Deutschland · Wirtschaft & öffentliche FinanzenIn Kraft
Reform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Die Grundgesetzänderung vom 22. März 2025 nimmt Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der Schuldenbremse aus, räumt den Ländern insgesamt einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP ein und erlaubt ein Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. €, das außerhalb der Schuldenbremse durch Kredite finanziert wird, für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Klimaneutralität bis 2045. Das SVIKG hat das Sondervermögen zum 1. Januar 2025 errichtet: 100 Mrd. € für die Länder, 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds, Investitionen, die bis Ende 2036 bewilligt werden.
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