Reformen im Überblick
Die Verfolgung der laufenden großen Reformen, Land für Land: was der Text vorsieht, wo er steht, was Befürworter und Gegner sagen. Jede Angabe ist belegt; Citoyen bezieht keine Position.
63 Reformen
- Frankreich Wirtschaft & öffentliche FinanzenDatenstand: 12. Nov.SimulatorHaushaltssimulator: Erstellen Sie Ihren eigenen Haushalt für FrankreichWachstum, Zinssätze, Ausgaben nach Hauptfunktionen, Steuern, Steuervergünstigungen: Testen Sie Ihre Entscheidungen und sehen Sie Defizit und Schuldenstand bis 2031.Simulator öffnen →
- China Wirtschaft & öffentliche Finanzen8 Min. Lesezeit18. Nov.In KraftGesetz zur Förderung der Privatwirtschaft (2025)Das Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft wurde am 30. April 2025 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und ist seit dem 20. Mai 2025 in Kraft. Es ist das erste chinesische Gesetz, das sich speziell dem Privatsektor widmet (9 Kapitel, 78 Artikel). Es verankert im Recht den Grundsatz der „zwei Unerschütterlichen“ und die rechtliche Gleichstellung privater Unternehmen, eine einheitliche landesweite Negativliste für den Marktzugang, die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen und bei Krediten, Grenzen für Beschlagnahmen und für Strafverfolgungsmaßnahmen von Behörden anderer Regionen sowie die Pflicht für staatliche Stellen, Staatsunternehmen und Großunternehmen, ihre privaten Lieferanten rechtzeitig zu bezahlen. Zudem verpflichtet es private Unternehmen und ihre Führungskräfte, die Führung der Kommunistischen Partei zu unterstützen. Ein Jahr danach meldet die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission mehr als 170 Umsetzungsmaßnahmen, während die amtliche Statistik einen Rückgang der privaten Anlageinvestitionen zeigt (−6,4 % im Jahr 2025, −11,4 % von Januar bis Oktober 2026).Datenblatt lesen →
- Russland Wirtschaft & öffentliche Finanzen10 Min. Lesezeit12. Nov.In KraftProgressive Einkommensteuer und Körperschaftsteuer von 25 %, 2025Das Bundesgesetz Nr. 176-FZ vom 12. Juli 2024 ersetzt die russische Einkommensteuer mit zwei Stufen (13 %, dann 15 % ab 5 Millionen Rubel pro Jahr) ab dem 1. Januar 2025 durch fünf Stufen: 13 % bis 2,4 Millionen Rubel, danach 15 %, 18 %, 20 % und 22 % ab 50 Millionen, wobei jeder höhere Satz nur auf den Teil des Einkommens angewandt wird, der seine Schwelle übersteigt. Dasselbe Gesetz erhöht den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 20 % auf 25 %, führt einen föderalen Investitionsabzug ein, unterwirft Unternehmen im vereinfachten Steuersystem mit Einnahmen über 60 Millionen Rubel der Mehrwertsteuer und wandelt die Kurtaxe in eine Tourismussteuer um. Das Finanzministerium, das das Gesetz ausgearbeitet hat, nachdem der Präsident im Februar 2024 eine „gerechtere Verteilung der Steuerlast“ gefordert hatte, gibt an, dass die höheren Steuersätze etwa 3 % der Erwerbsbevölkerung betreffen. Dividenden, Einlagenzinsen und Verkäufe von Vermögen bleiben bei einer Staffelung von 13 % / 15 %, ebenso die Lohnzuschläge im hohen Norden und die Vergütungen im Zusammenhang mit der „militärischen Spezialoperation“. Die Zahlen aus offiziellen russischen Quellen werden so wiedergegeben, wie sie veröffentlicht wurden.Datenblatt lesen →
- Brasilien Wirtschaft & öffentliche Finanzen12 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftReform der Verbrauchsteuern: Eine duale Mehrwertsteuer (CBS und IBS) und eine Selektivsteuer ersetzen fünf Steuern (Verfassungsänderung 132/2023)Die Verfassungsänderung Nr. 132, verkündet am 20. Dezember 2023, ersetzt die fünf wichtigsten brasilianischen Verbrauchsteuern (die bundesweiten PIS, Cofins und IPI, die ICMS der Bundesstaaten, die ISS der Gemeinden) durch eine duale Mehrwertsteuer: einen bundesweiten Beitrag auf Waren und Dienstleistungen (CBS) und eine zwischen Bundesstaaten und Gemeinden geteilte Steuer auf Waren und Dienstleistungen (IBS), dazu eine Selektivsteuer (Imposto Seletivo) auf gesundheits- oder umweltschädliche Waren und Dienstleistungen. Das Ergänzungsgesetz Nr. 214 vom 16. Januar 2025 legt die Regeln fest: ermäßigte Steuersätze für aufgeführte Sektoren, einen nationalen Grundnahrungsmittelkorb mit Nullsatz und eine Rückerstattung („Cashback“) an Familien mit niedrigem Einkommen. Der Übergang begann 2026 mit Testsätzen von 0,9 % (CBS) und 0,1 % (IBS), die auf PIS und Cofins angerechnet werden können; die CBS wird 2027 in voller Höhe erhoben, und PIS und Cofins entfallen, während ICMS und ISS ab 2029 schrittweise sinken und 2033 abgeschafft werden. Der Senat muss den Referenzsatz der CBS für 2027 bis zum 15. Dezember 2026 festlegen; der Bundesrechnungshof (TCU) hat 11,3 % vorgeschlagen.Datenblatt lesen →
- Argentinien Wirtschaft & öffentliche Finanzen11 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftLey Bases (Gesetz Nr. 27.742): Staatsreform, Privatisierungen und RIGIDas Gesetz Nr. 27.742, genannt „Ley de Bases y Puntos de Partida para la Libertad de los Argentinos“ (Gesetz über die Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier), wurde am 27. Juni 2024 vom Kongress verabschiedet, nachdem die Abstimmung im Senat durch die Vizepräsidentin entschieden worden war, und am 8. Juli 2024 veröffentlicht. Es erklärt einen öffentlichen Notstand von einem Jahr, überträgt der Exekutive die Befugnis, staatliche Einrichtungen umzuorganisieren oder aufzulösen, erklärt sechs Staatsunternehmen für privatisierbar (zwei weitere nur teilweise), schreibt das Verwaltungsverfahren und das Recht des öffentlichen Dienstes neu und ändert das Arbeitsrecht (sechsmonatige Probezeit, Abschaffung der Bußgelder für nicht angemeldete Beschäftigung, Regularisierungsregelung). Es schafft außerdem das Anreizsystem für Großinvestitionen (RIGI): für Projekte ab 200 Millionen US-Dollar eine Gewinnsteuer von 25 %, die schrittweise freie Verfügung über Exporterlöse und 30 Jahre Stabilität bei Steuern, Zöllen und Devisenregelungen. Die übertragenen Befugnisse galten ein Jahr; die Beitrittsfrist zum RIGI wurde bis zum 8. Juli 2027 verlängert.Datenblatt lesen →
- Brasilien Wirtschaft & öffentliche Finanzen12 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftNeuer Haushaltsrahmen: Zielvorgaben für den Primärsaldo und eine an die Einnahmen gekoppelte Ausgabengrenze (Ergänzungsgesetz 200/2023)Das Ergänzungsgesetz Nr. 200 vom 30. August 2023, das „nachhaltige Fiskalregime“ oder „arcabouço fiscal“, ersetzt die Obergrenze für die Bundesausgaben aus der Verfassungsänderung 95/2016, nach der die Primärausgaben nur im Tempo der Inflation wachsen durften. Jedes Jahr legt das Haushaltsrichtliniengesetz eine Zielvorgabe für den Primärsaldo des Zentralstaats fest, die innerhalb eines Korridors von plus/minus 0,25 Prozentpunkten des BIP einzuhalten ist. Die Obergrenzen für die Primärausgaben steigen um die Inflation zuzüglich 70 % des realen Einnahmenzuwachses (50 %, wenn die Zielvorgabe verfehlt wurde), real jedoch nie um weniger als 0,6 % und nie um mehr als 2,5 %. Wird die Zielvorgabe verfehlt, werden automatische Beschränkungen ausgelöst, und eine Untergrenze schützt die öffentlichen Investitionen. Die Zielvorgabe wurde für 2024 und 2025 nach den gesetzlich zulässigen Abzügen als erreicht erklärt, während der Bundesrechnungshof (TCU) und die Unabhängige Fiskalinstitution des Senats die Anstrengung als unzureichend beurteilen, um die Staatsverschuldung zu stabilisieren.Datenblatt lesen →
- Türkei Wirtschaft & öffentliche Finanzen10 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftGesetz Nr. 7524 zur Änderung der Steuergesetze (2024): nationale Mindestkörperschaftsteuer und globale MindeststeuerDas Gesetz Nr. 7524, am 28. Juli 2024 von der Großen Nationalversammlung verabschiedet und am 2. August 2024 im Amtsblatt veröffentlicht, ist ein „Omnibus“-Gesetz mit 61 Artikeln. Seine Urheber von der AK Parti stellen es als Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem mit einem größeren Anteil direkter Steuern dar. Kernmaßnahme ist eine nationale Mindestkörperschaftsteuer: Ab den Gewinnen des Jahres 2025 darf die Körperschaftsteuer nicht weniger als 10 % des Gewinns vor Abzügen und Befreiungen betragen. Das Gesetz setzt zudem die globale Mindeststeuer der OECD um: Multinationale Konzerne mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Millionen Euro zahlen ab dem Geschäftsjahr 2024 eine Ergänzungssteuer, damit ihre Gewinne mit mindestens 15 % besteuert werden. Außerdem hebt das Gesetz den Körperschaftsteuersatz für Build-Operate-Transfer-Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften auf 30 % an, schränkt mehrere Befreiungen ein, verschärft Sanktionen und Kontrollen gegen die informelle Wirtschaft und erhöht die Mindestrente von 10.000 auf 12.500 Lira.Datenblatt lesen →
- Argentinien Wirtschaft & öffentliche Finanzen10 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftDeregulierungsdekret DNU 70/2023 („Bases para la Reconstrucción de la Economía Argentina“, Grundlagen für den Wiederaufbau der argentinischen Wirtschaft)Das Dekret mit Notstands- und Dringlichkeitscharakter (DNU) 70/2023, vom Präsidenten Javier Milei gemeinsam mit allen Ministern am 20. Dezember 2023 unterzeichnet und am Folgetag veröffentlicht, umfasst 366 Artikel und ändert oder ergänzt 87 Gesetze und andere Rechtsnormen: Es hebt das Mietgesetz, das Versorgungsgesetz und das sogenannte „Gondelgesetz“ auf, wandelt staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften um, untersagt der Exekutive, den Außenhandel aus wirtschaftlichen Gründen zu beschränken, gibt die Tarife privater Krankenversicherungen (Prepagas) frei und schreibt einen Teil des Arbeitsrechts neu. Es trat am 29. Dezember 2023 in Kraft. Der Senat lehnte es am 14. März 2024 ab (42 zu 25 Stimmen), doch nach dem Gesetz 26.122 entfällt ein Dekret nur, wenn beide Kammern es ablehnen, und die Abgeordnetenkammer hat sich nicht geäußert: Eine von der Opposition zu diesem Zweck einberufene Sitzung scheiterte am 15. Oktober 2026 mangels Beschlussfähigkeit. Das Dekret bleibt daher in Kraft, außer wo Gerichte es ausgesetzt haben: Der Titel zum Arbeitsrecht wurde im Januar 2024 von der Nationalen Berufungskammer für Arbeitssachen für ungültig erklärt (Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof anhängig, der Großteil seines Inhalts wurde später per Gesetz übernommen), und der Oberste Gerichtshof hat am 9. Oktober 2026 den Artikel, der das Gesetz über ländliche Grundstücke aufhebt, vorläufig ausgesetzt.Datenblatt lesen →
- Brasilien Wirtschaft & öffentliche Finanzen8 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftEinkommensteuerreform: Steuerfreiheit bis 5.000 R$ pro Monat und Mindeststeuer auf hohe Einkommen (Gesetz 15.270/2025)Das Gesetz Nr. 15.270 vom 26. November 2025 ändert die Einkommensteuer natürlicher Personen in Brasilien. Seit Januar 2026 hebt eine Steuerermäßigung die monatliche Steuer auf steuerpflichtige Einkünfte bis 5.000 R$ auf und läuft zwischen 5.000,01 und 7.350 R$ schrittweise aus. Zum Ausgleich der Kosten unterliegen Gewinne und Dividenden von mehr als 50.000 R$ pro Monat, die von derselben Gesellschaft an dieselbe ansässige Person gezahlt werden, einem Quellenabzug von 10 %, ebenso ins Ausland überwiesene Dividenden (10 %). Personen, deren jährliches Gesamteinkommen 600.000 R$ übersteigt, schulden eine Mindeststeuer von bis zu 10 %, die ab der Jahreserklärung 2027 veranlagt wird. Der im März 2025 von der Regierung eingebrachte Entwurf wurde am 1. Oktober von der Abgeordnetenkammer und am 5. November 2025 vom Senat verabschiedet. Mehrere seiner Bestimmungen zu Dividenden werden vor dem Obersten Bundesgericht (Supremo Tribunal Federal) angefochten.Datenblatt lesen →
- Russland Wirtschaft & öffentliche Finanzen7 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftAnhebung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 22 %, 2026Das Bundesgesetz Nr. 425-FZ vom 28. November 2025 hebt den Regelsatz der Mehrwertsteuer (НДС) in Russland zum 1. Januar 2026 von 20 % auf 22 % an. Der ermäßigte Satz von 10 % für sozial bedeutsame Güter (Lebensmittel, Arzneimittel, Kinderartikel) bleibt bestehen. Das Finanzministerium, das die Maßnahme im September 2025 im Rahmen des Haushaltspakets vorgeschlagen hat, erklärt, sie diene in erster Linie der Finanzierung von Verteidigung und Sicherheit. Dasselbe Gesetz senkt die Einkommensschwelle, ab der Unternehmen mit vereinfachter Besteuerung (УСН) Mehrwertsteuer zahlen müssen, von 60 auf 20 Millionen Rubel; ein Gesetz vom Juli 2026 behält diese Schwelle von 20 Millionen für mehrere weitere Jahre bei. Die Bank von Russland führt den Preisschub im Januar 2026 hauptsächlich auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung zurück, die sie als einmalig bezeichnet.Datenblatt lesen →
- Deutschland Wirtschaft & öffentliche Finanzen8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftReform der Schuldenbremse 2025 und das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und KlimaneutralitätDie Grundgesetzänderung vom 22. März 2025 nimmt Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der Schuldenbremse aus, räumt den Ländern insgesamt einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP ein und erlaubt ein Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. €, das außerhalb der Schuldenbremse durch Kredite finanziert wird, für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Klimaneutralität bis 2045. Das SVIKG hat das Sondervermögen zum 1. Januar 2025 errichtet: 100 Mrd. € für die Länder, 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds, Investitionen, die bis Ende 2036 bewilligt werden.Datenblatt lesen →
- Europäische Union Wirtschaft & öffentliche Finanzen8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftReform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU von 2024: die neuen HaushaltsregelnDrei Rechtsakte vom 29. April 2024, die seit dem 30. April 2024 in Kraft sind, haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt neu gefasst. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich nun auf einen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan über vier oder fünf Jahre, der sich auf einen einzigen Indikator stützt, die Nettoausgaben, deren Pfad vom Rat festgelegt wird. Die Referenzwerte von 3 % des BIP für das Defizit und von 60 % für die Schuldenquote bleiben bestehen; die Anpassung kann im Gegenzug für Reformen und Investitionen auf bis zu sieben Jahre gestreckt werden, und jeder Mitgliedstaat muss über eine unabhängige Finanzinstitution verfügen.Datenblatt lesen →
- Kanada Wirtschaft & öffentliche Finanzen10 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftGesetz zur Einheit der kanadischen Wirtschaft (Gesetzentwurf C-5): Freihandel im Inland und beschleunigte Projekte von nationalem InteresseDas Gesetz wurde innerhalb von drei Wochen verabschiedet und am 26. Juni 2025 sanktioniert. Es besteht aus zwei Teilen. Teil 1, seit dem 1. Januar 2026 in Kraft, behandelt Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte, die die Anforderungen einer Provinz oder eines Territoriums erfüllen, als konform mit den vergleichbaren Bundesanforderungen. Teil 2, das Gesetz zum Aufbau Kanadas (Building Canada Act), erlaubt dem Bundeskabinett, für fünf Jahre „Projekte von nationalem Interesse“ aufzuführen: Ihre bundesrechtlichen Genehmigungen gelten als positiv und werden in einem einzigen Dokument zusammengefasst. Im Oktober 2026 wurden zwei Projekte aufgenommen, darunter eine Ölpipeline zur Westküste.Datenblatt lesen →
- Australien Wirtschaft & öffentliche Finanzen7 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftNeugestaltung der Einkommensteuersenkungen „Stage 3“ (2024) und weitere Senkungen 2026-2027Die Einkommensteuersenkungen „Stage 3“, die 2018 und 2019 unter der Koalition beschlossen wurden, sollten ab dem 1. Juli 2024 einen einheitlichen Satz von 30 % zwischen 45.000 und 200.000 A$ einführen. Am 25. Januar 2024 kündigte die Regierung Albanese eine Neugestaltung an, die am 27. Februar 2024 verabschiedet wurde: Ab dem 1. Juli 2024 sinkt der Satz von 19 % auf 16 % und der Satz von 32,5 % auf 30 %, und die Schwellen der Stufen von 37 % und 45 % werden auf 135.000 bzw. 190.000 A$ angehoben. Ein Gesetz von 2025 senkt den ersten Satz weiter, auf 15 % seit dem 1. Juli 2026 und auf 14 % zum 1. Juli 2027.Datenblatt lesen →
- Vereinigte Staaten Wirtschaft & öffentliche Finanzen6 Min. Lesezeit3. Nov.In Kraft„One Big Beautiful Bill Act“ (Public Law 119-21): Steuersenkungen, Reform von Medicaid und SNAP, Anhebung der SchuldenobergrenzeDas Haushaltsabstimmungsgesetz (Reconciliation) von 2025, am 4. Juli 2025 unterzeichnet, macht die Steuersenkungen von 2017 dauerhaft, führt befristete Abzüge für Trinkgelder, Überstunden und Senioren ein, hebt die Obergrenze für den Abzug lokaler Steuern an, führt Arbeitspflichten in Medicaid und im SNAP ein, baut mehrere Steuergutschriften für saubere Energie schrittweise ab, finanziert die Migrationspolitik und die Verteidigung und hebt die bundesstaatliche Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar an. Nach Schätzung des CBO erhöht es die Defizite im Zeitraum 2025–2034 um 3,4 Billionen US-Dollar gegenüber seiner Projektion vom Januar 2025. Das Gesetz ist unter dem Namen „One Big Beautiful Bill Act“ bekannt, hat aber keinen offiziellen Kurztitel: Der Senat hat ihn vor der Verabschiedung gestrichen.Datenblatt lesen →
- Vereinigte Staaten Wirtschaft & öffentliche Finanzen7 Min. Lesezeit3. Nov.Für verfassungswidrig erklärtNotzölle von 2025 (IEEPA): „reziproke“ Zölle des „Liberation Day“ und „Fentanyl“-Zölle, vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärtIm Jahr 2025 nutzte der Präsident den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), um zusätzliche Zölle zu erheben: 25 % auf kanadische und mexikanische Waren und 10 % auf chinesische Waren im Namen der Bekämpfung von Fentanyl (Februar), dann 10 % auf nahezu alle Einfuhren und höhere länderspezifische Sätze mit der Executive Order 14257 vom 2. April 2025. Am 20. Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtigt. Diese Zölle wurden aufgehoben, die Erstattungen an die Importeure begannen im April 2026, und die Regierung wechselte zu anderen Rechtsgrundlagen: einem befristeten Zuschlag von 10 % (Section 122), dann Zöllen nach „Section 301“ ab dem 24. Juli 2026.Datenblatt lesen →
- Saudi-Arabien Kaufkraft & Preise7 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftMehrwertsteuer von 5 % auf 15 % verdreifacht: die Antwort Saudi-Arabiens auf den Öl- und Gesundheitsschock von 2020Am 11. Mai 2020 gab der Finanzminister Mohammed Al-Jadaan bekannt, dass der Regelsatz der Mehrwertsteuer, der seit dem 1. Januar 2018 bei 5 % lag, am 1. Juli 2020 auf 15 % steigen und die seit 2018 an Staatsbedienstete gezahlte Lebenshaltungskostenzulage ab Juni 2020 entfallen würde, im Rahmen eines Maßnahmenpakets von rund 100 Milliarden Riyal angesichts des Einbruchs der Öleinnahmen und der Covid-19-Pandemie. Die Königliche Verordnung Nr. A/638 vom 15. Schawwal 1441 n. H. änderte Artikel 2 des Mehrwertsteuergesetzes und setzte den Satz auf 15 % fest; die Erhöhung trat am 1. Juli 2020 in Kraft, mit Übergangsregeln für vor dem 11. Mai 2020 geschlossene Verträge, die am 30. Juni 2021 ausliefen. Die vom GASTAT gemessene jährliche Inflationsrate der Verbraucherpreise stieg von 0,5 % im Juni 2020 auf 6,1 % im Juli 2020 und fiel im Juli 2021 auf 0,4 % zurück, nachdem der Effekt aus dem Vergleich herausgefallen war. Im April 2021 bezeichnete der Kronprinz die Erhöhung als vorübergehend; das von der Steuerbehörde veröffentlichte konsolidierte Gesetz legt den Satz weiterhin auf 15 % fest.Datenblatt lesen →
- Indien Kaufkraft & Preise8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftVereinheitlichung der GST-Sätze („GST 2.0“), 2025Am 3. September 2025 ersetzte der indische GST-Rat, in dem die Union und die Bundesstaaten vertreten sind, die vier Hauptsätze der Waren- und Dienstleistungssteuer (5, 12, 18 und 28 %) durch einen Normalsatz von 18 % und einen „Verdienstsatz“ („merit rate“) von 5 %, dazu einen Sondersatz von 40 % für einige „Sünden“- und Luxusgüter, in den der Ausgleichs-Cess einbezogen wird. Die neuen Sätze gelten seit dem 22. September 2025; Tabakwaren und Pan Masala folgten am 1. Februar 2026, zu diesem Zeitpunkt wurde der Ausgleichs-Cess auf diese Waren abgeschafft. Die Regierung beziffert die Netto-Einnahmenausfälle auf rund 47.700 Crore Rupien; Bundesstaaten wie Kerala befürchten für sich einen höheren Verlust.Datenblatt lesen →
- Indonesien Arbeitsmarkt9 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftIndonesiens Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Cipta Kerja) und sein ArbeitsrechtsteilDas Gesetz Nr. 11 von 2020 zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ein Omnibus-Gesetz mit 186 Artikeln, das seit dem 2. November 2020 in Kraft ist, hat Dutzende Sektorgesetze neu gefasst, um Investitionen anzuziehen, darunter das Arbeitskräftegesetz von 2003: Der Mindestlohn wird nach einer Formel festgelegt, Vertragsdauer und Outsourcing werden Regierungsverordnungen überlassen, es gibt eine feste Staffel für Abfindungen und eine neue Versicherung bei Arbeitsplatzverlust. Am 25. November 2021 erklärte das Verfassungsgericht das Verfahren seiner Verabschiedung für bedingt verfassungswidrig und setzte eine Frist von zwei Jahren zur Korrektur; die Regierung ersetzte es durch die Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 2 von 2022, die durch das Gesetz Nr. 6 von 2023 bestätigt wurde. Am 31. Oktober 2024 legte das Gericht 21 arbeitsrechtliche Bestimmungen neu aus und forderte binnen zwei Jahren ein eigenständiges Arbeitsgesetz. Das Gesetz Nr. 27 von 2026 über den Arbeitsschutz, verkündet am 28. Oktober 2026, hat den Arbeitsrechtsteil (Artikel 81) und das Gesetz von 2003 aufgehoben; der Rest des Omnibus-Gesetzes, darunter die Versicherung bei Arbeitsplatzverlust, bleibt in Kraft.Datenblatt lesen →
- Saudi-Arabien Arbeitsmarkt8 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftInitiative zur Arbeitsmarktreform: Ausländische Arbeitskräfte können unter bestimmten Bedingungen den Arbeitgeber wechseln und das Land ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers verlassenSeit dem 14. März 2021 können ausländische Arbeitskräfte im saudischen Privatsektor nach Ablauf ihres Vertrags ohne Zustimmung ihres bisherigen Arbeitgebers zu einem neuen Arbeitgeber wechseln, während der Vertragslaufzeit nach einem Dienstjahr und mit Kündigungsmitteilung an den Arbeitgeber, und zwar über die Plattform Qiwa des Ministeriums. Sie können außerdem selbst über Absher ein Aus- und Wiedereinreisevisum oder ein endgültiges Ausreisevisum beantragen; der Arbeitgeber wird elektronisch benachrichtigt. Wer vor Vertragsende ausreist, trägt die Folgen des Vertragsbruchs. Das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung, das die Initiative am 4. November 2020 angekündigt hat, stellt sie als Mittel dar, die Beziehung auf den registrierten Arbeitsvertrag zu gründen. Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass sie das Sponsorensystem (Kafala) nicht abschafft, und weist ebenso wie die ILO darauf hin, dass Hausangestellte weiterhin vom Arbeitsgesetz ausgenommen sind. Die seit dem 19. Februar 2025 geltenden Änderungen des Arbeitsgesetzes (Königliches Dekret M/44) haben ein Kündigungsverfahren hinzugefügt und die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer auf 30 Tage festgelegt.Datenblatt lesen →
- Argentinien Arbeitsmarkt7 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftArbeitsmodernisierungsgesetz (Gesetz Nr. 27.802)Das Gesetz Nr. 27.802, am 27. Februar 2026 vom Kongress verabschiedet und am 6. März 2026 veröffentlicht, schreibt Dutzende Artikel des Arbeitsvertragsgesetzes und mehrerer weiterer Arbeitsgesetze neu. Es ändert die Bemessungsgrundlage und die Obergrenze der Abfindungen, schafft Arbeitshilfefonds (FAL), die durch einen monatlichen Arbeitgeberbeitrag finanziert und durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ausgeglichen werden, erlaubt Stundenbanken, schreibt bei Arbeitskonflikten in wesentlichen Diensten einen Mindestdienst von 75 % vor und schafft Anreize, Neueinstellungen anzumelden und nicht angemeldete Beschäftigung zu regularisieren. Die meisten Artikel gelten seit der Veröffentlichung; der FAL ist für den 1. Dezember 2026 vorgesehen, weitere Bestimmungen für 2027 und 2028.Datenblatt lesen →
- Mexiko Arbeitsmarkt6 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftDie 40-Stunden-Woche: schrittweise Senkung von 48 Stunden (Reform von 2026)Eine am 3. März 2026 veröffentlichte Verfassungsreform verankert in Artikel 123 der Verfassung eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Die zugehörige Durchführungsreform des Bundesarbeitsgesetzes, seit dem 1. Mai 2026 in Kraft, legt den Zeitplan fest: Die gesetzliche Höchstarbeitszeit bleibt 2026 bei 48 Stunden und sinkt dann jeweils zum 1. Januar um zwei Stunden, auf 46 Stunden im Jahr 2027, 44 im Jahr 2028, 42 im Jahr 2029 und 40 im Jahr 2030, ohne Kürzung von Löhnen und Leistungen. Überstunden, die doppelt vergütet werden, sind bis 2030 auf 12 Stunden pro Woche begrenzt (2026 und 2027: 9 Stunden), hinzu kommen höchstens 4 Stunden pro Woche, die dreifach vergütet werden; Personen unter 18 Jahren dürfen keine Überstunden leisten. Arbeitgeber müssen außerdem die Arbeitszeit jedes Beschäftigten elektronisch erfassen, nach Regeln des Arbeitsministeriums, die ab dem 1. Januar 2027 gelten.Datenblatt lesen →
- Indien Arbeitsmarkt8 Min. Lesezeit6. Nov.In KraftDie vier Arbeitsgesetzbücher (2019-2020)Das Parlament verabschiedete im August 2019 den Code on Wages (Lohngesetzbuch) und im September 2020 den Industrial Relations Code (Gesetzbuch über die Arbeitsbeziehungen), den Code on Social Security (Sozialversicherungsgesetzbuch) sowie den Occupational Safety, Health and Working Conditions Code (Gesetzbuch über Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen). Zusammen ersetzen sie 29 zentralstaatliche Arbeitsgesetze: einen Mindestlohn für alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb eines nationalen Basislohns; eine vorherige Genehmigung der Regierung für Entlassungen, betriebsbedingte Kündigungen und Schließungen erst ab 300 Beschäftigten; einen ersten Rechtsrahmen für Plattformbeschäftigte; „Inspektoren-Moderatoren“ anstelle von Inspektoren. Die vier Gesetzbücher traten am 21. November 2025 in Kraft; die zentralen Durchführungsvorschriften wurden am 8. Mai 2026 veröffentlicht, und einige Bundesstaaten und Unionsterritorien arbeiteten im Sommer 2026 noch an ihren eigenen.Datenblatt lesen →
- Vereinigtes Königreich Arbeitsmarkt8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftGesetz über Arbeitnehmerrechte 2025 (Employment Rights Act 2025)Das Gesetz vom 18. Dezember 2025 (Chapter 36), im Oktober 2024 als Employment Rights Bill eingebracht, reformiert das britische Arbeitsrecht grundlegend: Vaterschaftsurlaub und Elternzeit ab dem ersten Tag, gesetzliches Krankengeld ab dem ersten Krankheitstag, Verkürzung der Wartezeit für Klagen gegen eine unfaire Kündigung von zwei Jahren auf sechs Monate, Beschränkung von „Fire and Rehire“, ein Recht auf garantierte Arbeitsstunden für Beschäftigte mit Nullstundenverträgen, Aufhebung des größten Teils des Trade Union Act 2016 und Einrichtung einer Fair Work Agency. Es tritt schrittweise von Dezember 2025 bis 2027 in Kraft.Datenblatt lesen →
- Deutschland Arbeitsmarkt10 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftReform 2026 der Grundsicherung für Arbeitsuchende: vom Bürgergeld zum GrundsicherungsgeldDas Gesetz vom 16. April 2026, von der Koalition aus CDU/CSU und SPD gewollt, ordnet die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) neu, die am 1. Januar 2023 unter dem Namen „Bürgergeld“ eingeführt wurde. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung „Grundsicherungsgeld“: Die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang, eine Pflichtverletzung mindert den Regelsatz für drei Monate um 30 %, drei versäumte Termine in Folge können den Anspruch entfallen lassen, die einjährige Karenzzeit beim Vermögen entfällt und die Wohnkosten werden von Beginn an begrenzt. Der Regelsatz selbst bleibt unverändert (563 € pro Monat für eine alleinstehende erwachsene Person im Jahr 2026).Datenblatt lesen →
- Südkorea Arbeitsmarkt8 Min. Lesezeit5. Nov.In Kraft„Yellow Envelope Act“: Änderung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes über die GewerkschaftenDas Gesetz Nr. 21045 vom 9. September 2025 ändert die Artikel 2 und 3 des Gesetzes über die Gewerkschaften und die Anpassung der Arbeitsbeziehungen. Wer die Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers tatsächlich und konkret kontrolliert (typischerweise ein Auftraggeber gegenüber den Beschäftigten seiner Subunternehmer), gilt insoweit als Arbeitgeber; Arbeitskämpfe können sich auf unternehmerische Entscheidungen erstrecken, die die Arbeitsbedingungen berühren; die Gerichte müssen den Schadensersatz für einen Streik Arbeitnehmer für Arbeitnehmer aufteilen. Der Text wurde zweimal angenommen und zweimal mit einem Veto belegt (2023, 2024), am 24. August 2025 beschlossen und gilt seit dem 10. März 2026.Datenblatt lesen →
- Japan Arbeitsmarkt10 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftReform des „Arbeitsstils“: die gesetzliche Obergrenze für Überstunden (Gesetz von 2018)Das Gesetz zur Reform des „Arbeitsstils“ vom 6. Juli 2018 hat im Arbeitsstandardgesetz eine sanktionsbewehrte Obergrenze für Überstunden verankert: grundsätzlich 45 Stunden im Monat und 360 im Jahr, in keinem Fall mehr als 720 Stunden im Jahr, weniger als 100 Stunden in einem Monat und durchschnittlich 80 Stunden über zwei bis sechs Monate, wobei bei den beiden letztgenannten Grenzen die Arbeit an Ruhetagen mitgezählt wird. Sie gilt seit April 2019 in Großunternehmen und seit April 2020 in kleinen und mittleren Unternehmen; Berufskraftfahrer, das Baugewerbe und Ärzte unterliegen ihr erst seit April 2024, mit abweichenden Obergrenzen: bis zu 960 Stunden im Jahr für Fahrer und 1.860 für bestimmte Ärzte. Seit Oktober 2025 überprüft die Regierung die Arbeitszeitregeln; eine Änderung der Obergrenze wurde nicht beschlossen.Datenblatt lesen →
- Frankreich Arbeitsmarkt5 Min. Lesezeit3. Nov.In KraftGesetz für Vollbeschäftigung von 2023: France Travail und automatische Anmeldung der RSA-BeziehendenDas Gesetz vom 18. Dezember 2023 hat Pôle emploi zum 1. Januar 2024 durch France Travail ersetzt und ein „Netzwerk für Beschäftigung“ („réseau pour l’emploi“) geschaffen. Seit Januar 2025 werden Beziehende des RSA (Revenu de solidarité active), von den Missions locales begleitete junge Menschen und von Cap emploi betreute Menschen mit Behinderungen automatisch bei France Travail angemeldet und unterzeichnen einen einheitlichen „Eingliederungsvertrag“ („contrat d’engagement“), in der Regel mit mindestens 15 Wochenstunden Aktivität. Eine abgestufte Sanktion der „Aussetzung mit Remobilisierung“ („suspension-remobilisation“) gilt seit dem 1. Juni 2025. Der Verfassungsrat hat die Bestimmungen zum Datenaustausch für verfassungswidrig erklärt und Auslegungsvorbehalte formuliert.Datenblatt lesen →
- Südafrika Gesundheit9 Min. Lesezeit11. Nov.VerabschiedetGesetz über die nationale Krankenversicherung (NHI): ein einziger öffentlicher Fonds kauft die Gesundheitsleistungen für alle ein, 2024 verkündet, aber noch nicht in KraftDas Gesetz Nr. 20 von 2023 über die nationale Krankenversicherung (National Health Insurance, NHI), das Präsident Ramaphosa am 15. Mai 2024 unterzeichnet hat, schafft einen nationalen Krankenversicherungsfonds, der zum alleinigen Einkäufer und Zahler von Gesundheitsleistungen werden soll. Er wird durch eine verpflichtende Vorauszahlung finanziert, private Krankenversicherungen (medical schemes) sollen nach vollständiger Umsetzung auf eine Zusatzabsicherung beschränkt sein. Das Gesetz tritt erst zu den Zeitpunkten in Kraft, die der Präsident per Proklamation festlegt, und bislang ist kein Abschnitt in Kraft gesetzt worden: Am 24. Februar 2026 hat der Präsident zugestimmt, jede Proklamation aufzuschieben, bis das Verfassungsgericht über die Klagen des Board of Healthcare Funders und der Regierung der Provinz Westkap gegen das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden hat. Das Gericht hat die Verfahren vom 5. bis 7. Mai 2026 verhandelt und seine Entscheidung vorbehalten. Die Demokratische Allianz (DA), Partnerin der Regierung der nationalen Einheit, lehnt das Gesetz in seiner jetzigen Form ab.Datenblatt lesen →
- Kanada Gesundheit8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftCanadian Dental Care Plan (Kanadischer Zahnpflegeplan) und die vorläufige Canada Dental Benefit (kanadische Zahnleistung)Bundesweite Zahnversicherung für Einwohner ohne Zahnversicherung und mit einem bereinigten Netto-Familieneinkommen unter 90.000 $, ohne Selbstbeteiligung unter 70.000 $. Zunächst gab es eine vorläufige Leistung für Kinder unter 12 Jahren (Dental Benefit Act, November 2022), dann den Canadian Dental Care Plan, ein Verwaltungsprogramm von Health Canada, das im Haushalt 2023 angekündigt wurde (13,0 Mrd. $ über fünf Jahre). Die Anmeldung wurde ab Dezember 2023 nach Altersgruppen geöffnet, im Mai 2025 dann für alle anspruchsberechtigten Einwohner.Datenblatt lesen →
- Südkorea Gesundheit8 Min. Lesezeit5. Nov.AufgegebenZulassungsquote für das Medizinstudium: die Erhöhung um 2 000 Studienplätze und ihre RücknahmeAm 6. Februar 2024 erhöhte die Regierung die Zulassungsquote für das Medizinstudium, die seit 2006 bei 3 058 eingefroren war, ab 2025 um 2 000 Plätze pro Jahr (5 058). Die Ärzte in Weiterbildung (Interns und Residents) verließen die Krankenhäuser; 2025 wurden schließlich 4 567 Studierende aufgenommen, 2026 dann 3 058. Auf Grundlage eines im April 2025 geänderten Rahmengesetzes ersetzten ein unabhängiger Schätzungsausschuss und der Beratungsausschuss für Gesundheitspolitik den Plan im Februar 2026 durch eine geringere Erhöhung: 3 548 Plätze 2027, 3 671 in den Jahren 2028 und 2029, dann 3 871 mit neuen Hochschulen in den Jahren 2030 und 2031.Datenblatt lesen →
- Europäische Union Einwanderung & Integration8 Min. Lesezeit15. Nov.In KraftEU-Migrations- und Asylpakt (2024)Zehn am 14. Mai 2024 verabschiedete und seit dem 12. Juni 2026 anwendbare EU-Rechtsakte erneuern die Asyl- und Migrationsvorschriften: verpflichtendes Screening irregulärer Ankünfte an den Außengrenzen (höchstens sieben Tage), ein gemeinsames Asylverfahren mit obligatorischem Grenzverfahren (höchstens 12 Wochen), eine reformierte Eurodac-Datenbank, neue Regeln zum für einen Antrag zuständigen Mitgliedstaat sowie ein ständiger Solidaritätsmechanismus. Der erste jährliche Solidaritätspool für 2026 legt 21 000 Umsiedlungen und 420 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen als Referenzwerte fest.Datenblatt lesen →
- Südafrika Wohnen9 Min. Lesezeit11. Nov.VerabschiedetExpropriation Act 2024: ein verfassungsrechtlicher Rahmen für die Enteignung im öffentlichen Interesse, mit möglicher Entschädigung von null, noch nicht in KraftDer Expropriation Act 13 von 2024 (Enteignungsgesetz) ersetzt das Gesetz von 1975 durch ein einheitliches Verfahren für jedes staatliche Organ, das Eigentum für einen öffentlichen Zweck oder im öffentlichen Interesse entzieht: zunächst Verhandlung, dann Mitteilung, Entschädigungsangebot, Mediation und Gerichte. Die Entschädigung muss „gerecht und billig“ sein, und Abschnitt 12(3) nennt vier Fälle, etwa Land, das nur zur Spekulation gehalten wird oder aufgegeben wurde, in denen eine Entschädigung von null gerecht und billig sein „kann“. Das Gesetz wurde am 27. März 2024 vom Parlament verabschiedet, am 20. Dezember 2024 vom Präsidenten unterzeichnet und am 24. Januar 2025 veröffentlicht. Es tritt erst zu einem Zeitpunkt in Kraft, den der Präsident per Proklamation festlegt: Bis zum 11. November 2026 war keine erlassen worden, und kein Gericht hat das Gesetz ausgesetzt. Die Democratic Alliance, AfriForum, IRR Legal und die Vaderland Stigting fechten es vor dem Western Cape High Court an, der die verbundenen Verfahren vom 3. bis 7. August 2026 verhandelt hat; das Gesetz war zudem Anlass für eine Executive Order der USA, mit der die Hilfe für Südafrika gekürzt wird.Datenblatt lesen →
- Saudi-Arabien Wohnen7 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftGesetz über den Immobilienerwerb durch Nicht-Saudis: Ausländer dürfen in ausgewiesenen Zonen Immobilien kaufenDas Gesetz wurde durch das Königliche Dekret Nr. M/14 vom 19. Muharram 1447 n. d. H. (14. Juli 2025) nach seiner Billigung durch den Ministerrat am 8. Juli 2025 erlassen und am 25. Juli 2025 im Amtsblatt Umm Al-Qura veröffentlicht. Es ersetzt die Regelung von 2000 über den Immobilienbesitz von Nicht-Saudis. Es ist am 22. Januar 2026 in Kraft getreten, 180 Tage nach der Veröffentlichung. Nicht-saudische Privatpersonen, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen dürfen Immobilien in geografischen Zonen erwerben, die der Ministerrat festlegt; ein rechtmäßig aufhältiger Ausländer darf zudem eine Wohnung außerhalb dieser Zonen besitzen, außer in Mekka und Medina, wo individuelles Eigentum Muslimen vorbehalten ist. Die Allgemeine Immobilienbehörde (REGA) erhebt auf den Wert von Eigentumsübertragungen durch Nicht-Saudis eine Gebühr von höchstens 5 %, die durch die Durchführungsverordnung und die am 23. Juni 2026 gebilligten Zonen in Riad, Dschidda, Mekka und Medina auf 2 % festgesetzt wurde.Datenblatt lesen →
- Vereinigtes Königreich Wohnen7 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftPlanning and Infrastructure Act 2025 und Ziel von 1,5 Millionen WohnungenDer Planning and Infrastructure Act 2025 (Royal Assent am 18. Dezember 2025) beschleunigt die Genehmigung großer Infrastrukturvorhaben, ermöglicht es den englischen Kommunen, ihre Bearbeitungsgebühren für Planungsverfahren per Verordnung selbst festzulegen, erlaubt der Regierung, die Delegation von Planungsentscheidungen an Beamte oder Ausschüsse vorzuschreiben, schafft einen „Nature Restoration Fund“, in den Projektträger eine Abgabe an Natural England zahlen, statt Ausgleichsmaßnahmen projektweise zu erbringen, und reformiert Enteignung und Netzanschluss. Er tritt schrittweise durch Inkraftsetzungsverordnungen in Kraft. Die Regierung sieht darin eine Säule ihres Ziels von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in England in dieser Legislaturperiode; das Wohnungsbauministerium (MHCLG) schätzt den Nettozuwachs an Wohnungen vom 9. Juli 2024 bis zum 20. September 2026 auf 437.900.Datenblatt lesen →
- Australien Wohnen8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftNationales Wohnungsabkommen und Housing Australia Future Fund: 1,2 Millionen Wohnungen in fünf JahrenDas im Bundeshaushalt vom Oktober 2022 angekündigte National Housing Accord (Nationales Wohnungsabkommen) verpflichtet die Bundesregierung, die Bundesstaaten und die Territorien auf ein Bauziel. Der Nationale Kabinettsrat (National Cabinet) hob es am 16. August 2023 auf 1,2 Millionen neue, gut gelegene Wohnungen in fünf Jahren ab dem 1. Juli 2024 an. Das wichtigste Gesetzesinstrument, der Housing Australia Future Fund Act 2023 (königliche Zustimmung am 28. September 2023, in Kraft seit dem 1. November 2023), schafft einen Fonds von 10 Milliarden australischen Dollar, dessen Erträge sozialen und bezahlbaren Wohnraum über die Behörde Housing Australia finanzieren. Zusammen mit der Fazilität des Abkommens verfolgt das Programm nun das Ziel von 40.000 sozialen und bezahlbaren Wohnungen bis zum 30. Juni 2029; zum 30. Juni 2026 waren 1.529 davon fertiggestellt.Datenblatt lesen →
- Türkei Renten8 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftEYT: Rente ohne Mindestalter für vor September 1999 Versicherte (Gesetz Nr. 7438, 2023)Das Gesetz Nr. 7438, von der Großen Türkischen Nationalversammlung einstimmig angenommen (395 abgegebene Stimmen, 395 Ja-Stimmen) und seit seiner Veröffentlichung am 3. März 2023 in Kraft, hebt die Altersgrenze auf, die das Gesetz Nr. 4447 von 1999 für Personen eingeführt hatte, die spätestens am 8. September 1999 erstmals versichert waren. In der Türkei werden sie „EYT“ genannt (die durch das Rentenalter „Blockierten“). Sie können nun eine Altersrente beziehen, sobald sie die übrigen Voraussetzungen ihres Systems erfüllen (Versicherungsdauer und Anzahl der Beitragstage), ohne jede rückwirkende Zahlung. Bei der Beratung im Ausschuss bezifferte die Verwaltung die Zahl der 2023 erwarteten Rentenzugänge auf rund 2,2 Millionen und die Gesamtzahl der letztlich Betroffenen auf rund 4,8 Millionen. Das Gesetz finanziert zudem eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge für neue Rentner, die wieder eine Beschäftigung aufnehmen, und erlaubt ehemaligen Leiharbeitnehmern im öffentlichen Sektor, nach Entstehen des Rentenanspruchs auf ihrer Stelle zu bleiben.Datenblatt lesen →
- Mexiko Renten9 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftDie Rentenreform von 2020: weniger Beitragswochen, höhere Arbeitgeberbeiträge und eine Obergrenze für die Gebühren der AFOREEin Dekret zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes (LSS) und des Gesetzes über die Systeme der Altersvorsorgeersparnis (LSAR), das am 16. Dezember 2020 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist, ändert das kapitalgedeckte Rentensystem der Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, die seit Juli 1997 beim IMSS versichert sind. Die für die Altersrente und für die garantierte Rente erforderliche Zahl von Beitragswochen sinkt 2021 von 1 250 auf 750 und steigt dann um 25 Wochen pro Jahr bis auf 1 000 im Jahr 2031. Die Einzahlungen auf das individuelle Konto steigen von 6,5 % des Gehalts zuzüglich des Sozialbeitrags des Staates bis 2030 auf 15 %: Der Anteil des Arbeitnehmers bleibt bei 1,125 %, und der Arbeitgeberanteil für das Alter steigt von 2023 bis 2030 schrittweise, nach Lohnklassen gestaffelt, auf insgesamt bis zu 13,875 % des Gehalts für die höchsten Lohnklassen. Die garantierte Rente wird nach Alter, Beitragswochen und Gehalt neu berechnet, und die Gebühren der Pensionsfondsverwalter (AFORE) werden auf den Durchschnitt der Vereinigten Staaten, Kolumbiens und Chiles begrenzt.Datenblatt lesen →
- Russland Renten9 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftSchrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters (2018)Das Bundesgesetz Nr. 350-FZ vom 3. Oktober 2018, in Kraft seit dem 1. Januar 2019, hebt in Russland das allgemeine Alter für die Altersrente der Rentenversicherung für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 60 Jahre an, und zwar um ein Jahr je Jahrgang, sodass die neuen Altersgrenzen ab 2028 vollständig gelten (Männer ab Jahrgang 1963, Frauen ab Jahrgang 1968). Personen, die nach den bisherigen Regeln 2019 oder 2020 in Rente gehen sollten, konnten ihre Rente bis zu sechs Monate vor Erreichen ihres neuen Alters beantragen. Der im Juni 2018 eingebrachte Regierungsentwurf sah für Frauen zunächst 63 Jahre vor; vom Präsidenten im August 2018 vorgeschlagene Änderungen senkten dies auf 60 Jahre und ergänzten vorzeitige Renteneintritte für lange Erwerbsbiografien und für Mütter von drei oder mehr Kindern, einen längeren Schutz für Personen kurz vor dem Rentenalter sowie eine Rentenanpassung zum 1. Januar. Die Zahlen und Aussagen auf dieser Seite stammen aus offiziellen russischen Quellen und werden so wiedergegeben, wie sie veröffentlicht wurden.Datenblatt lesen →
- China Renten6 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftSchrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (2025)Ein Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der am 13. September 2024 angenommen wurde und seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist, hebt das gesetzliche Renteneintrittsalter über 15 Jahre an: von 60 auf 63 Jahre für Männer sowie von 55 auf 58 Jahre und von 50 auf 55 Jahre für Frauen, je nach ihrem bisherigen gesetzlichen Alter. Ab 2030 steigt die Mindestbeitragsdauer für eine monatliche Grundrente von 15 auf 20 Jahre, und eine flexible Rentenregelung erlaubt den Renteneintritt bis zu drei Jahre früher oder später.Datenblatt lesen →
- Südafrika Renten8 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftRentensystem mit zwei Töpfen („Two-Pot“): ein Drittel der Beiträge vor dem Ruhestand zugänglich, zwei Drittel gesichertSeit dem 1. September 2024 werden die Beiträge zu südafrikanischen Altersvorsorgefonds aufgeteilt: Ein Drittel fließt in eine Sparkomponente, auf die Mitglieder einmal pro Steuerjahr zugreifen können (mindestens 2.000 Rand, besteuert zum persönlichen Grenzsteuersatz), ohne ihre Beschäftigung aufzugeben; zwei Drittel fließen in eine Altersvorsorgekomponente, die bis zum Ruhestand gesichert bleibt. Vor diesem Datum angespartes Kapital verbleibt in einer erworbenen Komponente (Vested Component) nach den bisherigen Regeln; daraus wurde eine einmalige Startdotierung von 10 % (höchstens 30.000 Rand) in die Sparkomponente übertragen. Die Reform beruht auf dem Gesetz Nr. 12 von 2024 zur Änderung der Steuergesetze (Revenue Laws Amendment Act) und dem Gesetz Nr. 31 von 2024 zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes (Pension Funds Amendment Act); die Steuerbehörde (SARS) meldete zum 31. Januar 2025 2,4 Millionen genehmigte Steuerbescheinigungen (Tax Directives) für Auszahlungen.Datenblatt lesen →
- Südkorea Renten8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftReform des Nationalen Rentendienstes 2025: Beitragssatz von 9 % auf 13 %, Ersatzrate von 43 %Die von der Nationalversammlung am 20. März 2025 verabschiedete und seit dem 1. Januar 2026 geltende Änderung des Nationalen Rentengesetzes hebt den Beitragssatz (seit 1998 unverändert bei 9 %) um 0,5 Punkte pro Jahr auf 13 % im Jahr 2033 an, legt die nominale Ersatzrate auf 43 % fest, statt sie bis 2028 auf 40 % sinken zu lassen, verankert die Zahlungsgarantie des Staates im Gesetz und weitet die Anrechnungszeiten für Geburten und Militärdienst aus. Es ist die erste parametrische Reform seit 2007; die strukturelle Reform wird an einen Sonderausschuss der Nationalversammlung verwiesen.Datenblatt lesen →
- Frankreich Renten4 Min. Lesezeit31. Okt.AusgesetztRentenreform 2023: Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre, bis 2028 ausgesetztDas Gesetz vom 14. April 2023 hebt das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an und beschleunigt den Anstieg der erforderlichen Versicherungsdauer. Das Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit für 2026 hat diese schrittweise Einführung für Renten, die ab dem 1. September 2026 beginnen, um einen Jahrgang verschoben.Datenblatt lesen →
- Indonesien Bildung & Ausbildung11 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftDas indonesische Programm für kostenlose nahrhafte Mahlzeiten (MBG)Das am 6. Januar 2025 mit 190 Küchen in 26 Provinzen gestartete Programm für kostenlose nahrhafte Mahlzeiten (Makan Bergizi Gratis, MBG) stellt Schülerinnen und Schülern vom Kindergarten bis zur Oberstufe, Kindern unter fünf Jahren sowie Schwangeren und Stillenden Mahlzeiten bereit. Die Mahlzeiten werden von lokalen Küchen (SPPG) zubereitet, die von Partnern unter der Aufsicht der Nationalen Ernährungsbehörde (BGN) betrieben werden. Diese wurde durch die Präsidialverordnung Nr. 83 von 2024 geschaffen; die Präsidialverordnung Nr. 115 von 2025 legte im November 2025 die Steuerung des Programms fest. Laut BGN erreichte es im Januar 2026 rund 55,1 Millionen Begünstigte, und die Haushaltsobergrenze für 2026 von 268 Billionen Rupiah wurde später auf 229,75 Billionen gesenkt. Lebensmittelsicherheitsvorfälle (laut BGN etwa 250 im Jahr 2025), Tausende Küchensperrungen und Probleme der Steuerung bestimmen die Debatte; seit Juni 2026 hat die neue Behördenleitung die Begünstigten neu ausgerichtet, die Eröffnung neuer Küchen ausgesetzt und die Kosten gesenkt.Datenblatt lesen →
- Australien Bildung & Ausbildung8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftMindestalter von 16 Jahren für soziale Medien (Gesetz von 2024 und Verschärfungsgesetz von 2026)Seit dem 10. Dezember 2025 müssen Plattformen wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, X und YouTube „angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um zu verhindern, dass Australierinnen und Australier unter 16 Jahren ein Konto besitzen. Weder Kinder noch Eltern werden bestraft: Die Pflicht und die Bußgelder treffen die Plattformen, bei einem Unternehmen bis zu 150.000 Strafeinheiten (49,5 Mio. AUD), ein Betrag, der durch ein Gesetz von 2026 verdoppelt wurde.Datenblatt lesen →
- Türkei Umwelt, Energie & Klima6 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftKlimagesetz Nr. 7552 und das türkische Emissionshandelssystem (ETS), 2025Das erste Klimagesetz der Türkiye wurde am 2. Juli 2025 von der Großen Nationalversammlung verabschiedet (242 zu 141 Stimmen) und gilt seit seiner Veröffentlichung am 9. Juli 2025. Es legt den rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung des Klimawandels fest, „im Einklang mit der Vision des grünen Wachstums und dem Ziel der Netto-Null-Emissionen“ (2053). Sein wichtigstes Instrument ist ein nationales Emissionshandelssystem (ETS), das von der Präsidentschaft für Klimawandel verwaltet wird: Seit der ETS-Verordnung vom 27. August 2026 deckt eine Pilotphase die Emissionen der Jahre 2026 und 2027 großer Anlagen der Stromerzeugung, der Zement-, Eisen- und Stahl-, Aluminium- und Düngemittelherstellung ab, mit 100 % kostenloser Zuteilung.Datenblatt lesen →
- Kanada Umwelt, Energie & Klima7 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftAbschaffung der CO2-Bepreisung für Verbraucher (bundesweite Brennstoffabgabe), 2025Seit dem 1. April 2025 ist die bundesweite Brennstoffabgabe (die seit 2019 geltende „CO2-Bepreisung für Verbraucher“, 80 kanadische Dollar je Tonne in 2024-2025) auf null gesetzt, und die Haushalte erhielten im April 2025 eine letzte Canada Carbon Rebate (kanadische Kohlenstoffrückerstattung). Das Gesetz „Making Life More Affordable for Canadians Act“ (Loi visant à rendre la vie plus abordable pour les Canadiens; Royal Assent am 12. März 2026) streicht sie aus dem Recht; die Aufhebung von Teil 1 des Gesetzes über die Bepreisung von Treibhausgasemissionen (Greenhouse Gas Pollution Pricing Act) insgesamt tritt am 1. April 2035 in Kraft. Die industrielle CO2-Bepreisung (Teil 2, leistungsbasiertes Bepreisungssystem) bleibt bestehen.Datenblatt lesen →
- Vereinigtes Königreich Sozialer Zusammenhalt, Armut & Ungleichheit6 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftAbschaffung der Zwei-Kinder-Grenze beim Universal Credit (2026)Seit April 2017 wurde der Kinderbestandteil des Universal Credit (und des Child Tax Credit bis zu dessen Einstellung 2025) vorbehaltlich Ausnahmen für höchstens zwei Kinder gezahlt. Der im Haushalt vom 26. November 2025 angekündigte Universal Credit (Removal of Two Child Limit) Act 2026 hebt diese Grenze für Bemessungszeiträume auf, die ab dem 6. April 2026 beginnen. Im April 2026 erhielten 478.120 Haushalte mit 1,7 Millionen Kindern den Bestandteil für mindestens ein Kind nicht. Das OBR beziffert die Kosten für 2029/30 auf 3,0 Milliarden Pfund; die Regierung erwartet für 2029/30 450.000 Kinder weniger in relativer Armut.Datenblatt lesen →
- Italien Sozialer Zusammenhalt, Armut & Ungleichheit8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftGesetz über die differenzierte Autonomie der Regionen mit Normalstatut (Calderoli-Gesetz, 2024)Das Gesetz Nr. 86 vom 26. Juni 2024 legt das Verfahren fest, nach dem eine Region mit Normalstatut gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Verfassung vom Staat zusätzliche Zuständigkeiten erhalten kann, und zwar durch eine vom Parlament gebilligte Vereinbarung (intesa). Im Dezember 2024 hat das Verfassungsgericht mehrere Bestimmungen aufgehoben oder umgeschrieben: Übertragen werden dürfen nur genau bestimmte Funktionen, die sich durch das Subsidiaritätsprinzip rechtfertigen lassen, und die Ermächtigung zur Festlegung der wesentlichen Leistungsniveaus (LEP) entfiel. Im Januar 2025 erklärte es das abrogative Referendum für unzulässig. Im Oktober 2026 billigte die Regierung Vereinbarungen mit Ligurien, der Lombardei, dem Piemont und Venetien zu vier Sachbereichen; die vier Gesetzentwürfe liegen der Abgeordnetenkammer vor.Datenblatt lesen →
- Mexiko Justiz9 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftRichterwahl durch das Volk: die Verfassungsreform der mexikanischen Justiz von 2024Mit dem am 15. September 2024 veröffentlichten Verfassungsdekret werden alle Bundesrichter Mexikos, von den Bezirksrichtern bis zu den neun Richtern des Obersten Gerichtshofs, in direkter Wahl gewählt, und zwar aus Kandidaten, die von den drei Staatsgewalten aufgestellt werden. Das Dekret verkleinert den Obersten Gerichtshof von elf auf neun Mitglieder mit zwölfjährigen Amtszeiten, ersetzt den Bundesjustizrat durch ein gewähltes Disziplinargericht der Justiz und ein ernanntes Verwaltungsorgan und begrenzt die Vergütung der Richter auf die des Präsidenten. Die erste Justizwahl am 1. Juni 2025 besetzte 881 Bundesstellen bei einer Beteiligung von rund 13 % laut Wahlinstitut; das neue Gericht nahm seine Arbeit am 1. September 2025 auf. Ein weiteres Verfassungsdekret vom 2. Juni 2026 verschob die zweite Etappe, in der die übrigen Bundes- und Landesrichter erneuert werden, von 2027 auf Juni 2028 und vereinfachte die Kandidatenlisten.Datenblatt lesen →
- Indonesien Justiz8 Min. Lesezeit10. Nov.In KraftDas neue indonesische Strafgesetzbuch (KUHP, Gesetz Nr. 1 von 2023)Das am 2. Januar 2023 verkündete und seit dem 2. Januar 2026 geltende Gesetz Nr. 1 von 2023 ersetzt das von der niederländischen Kolonialverwaltung übernommene Strafgesetzbuch. Es nimmt Aufsicht und gemeinnützige Arbeit in die Hauptstrafen auf, weist die Gerichte an, bei geringfügigen Delikten nach Möglichkeit eine Freiheitsstrafe zu vermeiden, macht die Todesstrafe zu einer alternativen Strafe mit zehnjähriger Bewährungszeit und erkennt das „lebende Recht“ der Gesellschaft an. Es enthält außerdem umstrittene Straftatbestände (Angriffe auf die Ehre des Präsidenten, Beleidigung staatlicher Institutionen, Ehebruch, nichteheliches Zusammenleben). Es ist zeitgleich mit einer neuen Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 20 von 2025) und einem Gesetz zur Anpassung der Strafen (Gesetz Nr. 1 von 2026) in Kraft getreten. Im August 2026 hat das Verfassungsgericht die Artikel 240 und 241 aufgehoben und die Strafanträge nach den Artikeln 218 und 219 dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten vorbehalten.Datenblatt lesen →
- Italien Justiz7 Min. Lesezeit5. Nov.AufgegebenVerfassungsreform zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, per Referendum abgelehntDer von Giorgia Meloni und Carlo Nordio eingebrachte Verfassungsgesetzentwurf teilte die ordentliche Justiz in zwei Laufbahnen, Richter und Staatsanwälte, mit jeweils eigenem Hohen Justizrat, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden sollten, und übertrug die Disziplinargerichtsbarkeit auf einen neuen Hohen Disziplinargerichtshof. Das Parlament verabschiedete ihn am 30. Oktober 2025 in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit, aber unterhalb von zwei Dritteln, was den Weg für ein bestätigendes Referendum öffnete. Bei der Abstimmung am 22. und 23. März 2026 fiel das Ergebnis nicht zugunsten des Textes aus, der somit nie in Kraft getreten ist.Datenblatt lesen →
- Frankreich Justiz7 Min. Lesezeit3. Nov.In KraftOrientierungs- und Programmierungsgesetz für das Justizministerium 2023-2027Das Gesetz vom 20. November 2023 legt die Zahlungsermächtigungen der Haushaltsmission „Justiz“ (ohne Pensionen) von 9,58 Mrd. € im Jahr 2023 auf 10,75 Mrd. € im Jahr 2027 fest, ferner 10 000 Netto-Stellenschaffungen, darunter 1 500 Richter und Staatsanwälte sowie 1 800 Urkundsbeamte (greffiers), und ermächtigt die Regierung, die Strafprozessordnung per Verordnung neu zu fassen. Ein parallel verabschiedetes Organgesetz reformiert den Status der Richter und Staatsanwälte. Die Haushalte 2025 und 2026 blieben hinter dem Pfad zurück; der Haushaltsentwurf für 2027 liegt darüber.Datenblatt lesen →
- Vereinigte Staaten Justiz7 Min. Lesezeit3. Nov.In KraftFirst Step Act von 2018: Reform der Bundesgefängnisse und des StrafmaßesDer am 21. Dezember 2018 unterzeichnete First Step Act ermöglicht Bundesgefangenen, Zeitgutschriften zu erwerben (10 bis 15 Tage je 30 Tage Teilnahme an Programmen zur Rückfallverringerung, zugewiesen anhand eines Risikobewertungsinstruments (PATTERN)). Diese werden auf einen Hausarrest oder eine vorzeitige Entlassung unter Aufsicht angerechnet. Außerdem senkt das Gesetz bestimmte Mindeststrafen für Wiederholungstäter bei Drogendelikten, erweitert die „Safety Valve“, macht den Fair Sentencing Act von 2010 rückwirkend anwendbar und verbietet Fesselungen bei schwangeren Gefangenen. Es gilt nur für das Bundessystem, nicht für die Gefängnisse der Bundesstaaten.Datenblatt lesen →
- Deutschland Verteidigung7 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftWehrdienst-Modernisierungsgesetz („neuer Wehrdienst“)Fünfzehn Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 führt das Gesetz vom 22. Dezember 2025, in Kraft seit dem 1. Januar 2026, die wehrrechtliche Erfassung wieder ein: Männer ab Jahrgang 2008 müssen einen Fragebogen ausfüllen und werden erneut zur Musterung herangezogen, der Dienst selbst bleibt freiwillig. Das Gesetz verankert einen Aufwuchspfad auf 460 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035 (bis zu 260 000 aktive, mindestens 200 000 Reservisten); wird er nicht eingehalten, kann nur ein neues Gesetz des Bundestags eine Wehrpflicht „nach Bedarf“ beschließen.Datenblatt lesen →
- Japan Verteidigung8 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftAusbau der japanischen Verteidigung: die Sicherheitsdokumente von 2022 und ihr FinanzierungsgesetzAm 16. Dezember 2022 verabschiedet das Kabinett drei Sicherheitsdokumente: Japan erwirbt Fähigkeiten zum Gegenschlag, wendet in den Haushaltsjahren 2023–2027 rund 43 Billionen Yen für den Ausbau seiner Verteidigung auf und hebt die Verteidigungs- und verwandten Ausgaben im Haushaltsjahr 2027 auf 2 % des BIP an. Ein Gesetz von 2023, das seither geändert wurde, finanziert einen Teil davon durch nichtsteuerliche Einnahmen, einen eigenen Fonds und neue Verteidigungszuschläge auf Steuern. Nach Angaben der Regierung wird das 2-%-Niveau bereits im Haushaltsjahr 2025 erreicht; die drei Dokumente werden 2026 überarbeitet.Datenblatt lesen →
- Frankreich Verteidigung10 Min. Lesezeit3. Nov.In KraftMilitärische Programmplanungsgesetz 2024-2030 und seine Aktualisierung 2026Das Gesetz vom 1. August 2023 legt die Mittel der Streitkräfte für 2024-2030 fest: 413,3 Mrd. € an programmiertem Bedarf, davon 400 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen der Mission „Défense“, von 47,2 Mrd. € im Jahr 2024 auf 67,4 Mrd. € im Jahr 2030. Das Gesetz vom 16. August 2026 hat es aktualisiert und für 2026-2030 weitere 36 Mrd. € hinzugefügt, sodass sich ein aktualisierter Gesamtbetrag von 435,7 Mrd. € ergibt.Datenblatt lesen →
- Vereinigte Staaten Verteidigung7 Min. Lesezeit3. Nov.In KraftGesetz zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 2026 (Public Law 119-60): 890,6 Mrd. US-Dollar genehmigt, Beschaffungsreform, Mindeststärken in Europa und KoreaDas jährliche Verteidigungsermächtigungsgesetz für das Haushaltsjahr 2026 (1. Oktober 2025 – 30. September 2026), am 18. Dezember 2025 unterzeichnet, genehmigt 890,6 Milliarden US-Dollar für nationale Verteidigungsprogramme im Zuständigkeitsbereich der Streitkräfteausschüsse, 8 Milliarden mehr als vom Präsidenten beantragt. Es legt die Sollstärken der aktiven Streitkräfte fest, ordnet die Verteidigungsbeschaffung um „Portfolio-Beschaffungsverantwortliche“ (portfolio acquisition executives) neu, verankert die Raketenabwehrpolitik „Golden Dome for America“ im Gesetz, verlängert die Ermächtigung zur Ukraine-Hilfe bis 2029, untersagt, Mittel dafür zu verwenden, die US-Streitkräfte vor einer Bescheinigung unter 76.000 Soldaten in Europa oder unter 28.500 in Südkorea zu verringern, und hebt die Kriegsermächtigungen für den Irak von 1991 und 2002 auf. Ein Ermächtigungsgesetz stellt kein Geld bereit: Die Mittel selbst wurden durch das Verteidigungshaushaltsgesetz 2026 (Department of Defense Appropriations Act, 2026) bereitgestellt, das am 3. Februar 2026 in Kraft trat.Datenblatt lesen →
- Italien Vertrauen in Institutionen7 Min. Lesezeit5. Nov.In BeratungDie Verfassungsreform „Premierato“: Direktwahl des MinisterpräsidentenDer Verfassungsgesetzentwurf der Regierung Meloni sieht vor, den Präsidenten des Ministerrats (Ministerpräsidenten) direkt zu wählen, für fünf Jahre und gleichzeitig mit dem Parlament, mit einem landesweiten Sitzbonus, der den mit ihm verbundenen Listen eine Mehrheit garantiert; zudem entfällt die Ernennung von Senatoren auf Lebenszeit durch das Staatsoberhaupt. Der Senat hat ihn am 18. Juni 2024 in erster Lesung gebilligt. Am 5. November 2026 liegt er weiterhin im Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer, der bis Juli 2025 Anhörungen durchgeführt hat: Die Kammer muss ihn noch billigen, danach müssen beide Kammern ein zweites Mal abstimmen, frühestens drei Monate nach ihrer ersten Abstimmung.Datenblatt lesen →
- Indien Künstliche Intelligenz8 Min. Lesezeit13. Nov.In KraftGesetz über den Schutz digitaler personenbezogener Daten von 2023 (Digital Personal Data Protection Act) und die Regeln von 2025Das am 11. August 2023 verkündete allgemeine indische Datenschutzgesetz regelt die Verarbeitung digitaler personenbezogener Daten: Einwilligung oder „legitime Verwendungen“, Pflichten der „Datentreuhänder“ (Data Fiduciaries), Rechte der betroffenen Personen, eine Datenschutzbehörde (Data Protection Board) und Geldbußen von bis zu 250 Crore Rupien (2,5 Milliarden Rupien) je Verstoß. Es nimmt zudem von der Regierung benannte staatliche Stellen aus und schreibt eine Ausnahme für personenbezogene Informationen im Gesetz über das Recht auf Information (Right to Information Act) neu. Die am 13. November 2025 bekannt gemachten Regeln setzen es schrittweise um: zuerst die Behörde, ein Jahr später die Einwilligungsverwalter, achtzehn Monate später die meisten Pflichten.Datenblatt lesen →
- Europäische Union Künstliche Intelligenz9 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftEU-Verordnung über künstliche Intelligenz (2024) und ihre Änderung durch das „Digitale Omnibus-Paket“ von 2026Die Verordnung (EU) 2024/1689, die seit dem 1. August 2024 in Kraft ist, regelt KI risikobasiert: acht verbotene Praktiken seit dem 2. Februar 2025, Vorschriften für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2. August 2025, Pflichten für Hochrisiko-Systeme, Transparenzpflichten, Geldbußen von bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes. Die Verordnung (EU) 2026/1744 („Digitaler Omnibus zur KI“), die seit dem 27. Juli 2026 in Kraft ist, hat die Hochrisiko-Pflichten auf den 2. Dezember 2027 und den 2. August 2028 verschoben und ab dem 2. Dezember 2026 ein Verbot von „Nacktdarstellungs-Apps“ und von KI-generierten Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs hinzugefügt.Datenblatt lesen →
- China Demografie8 Min. Lesezeit11. Nov.In KraftNationales Kinderbetreuungsgeld für Kinder unter 3 Jahren (2025)Ein Umsetzungsplan, den die Allgemeinen Büros des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrats am 28. Juli 2025 veröffentlicht haben, schafft in China die erste landesweite Kinderbetreuungszulage: 3.600 Yuan pro Jahr für jedes Kind unter 3 Jahren, unabhängig von der Geburtenfolge, rückwirkend zum 1. Januar 2025. Die Zulage ist von der Einkommensteuer befreit, wird bei der Sozialhilfe nicht als Einkommen angerechnet und wird überwiegend aus dem Zentralhaushalt finanziert (rund 90 %). Familien beantragen sie online am Ort der Haushaltsregistrierung (Hukou) des Kindes; im März 2026 hatten laut der Nationalen Gesundheitskommission 33 Millionen Familien sie erhalten. Der Zentralhaushalt hat für 2026 99,9 Milliarden Yuan bereitgestellt, 10,6 % mehr als 2025.Datenblatt lesen →
- Japan Demografie7 Min. Lesezeit5. Nov.In KraftStrategie für die Zukunft der Kinder und Beitrag zur Unterstützung der KindererziehungDas Kabinett verabschiedete die Strategie für die Zukunft der Kinder am 22. Dezember 2023, um den Geburtenrückgang „vor den 2030er-Jahren“ umzukehren. Sie sieht einen „Beschleunigungsplan“ von rund 3.600 Milliarden Yen vor: Kindergeld ohne Einkommensgrenze und bis zum Alter der Oberstufe, eine Schwangerschaftsleistung von 100.000 Yen sowie Elternzeitgeld in Höhe von 100 % des Nettolohns. Das Gesetz vom 12. Juni 2024 finanziert einen Teil davon durch einen neuen Beitrag, der seit April 2026 zusammen mit der Krankenversicherung erhoben wird und 2028 auf rund 1.000 Milliarden Yen ansteigt.Datenblatt lesen →
