China · Wirtschaft & öffentliche FinanzenIn Kraft
Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft (2025)
Das Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft wurde am 30. April 2025 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und ist seit dem 20. Mai 2025 in Kraft. Es ist das erste chinesische Gesetz, das sich speziell dem Privatsektor widmet (9 Kapitel, 78 Artikel). Es verankert im Recht den Grundsatz der „zwei Unerschütterlichen“ und die rechtliche Gleichstellung privater Unternehmen, eine einheitliche landesweite Negativliste für den Marktzugang, die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen und bei Krediten, Grenzen für Beschlagnahmen und für Strafverfolgungsmaßnahmen von Behörden anderer Regionen sowie die Pflicht für staatliche Stellen, Staatsunternehmen und Großunternehmen, ihre privaten Lieferanten rechtzeitig zu bezahlen. Zudem verpflichtet es private Unternehmen und ihre Führungskräfte, die Führung der Kommunistischen Partei zu unterstützen. Ein Jahr danach meldet die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission mehr als 170 Umsetzungsmaßnahmen, während die amtliche Statistik einen Rückgang der privaten Anlageinvestitionen zeigt (−6,4 % im Jahr 2025, −11,4 % von Januar bis Oktober 2026).
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