Indonesien · ArbeitsmarktIn Kraft
Indonesiens Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Cipta Kerja) und sein Arbeitsrechtsteil
Das Gesetz Nr. 11 von 2020 zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ein Omnibus-Gesetz mit 186 Artikeln, das seit dem 2. November 2020 in Kraft ist, hat Dutzende Sektorgesetze neu gefasst, um Investitionen anzuziehen, darunter das Arbeitskräftegesetz von 2003: Der Mindestlohn wird nach einer Formel festgelegt, Vertragsdauer und Outsourcing werden Regierungsverordnungen überlassen, es gibt eine feste Staffel für Abfindungen und eine neue Versicherung bei Arbeitsplatzverlust. Am 25. November 2021 erklärte das Verfassungsgericht das Verfahren seiner Verabschiedung für bedingt verfassungswidrig und setzte eine Frist von zwei Jahren zur Korrektur; die Regierung ersetzte es durch die Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 2 von 2022, die durch das Gesetz Nr. 6 von 2023 bestätigt wurde. Am 31. Oktober 2024 legte das Gericht 21 arbeitsrechtliche Bestimmungen neu aus und forderte binnen zwei Jahren ein eigenständiges Arbeitsgesetz. Das Gesetz Nr. 27 von 2026 über den Arbeitsschutz, verkündet am 28. Oktober 2026, hat den Arbeitsrechtsteil (Artikel 81) und das Gesetz von 2003 aufgehoben; der Rest des Omnibus-Gesetzes, darunter die Versicherung bei Arbeitsplatzverlust, bleibt in Kraft.
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