAA: Implementing President Trump’s Peace Through Strength Agenda, Legislative Summary (conference text) –House Committee on Armed Services, Dezember 2025
- [9]Statement of Administration Policy: S. 1071, National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2026 –Executive Office of the President, Office of Management and Budget, 9. Dezember 2025
- [10]Final Vote Results for Roll Call 320: S. 1071, On Passage (312 yeas, 112 nays) –Clerk of the U.S. House of Representatives, 10. Dezember 2025
- [11]Congressional Record, Daily Digest, House of Representatives, December 10, 2025 (S. 1071 passed, Roll No. 320; motion to commit rejected, Roll No. 319) –U.S. Government Publishing Office (Congressional Record), 10. Dezember 2025
- [12]Congressional Record, Daily Digest, Senate, December 17, 2025 (Senate concurred in the House amendment to S. 1071, Vote No. 648) –U.S. Government Publishing Office (Congressional Record), 17. Dezember 2025
- [13]Congressional Bill S. 1071 Signed into Law –The White House, 18. Dezember 2025
- [14]Statement by the President (signing statement on S. 1071) –The White House, 18. Dezember 2025
- [15]Public Law 119-75, Consolidated Appropriations Act, 2026 (H.R. 7148), Division A: Department of Defense Appropriations Act, 2026 –U.S. Government Publishing Office (GovInfo), 3. Februar 2026
- [16]Public Law 118-159: Servicemember Quality of Life Improvement and National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2025 (section 401) –U.S. Government Publishing Office (GovInfo), 23. Dezember 2024
- [17]Final Vote Results for Roll Call 278: H.R. 8800, On Passage (216 yeas, 212 nays) –Clerk of the U.S. House of Representatives, 22. Juli 2026
- [18]Rogers Applauds House Passage of FY27 NDAA –House Committee on Armed Services, 22. Juli 2026
- [19]Defence Investment of NATO Countries (2014-2026), Table 3: Core defence expenditure as a share of GDP –North Atlantic Treaty Organization, Juli 2026
- [20]SIPRI Military Expenditure Database, 1949–2025 (v1.2): Share of GDP –Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), 2026
